Die ZEIT: „Mit den Flüchtlingen steigt auch die Kriminalität“

Mit den Flüchtlingen steigt auch die Kriminalität. Eine Spirale der Gewalt. Annähernd 10 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland sind nicht rechtstreu. Die Gewaltkriminalität steigt – dafür sind vor allem Zuwanderer verantwortlich. In Bayern stellen sie sogar ein Fünftel aller Gewalttäter, in Niedersachsen immerhin noch jeden zehnten. Ursache sind Männlichkeitswahn und Rivalitäten. Die Kriminalität von Zuwanderern ist nicht herbeigeredet, sondern ganz real. Jene, die keinen Anspruch auf Schutz haben, müssen an der Grenze aufgehalten und abgeschoben werden. Erst wenn das geschieht, wird die Gewaltkriminalität wieder sinken.

Aktuell nimmt die Gewaltkriminalität wieder zu. Und das liegt vor allem an den Taten von Zuwanderern. Das gilt vor allem für Körperverletzungsdelikte und mit Einschränkungen auch für Raub und für die ebenfalls zur Gewaltkriminalität zählenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen.

Allgemein gilt: Zuwanderer waren 2016 selbst wenn man sämtliche ausländerrechtlichen Straftaten wie etwa den illegalen Aufenthalt herausrechnet, überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellen sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter.

Klingt das bis hier her Gelesene für Sie wie eine üble „Fake News“-Kampagne „rechter Populisten“? Hatte nicht gerade noch Anfang Februar das Bundeskriminalamt zur Flüchtlingskriminalität vermeldet: „Straftaten in fast allen Bereichen rückläufig“?

Zur BKA-Meldung schrieb beispielsweise die Huffingtonpost: „In den vergangenen Monaten debattierte Deutschland immer wieder darüber, wie kriminell Flüchtlinge und Zuwanderer sind. Der Stand bisher: Sie begehen im Schnitt nicht mehr Straftaten als Einheimische und die Fallzahlen sind rückläufig. Die BKA-Beamten damals weiter im genannten Bericht: ‚Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer beging keine Straftaten.'“

Lösen wir den Widerspruch jetzt mal auf und benennen die Urheber. Kein Witz: Die ersten drei Absätze dieses Artikels hier sind fast wörtlich der aktuellen DIE ZEIT vom 20. April entnommen. Die Wochenzeitung hatte sich akribisch „alle einschlägigen Zahlenwerke der 16 Bundesländer für 2016 angeschaut und den für die Erhebungen zuständigen Landeskriminalämtern auf dem Weg über die vorgesetzten Innenministerien zusätzliche Fragen gestellt“. 14 Bundesländer haben tatsächlich geantwortet, davon 13 schriftlich.

Gelang der ZEIT hier nun etwas, das man ausnahmsweise mal echten Journalismus nennen kann? Eine Investigationsarbeit, die dem Bundeskriminalamt nicht möglich ist? Man vergisst im ZEIT-Artikel natürlich nicht zu erwähnen, dass „auch Kriminalstatistiken nur eine begrenzte Aussagekraft“ hätten. „Sie werden von den Bundesländern mit unterschiedlichen Methoden und unterschiedlicher Sorgfalt (!) geführt.“ Man erfasse dort außerdem nur jene Straftaten, die der Polizei bekannt geworden seien. „Daneben bleibt ein großes Dunkelfeld an unentdeckten oder nicht angezeigten Delikten.“

Also noch mehr Flüchtlingsstraftaten, als eh schon vermeldet? Im Übrigen sei die Kategorie „Zuwanderer“ ungenau. Man würde hier in manchen Bundesländern sogar die Illegalen herausrechnen. Wörtlich schreibt die ZEIT: „Andere wie Bremen und Brandenburg verzichten ganz auf die Nennung von Zuwanderern und erfassen nur die viel umfassendere Gruppe aller ’nichtdeutschen Tatverdächtigen’“.

Ausgerechnet Die ZEIT? Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic wurde von dem Blatt noch im Juni 2016 mit dem Satz zitiert, „dass Zuwanderer nicht mehr oder weniger kriminell sind als Menschen, die schon lange hier wohnen. Es sei daher ‚unsäglich‘, dass die Bundesregierung die Ereignisse der Kölner Silvesternacht für eine schärfere Asylgesetzgebung instrumentalisiert habe.“

Wir erinnern uns: Der Herausgeber der ZEIT, Giovanni di Lorenzo ist Mitinitiator der Plattform „Netz gegen Nazis“. Zunächst einmal eine lobenswerte Initiative. Wer sich einsetzt gegen menschenverachtende Politik, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung fußt, steht auf der richtigen Seite.

