Wie die Unionsführung es macht, ist nicht mehr entscheidend. Sie will offenbar den UN-Migrationspakt so durch den Bundestag prozedieren, dass die Regierung sagen kann, das Parlament hat zugestimmt. Obwohl jetzt erst sichtbar wird, was und wie auf lange Hand ohne jeden Respekt vor Recht und Demokratie an Parlament und Souverän vorbei geschleust wurde.
Dobrindt über UN-Migrationspakt: Deutschland erfüllt „bereits alle Vorschläge”
Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?
Das ist hier zu lesen und hier und wird ähnlich in praktisch allen Medien transportiert werden. Zur denkwürdigen Begründung der Kanzlerin, sie werde zustimmen, weil der UN-Migrationspakt „unverbindlich” sei, gesellt sich nun die kaum weniger festhaltenswerte des Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth:
„Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.“
Wie es zu dieser erstaunlichen Haltung kommt, verwundert nach einem Blitzlicht von Robin Alexander noch mehr:
Die Alarmglocken müssen bei allen schrillen, die den UN-Migrationspakt kritisch hinterfragen, wenn sie lesen, was Alexander Dobrindt eher beiläufig in die bisher von allen Informationen ferngehaltene Öffentlichkeit wirft:
Bitte nicht überlesen:
- Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland.
- Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.
- Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt.
- Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen.“
Es gibt also „keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland”, weil die schon stattgefunden hat? Weil: „Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.”
Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?
Und wie verträgt sich, was Harbarth und Dobrindt sagen?
- Harbarth: Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.
- Dobrindt: Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.
Deutschlands Regierung erfüllt also bereits auch die Nachteile des Pakts?
Und wer noch nicht wusste, wozu das Parlament noch da ist: Zum „parlamentarisch auffangen” des Regierungshandelns an Parlament und Souverän vorbei.
Silke Launert hat gute Chancen, mit ihrer wütenden Prophezeiung in der gestrigen Fraktionssitzung in die Geschichte der Union einzugehen:
„Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!”
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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