Seit den neuesten linksextremistischen Übergriffen in Berlin und Leipzig entdecken mittlerweile auch Politiker der Regierungsparteien und traditionelle Medien linke Gewalt als Problem. Allerdings beschreiben sie meist noch immer die „Gefahr von Rechts“ als das weit größere Problem – obwohl die Kriminalstatistik dagegen spricht.
So gab es im Jahr 2018 nach der Statistik des Bundesinnenministeriums 108 Brandstiftungen von linksextremer Seite (11 von rechtsextremer), 48 Fälle von gefährlichem Eingriff in den Bahn- und Luftverkehr von Linksextremisten (12 von rechts), 376 linksextreme Widerstandsdelikte gegen die Polizei (74 rechtsextreme), und 2.219 Fälle von Sachbeschädigungen durch linke Täter (905 durch rechte). Bei Körperverletzungen lagen 2018 Rechtsextremisten weit vorn: 938 zu 363.
TE dokumentiert linksextremistische Überfälle und Anschläge des Jahres 2019 – und ihre Verharmlosung durch Politik und Medien.
Leipzig, 3. November 2019:
Mehrere vermummte Linksextremisten dringen in die Privatwohnung der Leipziger Immobilien-Projektentwicklerin Claudia P. 34, ein, und versetzen ihr mehrere Faustschläge ins Gesicht. In einem Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Plattform „Indymedia“ erklärt eine „Kiezmiliz“ die Aktion als Bestrafung für ein Bauvorhaben, das die beanspruchten „Freiräume“ der linksradikalen Szene in Leipzig-Connewitz beschneiden würde. Die Täter kündigen weitere Aktionen gegen Mitarbeiter der Immobilienbranche an.
Berlin, 2. November 2019:
Hunderte Linksextreme zerstören in Friedrichshain Autos, bewerfen Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik und jagen zwei Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der eine Baustelle bewachte. Die Security-Mitarbeiter können sich in einem Bauwagen verschanzen. Die Gewalttäter verletzen insgesamt 16 Polizeibeamte. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) spricht von „linken Gruppen“ und „Demonstranten“.
Leipzig, 26. Oktober 2019:
Etwa 50 Linksextremisten legen Feuer an einer Baustelle in Leipzig-Connewitz, bewerfen die eintreffende Feuerwehr und Polizeibeamte mit Pyrotechnik und Flaschen und verletzen zwei Beamte. Die linksradikale Szene in Connewitz bekennt sich zu den Übergriffen. Die „Süddeutsche“ schreibt darüber so: „Im Leipziger Stadtteil Connewitz haben Unbekannte in der Nacht zum Samstag Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen.“
Leipzig, Nacht vom 2. zum 3. Oktober 2019
Mehrere linksextreme Täter legen Feuer an drei Kränen einer Baustelle der CG-Gruppe in der Prager Straße, die dort das ehemalige Technische Rathaus der Stadt zu einem Objekt mit Wohnungen umbaut.
Das Feuer bringt mehrere auf der Baustelle gelagerte Propangasflaschen zur Explosion. Weil einer der brennenden Kräne in ein benachbartes Wohnhaus zu stürzen droht, müssen dessen Mieter evakuiert werden. Es entsteht ein Sachschaden von etwa 10 Millionen Euro.
Berlin, 23. September 2019:
Die linksextreme „Vulkangruppe OK“ legt Feuer an Kabeln entlang der S-Bahnstrecke zwischen Karlshorst und Wuhlheide, was zur stundenlangen Unterbrechung der S 3 führt. Die Täter sehen ihren Anschlag als Unterstützung der „Fridays for Future“-Bewegung. Die Polizei hält das Bekennerschreiben für authentisch.
Leipzig, Nacht vom 31. August zum 1. September 2019:
Mit dem Ruf „Scheiß Faschisten“ stürmen etwa 30 Linksextremisten eine Privatfeier in der Prager Straße, prügeln mit Schlagstöcken und Quarzhandschuhen auf die Gäste ein und verletzen sechs von ihnen, einen von ihnen schwer. Motiv: bei den Gästen der Feier handelte es sich um den Leipziger AfD-Stadtrat Marius Beyer und mehrere andere AfD-Mitglieder. Die Täter werden nicht gefasst. Die „Leipziger Volkszeitung“ schreibt von „Auseinandersetzung“, T-Online behauptet, die Hintergründe seien „völlig unklar“. Dass sich der Überfall gegen AfD-Mitglieder richtete, erwähnen sie nicht.
