Alexander Wendt hat in seiner detaillierten Story diese Woche bereits gezeigt, dass der eigentliche Skandal nicht in „Geheimtreffen“ besteht, sondern einem Spiel zwischen Regierung und NGOs, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Zu den üblichen Täuschungsmanövern gehört etwa der Versuch, die Plattform Correctiv als unabhängig darzustellen, obwohl sie in Wirklichkeit auch staatliche Hilfen erhält.
Darüber darf man nicht vergessen, dass der Staat auch ganz offen agierende NGOs, deren ideologische Färbung viel augenscheinlicher ist, unterstützt. Das Programm „Demokratie leben“ ist dafür bereits berüchtigt, insofern handelt es sich um keine prinzipielle Neuigkeit.
Laut einem Artikel von Apollo News hat etwa die Degrowth-NGO Konzeptwerk Neue Ökonomie seit 2013 eine Million Euro an Steuergeldern erhalten. Der Verein, der sich für Wirtschaftsschrumpfung einsetzt, bekam etwa Zahlungen für eine Degrowth-Sommerschule. Mit dabei: der berüchtigte „Klimaaktivist“ Tadzio Müller, früher Referent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Ein grün-rotes Programm, spendiert von der Ampel auf Kosten der Steuerzahler.
Verantwortlich sind Umweltministerium, Umweltbundesamt und das Entwicklungsministerium. Dabei scheint es den Gönnern fast schon peinlich zu sein, den linken Thesenverfechtern die Geldsummen überwiesen zu haben. Laut Apollo News fanden sich nämlich gleich zwei Zahlungen nicht in der Datenbank.
In journalistischer Hinsicht fällt eine Geschichte auf, die durchaus Erinnerungen an Correctiv weckt. Eine AfD-Anfrage an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass das linke Magazin Katapult 370.000 Euro von Landes- und Bundesregierung erhielt. Begründung: „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. 190.000 Euro kamen von der rot-roten Regierung in Schwerin, 177.000 Euro vom Bund. Die Junge Freiheit hatte zuerst darüber berichtet.
Manchmal fließt das Geld aber auch umgekehrt. So im Falle der linken „Bürgerbewegung“ Campact. Dem Bündnis gegen die AfD und für das gute Gefühl war die Unterstützung der Parteifreunde rund 257.000 Euro wert. Die Petitionsfetischisten spendeten rund 161.000 Euro an die Grünen und 66.000 Euro an die Linkspartei, so Claudio Casula bei Nius. Der „Bürgerbewegung für progressive Politik“ wurde bereits 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt.
