Die Zivilgesellschaft des Parteienstaats

Zivilgesellschaft googeln bringt 4.340.000 Einträge. Selbst beobachten, wann in alten und neuen Medien von Zivilgesellschaft die Rede ist, bringt mehr Erkenntnis. Das ist nämlich regelmäßig dann der Fall, wenn im Parteienstaat jemand mit den Meinung bildenden Leistungen desselben auf den angeblich mündigen Bürger nicht zufrieden ist. Dann rufen im Parteienstaat Tätige Kräfte der Zivilgesellschaft auf, sich gegen das zu wenden, wogegen der Parteienstaat nicht so richtig ankommt. NGO sind inzwischen eine klassische Organisationsform der Zivilgesellschaft, zur Gänze oder überwiegend staatlich finanziert, aber in den Mantel der Unabhängigkeit gekleidet.

Solche Kräfte der Zivilgesellschaft sind aber auch sehr geeignet, Parteien, die im Parteienstaat noch zu wenig Einfluss hatten, davon mehr gegen die Konkurrenz im Parteienstaat zu erkämpfen. Die Grünen beherrschen dieses Geschäft nicht zufällig am besten. Sie führen die Techniken ihrer Gründer aus den K-Gruppen fort und haben ein dichtes Netz von Abhängigkeiten zuerst in der Umweltindustrie geknüpft wie danach in der Industrie der Asyleinwanderung.

Die Zivilgesellschaft, von der heute die Rede ist, beschreibt jenen organisierten Teil der Gesellschaft, den es ohne den Parteienstaat nicht gäbe. Die Zivilgesellschaft trägt nicht Zivil, sondern Uniform und zwar jene des konformen Zeitgeists. Was der Parteienstaat selbst (noch) nicht so ohne weiteres tun kann oder will, oder was von ihm finanzierte Organisationen (noch) besser tun können als er selbst, delegiert oder überlässt er offen oder versteckt der sogenannten Zivilgesellschaft.

Was im Verlaufe eines längeren Prozesses dann von freier Gesellschaft noch übrig bleibt, lässt sich am Beispiel des NS-Staates studieren. Hitlers Bewegung hat sich auf dem Weg zur Machtergreifung damals existierender und tatsächlich frei entstandener gesellschaftlicher Organisationen bedient, die er nach der Machtergreifung gnadenlos in die dem NS-Kommando bedingungslos gehorchenden Formationen seiner „Volksgemeinschaft“ zwang, so dass sehr schnell von freier Gesellschaft und ziviler in diesem Sinne nichts mehr übrig war.

Die heutige Zivilgesellschaft organisiert die Abschaffung der freien Gesellschaft scheinbar selbst – methodisch ein anderer Weg in andere totalitäre Strukturen. Aber Freiheit und Recht bleiben auch auf dem heutigen Weg auf der Strecke.

Diese Zivilgesellschaft gehört zum Parteienstaat. Die politische Organisationsform der Bürgergesellschaft ist die Demokratie, in der die Bürger über Politikern und Parteien stehen – und nicht umgekehrt.

Niemand sollte übersehen, dass die gleichen Mechanismen und Strukturen in der EU und noch unsichtbarer in der UNO vorherrschen – vor allem in ihren Sonder- und Nebenorganisationen, an denen unzählige NGO mitwirken. Dass EU und UNO im Kern selbst NGO sind, darf als Schlussnote nicht fehlen.