Die Zahl der antisemitischen Taten in Deutschland hat in einem besorgniserregenden Maße zugenommen. Soeben haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch die Statistik der politisch motivierten Kriminalität vorgelegt. Demnach gab es im vergangenen Jahr 1.799 judenfeindliche Straftaten – ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1.504).
Darunter fallen antisemitische Schmierereien oder Beschädigungen, Drohungen gegen Juden oder tätliche, gewaltsame Übergriffe. Der Antisemitismus ist beschämend für das ganze Land. In der Statistik werden 90 Prozent der Taten politisch „rechten“ oder rechtsextremen Tätern zugeordnet. Seehofer nannte dies am Dienstag „eine wichtige Feststellung“.
Doch hier bewegt er sich auf schwankendem Grund. Denn die meisten Täter sind anonym und werden nie gefasst. Woher weiß man, ob eine Hakenkreuz-Schmiererei oder eine Beleidigung gegen Juden von rechten, deutschen Tätern stammt? Die Polizei „vermutet“ dies einfach.
Seehofer stotterte auf der Pressekonferenz herum, man könne ja nicht den Großteil der Taten einfach „Unbekannten“ zuschieben: Sonst gäbe es den Vorwurf, man sei „rechts blind“.
PMK -links- (Stand 27.03.19)
o Gefährder: 2PMK -rechts- (Stand 27.03.19)
o Gefährder: 34islamistisch- terroristisches Personenpotenzials (Stand 01.05.19)
o Gefährder: 735″
Also werden sämtliche Zweifels- und Verdachtsfälle einfach „rechts“ zugeschoben, obwohl auch antisemitische Islamisten die Urheber sein können.
Der Realität näher kommt wohl eine breite Befragung unter Juden, die jüngst von der EU-Grundrechteagentur veröffentlicht wurde.
Auf die Frage nach den Tätern gaben in Deutschland 41 Prozent der von einem antisemitischen Vorfall Betroffenen an, die Täter seien ihrer Sicht extremistische Muslime gewesen, 20 Prozent sahen Rechtsextreme als Täter, weitere 16 Prozent Linksextreme. Laut Einschätzung der Betroffenen war also die Mehrheit der Täter Muslime.
Nach einer Studie von Dr. Julia Bernstein, die im Auftrag des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus durchgeführt wurde, gaben sogar 80 Prozent derer, die körperlich angegriffen wurden an, dass die Täter einen mutmaßlich muslimischen Hintergrund habe.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, druckste herum, wie es nur komme, dass die subjektive Wahrnehmung von Juden „so stark von der polizeilichen Statistik abweicht“. Tja, warum nur? Weil in dieser Statistik sämtliche unbekannten Täter per politischer Order „rechts“ sein müssen. Dabei gibt es genügend Indizien, die eine andere Sprache sprechen.
Warum die Mehrzahl der antisemitischen Taten „rechten“ deutschen Tätern zugeschoben werden? Man kann dahinter auch ein politisches Motiv sehen – so lässt sich der wachsende Antisemitismus politisch als Waffe „gegen rechts“ einsetzen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, ein ehemaliger Polizeikommissar, forderte Seehofer nach seiner Pressekonferenz auf, die Verzerrung in der Statistik zu beenden. „Statt einer automatischen Zuordnung zu ‚PMK-rechts‘ bei unbekannten Tätern brauchen wir bundesweit eine Einzelfallprüfung für antisemitische Straftaten“. Es gehe nicht darum, antisemitische Straftaten durch Rechtsextremisten zu verharmlosen, sondern vielmehr darum, die Diskrepanz zwischen Statistik und Wahrnehmung aufzulösen.
Von Robert Mühlbauer