Frankfurt, 27. August 2019:
In der FAZ kritisiert die Autorin Isabell Trommer das Buch „Der Kampf ist nicht zuende“ von Klaus Schroeder und Monika Deuz-Schroeder über linke Gewalt als „undifferenziert“. In dem FAZ-Text heißt es:
„Wenn die Autorin und der Autor schließlich schreiben, die militante Linke habe seit Ende der sechziger Jahre einen Straßenkampf gegen das System propagiert, der ‚in Logik und Bedeutung an die Straßenkämpfe in der Weimarer Republik’ angeknüpft habe, schießen sie deutlich übers Ziel hinaus: Während die Weimarer Republik das Jahr 1923 fast nicht überlebt hätte, gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik keinen vergleichbaren Moment. Es geht weiter: Hausbesetzungen, Antiatomkraftbewegung, Proteste gegen die Startbahn West am Flughafen Frankfurt, die Entstehung autonomer Bewegungen und der G-8-Gipfel in Heiligendamm. In einer Tour werden Ereignisse kurzgeschlossen. Stattdessen hätte man Vergleiche ziehen, Anlässe unterscheiden, Entwicklungen und Veränderungen nachzeichnen können: Wann ist Gewalt reaktiv, wann richtet sie sich gegen den Staat, welche Rolle spielen jeweils Lebensgefühl oder Ideologie? Differenzierung scheint freilich nicht das Anliegen der Autoren zu sein.“
Leipzig, 9. Juli 2019:
Etwa 500 Linksradikale, darunter auch zahlreiche Extremisten versuchen in der Leipziger Hilgardstraße die Abschiebung eines syrischen Migranten nach Spanien gewaltsam zu verhindern, bewerfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. Elf Beamte werden verletzt, drei Polizeiwagen beschädigt. Vor Ort ist auch der Vorsitzende der Leipziger Grünen Jürgen Kasek; er twittert Bilder der errichteten Straßenblockade.
Berlin, Juni 2019:
Barbara Slowik, Polizeipräsidentin im rot-rot-grün regierten Berlin, weist die Polizei in einem Schreiben unter dem Titel „Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ an, künftig vor jeder Aktion in der Rigaer Straße 94 und anderen Objekten bei der Behördenleitung förmlich um Erlaubnis zu bitten: „Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen.“
Hamburg, 2. Juni 2019:
Auf „Spiegel Online“ behauptet SpOn-Mitarbeiter Arno Frank: „Rechte verüben Gewalt überwiegend gegen Menschen, Linke nicht“.
Im Jahr 2018 hatten sich von bundesweit 1340 linksextremistischen Gewalttaten 815 gegen Polizeibeamte gerichtet.
Berlin, 1. Mai 2019:
Linksextremisten greifen aus Demonstrationen heraus Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen an und verletzen 39 Beamte. Die „Berliner Morgenpost“ schreibt, die Maifeier in der Hauptstadt sei „fast entspannt“ gewesen; Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lobt, der Tag sei „eher friedlich“ verlaufen: „Und das ist natürlich schön für Berlin.“
Bremen, 7. Januar 2019:
Mehrere Täter springen den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz auf der Straße an und stoßen ihn zu Boden. Der Politiker trägt eine schwere Kopfverletzung und Verletzungen im Gesicht davon. Zahlreiche Zeitungen beklagen darauf die „Instrumentalisierung“ des Falls durch die AfD, und machen sich darüber lustig, dass die AfD ursprünglich in einer Pressemitteilung davon spricht, bei der Tat sei ein „Kantholz“ eingesetzt worden. Dabei stammte genau diese Formulierung aus der ersten Pressemitteilung der Polizei.
Im August 2019 stellt die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen in dem Fall ohne Ergebnis ein.
