Die Schließung der sozialen Grenzen halten weder Ochs noch Esel auf

„Nachdem die EU-Kommission 2016 bekannt gegeben hatte, die Verantwortung bei der Aufnahme von Asylbewerbern sei gleichmässiger als bisher auf die EU-Länder zu verteilen und so Opposition in ost- und mitteleuropäischen EU-Ländern ausgelöst hatte, beschloss der Innenausschuss des Europaparlaments vor zwei Wochen Vorschläge, die weiter gehen als die EU-Kommission. Das neue Dublin-System müsse in der Lage sein, sicherzustellen, dass Asylsuchende künftig schnell und angemessen zwischen Mitgliedstaaten umgesiedelt werden können, teilte das europäische Parlament anschliessend mit. Mit dem bisherigen Dublin-System haben die Vorschläge praktisch nichts mehr zu tun.“ Berichtet die Basler Zeitung.

Nach diesen Vorschlägen, hebt die Basler hervor, wäre das „Erstasyl-Land“ nicht mehr für die korrekte Abwicklung von Asylanträgen zuständig, „Asylbewerber würden möglichst rasch in andere Dublin-Länder weitergereicht. Wer wie viele Bewerber aufzunehmen hat, würde nach einem Verteilschlüssel errechnet, bei dem die wirtschaftliche Leistung eines Landes, dessen Bevölkerungszahl und die bisherige Flüchtlingszahl berücksichtigt würden … Gleich bliebe gegenüber heute lediglich, dass die Erstanlaufländer alle Bewerber registrieren müssten, inklusive Fingerabdruck … Ein «dauerhafter und automatischer Umsiedlungsmechanismus» soll gemäss Mitteilung des EU-Parlaments Asylsuchende, «die keine echte Verbindung zu einem bestimmten Dublin-Staat haben» dem Verteilschlüssel entsprechend einem Staat zuteilen. Dieses Dublin-Land ist dann verantwortlich für die Behandlung des Asylgesuchs.“

Die EU-Bürokratie ist offensichtlich per definitionem unfähig, sich die Dinge so vorzustellen, wie sie im tatsächlichen Leben sind.

Überlegungen zur Verteilung von illegalen Immigranten innerhalb der EU sind so lange nutzlos, solange die nationalen Sozialleistungen so unterschiedlich sind wie heute. In den wenigen Fällen, wo bisher Immigranten in Länder mit weniger sozialen Leistungen gebracht wurden als in Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden, haben sie sich umgehend wieder in diese Länder aufgemacht. Davon dass alle genannten Länder außer Deutschland dabei sind oder kurz davor, ihre sozialen Leistungen weniger attraktiv zu gestalten, ist nach allen Informationen auszugehen. Sobald die ganze EU die sozialen Leistungen für illegale Immigranten auf Sachleistungen reduziert, kommt der größte Teil des Zustroms zum Erliegen. So schlicht und einfach ist die Wirklichkeit. Solange die politische Entwicklung in Deutschland nicht in diese Richtung geht, werden die Parteien, die dafür als formale Mitglieder welcher Koalition auch immer einschließlich ihrer informellen Mitglieder, die formal Opposition sind, das bei allen kommenden Wahlen spüren – schmerzlich. Bis eines Tages auch Deutschland den Weg der Schließung der Grenzen seines Sozialsystems geht. Das halten weder Ochs noch Esel auf.