In wie weit das journalistische Aufgabe ist, steht hier noch auf einem anderen Blatt, soll uns aber im Moment nicht interessieren. Di Lorenzo wünschte sich also 2008 ein „bundesweites Forum (…) auf dem Betroffene einander Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt“.

Nun war allerdings bis dato die Behauptung einer signifikant erhöhten Zuwanderer-Kriminalität so etwas wie „rechtsextremes“ Gedankengut. André Schulz, erster Kriminalhauptkommissar im LKA Hamburg schrieb noch Ende 2015 in der WELT: „Kriminalität kommt in den besten Familien vor. (…) Dummschwätzer, die meinen, Klartext zu sprechen, in Wirklichkeit aber, weil sie wenig reflektiert sind, Öl ins Feuer der Rechten kippen und Steigbügelhalter von AfD, NPD, Pegida und Co. sind, gibt es derzeit genug. Sie bringen uns gesellschaftlich aber kein Stück weiter. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

Aber was sind dann die Journalisten der ZEIT vom 20. April 2017? Sind das nun alles „Dummschwätzer“, „die Öl ins Feuer der Rechten kippen“ Gar „Steigbügelhalter der AfD, NPD, Pegida und Co“? Man möchte es nicht glauben. Sind die ZEIT-Journalisten von heute also nicht Teil der Lösung, sondern mit ihrer Recherche zur Flüchtlingskriminalität Teil des Problems?

Nein, das Problem ist wohl noch ein ganz anderes: Die Meldung von gestern darf offensichtlich heute eine Fake News sein. Man kann in den sozialen Netzwerken kaum brandmarken, was in der Chronologie zurückliegt. Heiko Maas‘ Zensurarmee ist notgedrungen dem Tagesgeschäft verbunden. Fake News verjähren also nicht nur, sie vertagen. Da muss man was ändern. Das wissen auch Leitmedien wie die ZEIT.

Nur immer die aktuelle Meldung erhebt hier vollumfänglichen Anspruch auf Wahrheit, getreu dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Noch im Januar schrieb Die ZEIT unter der Headline „Elf Aufrechte gegen Lügen“ über eine Gruppe europäischer Beamter, die gegen „Fake News“ kämpfen.

Dort heißt es: „Die Konsumenten von Falschmeldungen halten sich gern in einem virtuellen Biotop auf, das sich gegen verwirrende Wahrheiten von außen systematisch abschottet. Die Wirklichkeit wollen sie gar nicht kennen.“

Aber wer reflektiert am anschaulichsten Wirklichkeit? Wer kennt die Wahrheit? Etwa die ZEIT, wenn sie aktuell titelt: „Mit den Flüchtlingen steigt auch die Kriminalität“?

Und was für ein Offenbarungseid für unsere Gesellschaft ist das eigentlich, wenn ein Leitmedium auf seiner Titelseite befindet, es sei doch eine gute Nachricht, wenn über 90 Prozent der sogenannten Zuwanderer – in erster Linie Flüchtlinge und Asylbewerber – rechtstreu wären.

Nein, das ist wirklich keine gute Nachricht. Denn dann bleiben doch zehn Prozent der hier ankommenden Menschen kriminell. Verfolgte und drangsalierte Menschen in Not, die vorgegeben haben, hier Zuflucht zu suchen und von denen nun zehn Prozent die Menschen im Gastland drangsalieren? Menschen, bei denen es im Gegenteil nicht überraschen dürfte, wenn sie sogar WENIGER kriminell wären, als die Einwohner des Landes.

Und sollen wir Die ZEIT nun loben, dass sie immerhin verstanden zu haben scheint, dass nicht jeder der hier angekommen ist, ein Flüchtling ist? Sollen wir begeistert zur Kenntnis nehmen, dass es jetzt doch nicht mehr rechtspopulistisch ist, von „Zuwanderern“ statt nur von Flüchtlingen zu sprechen, nur weil Die ZEIT das sagt?