Die SPD hat gesprochen, die CDU pariert bereits

Der SPD-Parteitag belegt, dass in der SPD sich niemand mehr an Bad Godesberg erinnert, an den Parteitag, auf dem sich die SPD zur sozialen Marktwirtschaft bekannte, auf dem sie sich von der Vorstellung, eine sozialistische Arbeiterpartei zu sein, verabschiedete und programmatisch anstrebte, eine Volkspartei zu werden. Es gelang der SPD zum Wohle der Bundesregierung, diesen Anspruch zu verwirklichen, auch weil sie die soziale Frage, wie sie sich in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhundert stellte, verstand, zumindest bis die Enkelgeneration und deren Kinder in der traditionsreichen Partei die Macht übernahmen. Mit der Regierung Schröder-Fischer begann der Abstieg einer Partei, die immer mehr sich selbst, ihre Aufgabe vergaß, weil die Funktionäre dieser Partei nicht mehr diejenigen verstanden, für die sie nur noch Politik zu machen vorgaben. Hatte noch Karl Schiller die Formel geprägt: „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig“, widerspricht ihm der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, nur allzu forsch: „Das derzeit noch gängige Leitbild ‚So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘ ist nicht mehr zeitgemäß“. Was ist denn zeitgemäß? Eine grüne Kommandowirtschaft? Sozialistischer Staatsdirigismus statt sozialer Marktwirtschaft? Stehen die Zeiten auf: Sozialismus statt Freiheit? Die Jusos, die bildlich gesprochen, längst auf dem Parteitagstisch tanzen, weil es in der SPD keine Katzen mehr gibt, träumen ohnehin von einer kommunistischen Partei mit stark grüner Grundierung.

Wie weit die SPD-Funktionäre sich von denjenigen entfernt haben, für die sie früher Politik machten, wie sehr ihr Sozialbegriff inzwischen asozial und wirtschaftsfeindlich ist, belegt u.a. die Forderung, dass die CO2-Steuer höher als geplant ausfallen soll. Was schert es die gutabgesicherten Genossen, dass die Steuer vor allem den Mittelstand, das Handwerk, die Bauern, die Pendler, aber auch die Bezieher kleiner Einkommen, die als „Kartoffeln“ inzwischen geschmähte Landbevölkerung, Rentner und Mieter treffen wird?

Die Groko hatte sich auf ein Klimapaket, das diese Steuer enthält und nun Gegenstand des Vermittlungsausschusses im Bundesrat ist, geeinigt. Dennoch fordert der SPD-Parteitag, das Paket noch einmal aufzuschnüren, um im Ergebnis diejenigen stärker zu belasten, die dieses Land durch ihre Arbeit am Laufen halten oder im Falle der Rentner am Laufen gehalten haben.

Kaum diese asoziale Forderung formuliert zeigt sich der Vizeparteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, dessen Schwarz längst so stark ins Grüne, zuweilen auch ins Rote changiert, dass es kaum noch zu erkennen ist, beflissen bereit, der SPD entgegenzukommen. So berichtet das Handelsblatt: „CDU – Vize Armin Laschet bereit, mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 zu verhandeln.“

Was sind die Bekundungen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer noch wert, das Klima-Paket mit der SPD nicht erneut verhandeln zu wollen, wenn ihr Vize ihr mit dem Signal der Gesprächsbereitschaft in den Rücken fällt? Armin Laschet mag die Behauptung für gewitzt halten, dass man ohnehin im Vermittlungsausschuss über die Höhe der CO2-Besteuerung mit den Grünen verhandele, indessen beleidigt sie nur die Intelligenz der Bürger, denn welches Resultat sollen Verhandlungen mit Landesregierungen bringen, an denen die Grünen beteiligt sind, wenn die Bundesregierung nicht zu ihrer Vorlage steht, wenn die SPD die CO2-Steuer erhöhen und die CDU darüber Gesprächsbereitschaft signalisiert? War es nicht auch Armin Laschet, der in einem Interview mit der FAS behauptete, dass es nicht Aufgabe der CDU sein könne, „alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist“. Rechts von der politischen Linke ist zunächst aber die politische Mitte. Quo vadis, CDU?

Die CDU wird immer weniger der Frage ausweichen können, wozu sie inzwischen als verlässlicher Erfüller grüner und roter Forderungen als Regierungspartei noch gebraucht wird. Die Macht als einziger Zweck ist kein Fundament, sondern nur eine Konkursverschleppung.

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