Die Stadt München hat am gestrigen Mittwochabend eine besondere Art der politischen Demonstration zelebriert – ohne Menschen, aber mit den technischen Mitteln, die ihr die Münchner Steuerzahler (ungefragt) zur Verfügung stellten. Die Verwaltung der Hauptstadt des Freistaats Bayern unter Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ließ während einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen an die Wand des „Neuen Rathauses“ vier Schlagworte projizieren: #Zusammenhalt, #Wissenschaft, #Solidarität und #Demokratie.
In einer Pressemitteilung und einem Tweet erläuterte die Stadt München die Aktion mit den Worten: „München sagt danke! Mit einer Licht-Projektion am Rathaus bedankt sich die Stadt bei allen, die in der Pandemie Zusammenhalt, Solidarität und Vertrauen in die Wissenschaft zeigen.“ Von Dank an die zusammenhaltenden, solidarischen, der Wissenschaft vertrauenden Bürger ist allerdings an der Rathauswand selbst nichts zu lesen. Da stehen nur die vier Schlagworte mit vorangestelltem #-Zeichen. Um zu erfahren, dass es um Dankbarkeit geht, muss man schon auf der Website oder dem Twitter-Account der Stadt nachlesen.
Die am Mittwoch vor dem Neuen Rathaus versammelten Demonstranten gegen die Corona-Politik mussten die Worte deswegen wohl eher als Mahnung interpretieren, dass es ihnen an den vier Schlagworten womöglich mangele. Zumal die Projektion nicht jeden Abend, sondern nur am gestrigen Mittwoch, am kommenden Freitag und am kommenden Montag zu sehen ist. Das meint vielleicht auch die Pressestelle der Stadt München, in deren Pressemitteilung es in einem Nachsatz heißt, es gehe auch darum, ein „Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt zu setzen“.
Zu dem, was die Stadt München unter #Demokratie versteht, gehören unangemeldete Spaziergänge gegen die Corona-Politik offensichtlich jedenfalls nicht. Die Stadt hat nämlich wie mehrere andere Städte in Bayern und anderen Bundesländern per Allgemeinverfügung „alle stationären oder sich fortbewegenden Demos im Zusammenhang mit sogenannten ‚Corona-Spaziergängen‘ untersagt, wenn die Anzeige- und Mitteilungspflicht gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz nicht eingehalten ist“ – und zwar „zur präventiven Gefahrenabwehr“.
In der Verfügung ist auch zu erfahren: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zur Teilnahme an untersagten Versammlungen auffordert.“ Mindestens so kurios wie diese Strafandrohung ist auch die Begründung für das Verbot unangemeldeter Spaziergänge: „Für die Versammlungsbehörde wie auch die Polizei wird es damit erheblich erschwert bzw. unmöglich, die sicherheitsrechtlich erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz von Versammlungen zu treffen, notwendige beschränkende Verfügungen anzuordnen und örtliche sowie zeitliche Konkurrenzen mit etwaigen anderen Versammlungen zu prüfen.“
