Automobilclub protestiert gegen Diesel-Fahrverbot in München

Die grün-rote Stadtregierung von München hat am Mittwoch beschlossen, Dieselfahrzeuge in München zu verbieten. Ab Februar des kommenden Jahres dürfen keine Dieselfahrzeuge bis zur Euro-4-Norm in den Innenstadtbereich und den mittleren Ring fahren. Das sind Dieselmotoren, die bereits relativ strenge Abgasnormen einhalten müssen und auf der Windschutzscheibe eine grüne Umweltplakette haben. Zunächst gilt das Fahrverbot nur für Euro-4-Norm-Dieselautos, aber Oktober 2023 dann auch für neuere Euro-5-Norm-Fahrzeuge.

Betroffen sind jetzt mindestens 140.000 Dieselautos aus München – wie viele aus der Region von dem Fahrverbot berührt sind, weiß die rot-grüne Stadtregierung nicht. Sie führt eine angebliche Gesundheitsgefährdung an.

 Der Automobilclub »Mobil in Deutschland e.V.« weist daraufhin, dass 2022 Messstellen in genau noch zwei Straßen – der Tegernseer Landstraße und der Landshuter Allee – höhere Werte als die bereits sehr niedrigen Stickoxidgrenzwerte auswiesen. Der Club beklagt weiterhin, dass München seit vielen Jahren Stau-Hauptstadt in Deutschland ist: »Nach einer Studie des Verkehrsinformationsanbieters INRIX verloren 2021 Autofahrer in München im Schnitt 79 Stunden im Stau. Das kostet viel Geld, Zeit und erzeugt unnötige Emissionen.«

Mobil in Deutschland hat bereits mehrere erfolgreiche Petitionen ins Leben gerufen. Jetzt startete der Automobilclub die Petition „Nein zum Diesel-Fahrverbot in München“ und erhielt innerhalb weniger Tage über 1.500 Unterschriften. Die Petition richtet sich an den Bayerischen Landtag und seine Ausschüsse.

Wie TE nachgewiesen hat waren die vermeintlich dramatischen Schadstoffwerte, die die argumentativen Grundlagen für Fahrverbote lieferten, schon in mehreren Fällen manipulativen. Der Automobilclub führt die gemessenen Mittelwerte der Stadt München an 44 Straßen im 1. Halbjahr 2022 an, die einen Stickstoffdioxid-Wert von durchschnittlich rund 25 µg/m² ergaben. Der Grenzwert in Deutschland liegt übrigens bei 40 µg/m², in den USA gelten Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen von 100 µg/m², am Arbeitsplatz in Deutschland ist mit 950 µg/m² eine deutlich höhere Konzentration als auf der Straße zugelassen. Arbeitnehmer dürfen diese Luft pro Woche 40 Stunden lang einatmen – und das ein ganzes Arbeitsleben lang.

Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland, kritisiert diese Entscheidung der Stadt München scharf: „140.000 Autobesitzern wird quasi die Nutzung ihres Eigentums versagt. Von heute auf morgen. Diesel-Fahrverbote sind unverhältnismäßig und nicht sozial verträglich. Ein Milliardenschaden für viele Menschen in München und Umgebung.«