Stottert die große Transformation nur, tarnen die Transformatoren ihre Ziele oder sind Wenden-Wenden im Gange? Ist die Überprüfung des EU-Verbrenner-Aus-Diktats eine der Wenden-Wenden oder will von der Leyen nur etwas für ihre zweite Amtszeit tun?
Vom Klimaminister zum Rüstungsminister zum Arbeitsminister? Beim Bürgergeld will Klimaminister Habeck die Arbeitsanreize erhöhen. Den Prozentsatz, den Bürgergeld-Empfänger vom dazuverdienten Lohn abgeben müssen, hält er mit bis zu 80 Prozent, teilweise drüber, für zu hoch, „so dass es sich im Grunde gar nicht lohnt, daneben noch zu arbeiten“.
Zu fehlenden Arbeitskräften wies Habeck auf die vielen Sanktionsmöglichkeiten bei arbeitsunwilligen Bürgergeldempfängern hin: „Diejenigen, die sich total weigern, also die arbeiten könnten und kerngesund sind und einfach sagen, will ich nicht, die können dann am Ende auch sehr hart sanktioniert werden“ – „bis zum Totalentzug der Leistungen“.
Also, Habeck und Co., wo bleibt das Fleißigearbeitsgesetz? Und gleich dazu das Gutestimmungsgesetz, wo doch Bundespräsident Steinmeier gegen die verbreitete Krisenstimmung die Deutschen zu mehr Zuversicht aufruft. „Ich mache mir Sorgen, wie viele, und die Lage ist verdammt nicht einfach“, sagte Steinmeier gestern Abend: „Krise ist kein Schicksal. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir dem nicht entrinnen. Deshalb sage ich: Pessimismus ist lähmend. Was wir brauchen, ist Haltung und die Besinnung auf unsere eigenen Stärken.“ Die deutsche Krise ist Ergebnis der schwarzgrünrotgelben Politik, Herr Steinmeier. Regierungs-Aufmärsche ändern das nicht, sie sind nur Zerrspiegel der Classe Politique.
Von wegen Einsichten bei Herrschenden: Nun müssen die Beratungsgremien ran. Der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen soll künftig für die Aufhebung der Schuldenbremse, Rentensenkungen und Habecks Wasserstoffpläne Reklame laufen.
Wie lange noch wird ifo-Chef Fuest die Verantwortung der Ampel an der deutschen Wirtschaftskrise nennen – wenn auch recht schonend?
Klima-, Rüstungs- und Arbeitsminister Habeck hofft auf „Reformbooster“: „Deutschland leidet unter strukturellen Problemen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben … Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen.“
Finanzminister Lindner hält die Entwicklung der Inflation für nun „beherrschbar“, aber die wirtschaftliche Entwicklung für „nicht zufriedenstellend“: „Diese gegenwärtige Wachstumsschwäche unseres Landes passt sich ein in ein längeres Bild.“ In den vergangenen zehn Jahren seit 2014 sei Deutschland in allen internationalen Standortvergleichen Schritt für Schritt zurückgefallen. „Wir haben es also nicht mit einfachen Erklärungen zu tun, sondern mit strukturellen Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.“ Herr Lindner, wie wäre es mit Marktwirtschaft?
Außer Ungarn verlangten 26 von 27 EU-Regierungen von Israel die Einstellung der Militäroperationen, weil die Palästinenser von Rafah nirgendwohin gehen könnten. Warum nimmt Ägypten sie nicht vorübergehend auf? Warum sieht dessen Gaza-Grenze so aus?
— Dr. Eli David (@DrEliDavid) February 20, 2024
