Am Vormittag beraten die Ausschüsse, dann von 12.00 bis 13.00 kurze Debatte. So lange dauert es, um wesentliche Grundrechte zu beseitigen, für ein Gesetz, das undefinierte und damit unbegrenzte Eingriffsrechte in die Unversehrtheit der Wohnung, der Bewegungsfreiheit und Gewerbefreiheit ermöglicht. Dieses Grundgesetz ist kein Abwehrgesetz mehr, das die Bürger vor dem Staat schützt. Der Bundestag wird ein Bevölkerungsentmündigungsgesetz verabschieden. Und dies hat nichts mit Corona zu tun. Egal, für wie gefährlich man dieses Virus hält: Es rechtfertigt diese Eingriffe nicht. Hier wird kein Virus bekämpft, sondern die Rechte der Bürger, des Souveräns, werden beschnitten.
Aus dem Protokoll der Anhörung zur Sache »Drittes Bevölkerungsschutzgesetz« mit der Überschrift »Rechtswidrigkeit der bisherigen Coronamaßnahmen nach § 32 i.V.m. § 28 IfSG« hier nur der letzte Absatz:
Von dem in § 28a Abs. 2 des Entwurfes geregelten willkürlichen Inzidenzwert wird abhängig gemacht, ob nur sogenannte einfache Schutzmaßnahmen, stark einschränkende Schutzmaßnahmen oder schwerwiegende Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Dabei lässt die Regelung keinen Bezug zu konkreten sogenannten Schutzmaßnahmen erkennen. Es kann dem Gesetz in keiner Weise entnommen werden, worin sich einfache Schutzmaßnahmen von stark einschränkenden Schutzmaßnahmen und von schwerwiegenden Schutzmaßnahmen unterscheiden. Weder Inhalt noch Zweck und insbesondere Ausmaß der sog. Schutzmaßnahmen ist damit durch das Gesetz bestimmt, was mit Sicherheit einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bedeutet.
Allein aus dem »willkürlichen Inzidenzwert« und dem letzten Satz ergibt sich für mich, der Bundestag müsste noch viel tun, um etwas Legitimes und Legales zustande zu bringen. Wie ich den Laden kenne, winkt der das heute mit wenigen Gegenstimmen durch. Zur Zeit sind eine Stunde »Debatte« und zwei Minuten Redezeit vorgesehen.
Dass die ganze Corona-Politik falsch ist, darin bin ich mir von Tag zu Tag sicherer, den ich das Geschehen in den verschiedenen Ländern verfolge. Da die Classe Politique zu differenziertem und gezielten Vorgehen nicht fähig ist, schießt sie im übertragenen Sinne mit Schrot. Das trifft in der Menge die Falschen, aber von den Richtigen werden schon auch ein paar dabei sein. Vor allem macht der Krach Eindruck und täuscht dem Volk vor, die Herrschenden handeln.
