Der Fall Nemi El-Hassan ist kein Einzelfall im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber er reicht auch weit über den Rundfunk hinaus – von Medien über Kultur- und Bildungseinrichtungen, Wissenschaft, Universitäten bis zu Expertenkreisen und Ministerien. Ein offener Brief „Solidarität mit Nemi El-Hassan“ spiegelt dies nun wieder. Die Überschrift des offenen Briefes hätte genauso gut „Umstrittene unterstützen Umstrittene“ lauten können.
Man muss denjenigen fast dankbar sein, dass sie sich nun aufgelistet und das höchst problematische Bündnis transparent gemacht haben. Selbstverständlich gilt das nicht für alle 465 Unterzeichner, doch einige darunter sind bereits bekannt dafür, Islamismus und Antisemitismus zu relativieren – oder sogar sich israelfeindlich und antisemitisch geäußert zu haben. Am interessantesten ist jedoch, dass selbst mutmaßliche Islamisten auf der Liste stehen sowie Personen, die sich im legalistischen Islamismus bewegen oder diesen unterstützen – letztere kommen von der linken postkolonialen Seite. Nun solidarisieren sich also linke ‚Kulturschaffende‘ und Wissenschaftler offen mit Verfassungsfeinden! Die Absurdität kann nur noch größer werden, wenn der WDR aufgrund dieser Liste Nemi El-Hassan doch noch als Moderatorin einstellt.
Das Milieu aus Nemi El-Hassans Vergangenheit als Unterstützter
Auf der Liste des offenen Briefes steht zum Beispiel auch Younes Al-Amayra. Zu ihm ist zu sagen:
Immer wieder im Zuge der Recherche über das Umfeld El-Hassan und zweifelhaften Organisationen tauchte Kübra Gümüsay auffällig oft auf – die auch auf der Liste für El-Hassan ihren solidarischen Platz einnimmt. Viele Kritiker werfen Gümüsay vor, Islamistin zu sein oder die Nähe der Islamisten zu suchen, da sie beispielsweise als Rednerin auf Veranstaltungen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) auftrat, die vom Bundesverfassungsschutz dem legalistischen Islamismus zugeordnet wird. Auch Daniel Bax, der heute auf El-Hassans Unterstützerliste steht, war selbst ein Unterstützter des umstrittenen „JUMA“ Projekts, zu dem Nemi El-Hassan mehrere Jahre dazugehörte. Im Jahr 2016 nahm Daniel Bax an einem Werbeprojekt von JUMA teil, in welchem die Menschen zum Wählen animiert wurden und stellte im selben Jahr bei JUMA sein Buch über „Islamfeinde“ vor.
In dem Video sind auch Sawsan Chebli (SPD), Michael Müller (SPD) und Leila Younes El-Amaire zusehen – doch auch das JUMA-Mitglied Mohamed Magdah, der nach TE-Recherchen sich mit dem Zeichen der islamistischen Muslimbruderschaft in seinem Social Media Account schmückt und sich im Rahmen der „YouCon – Islamische Jugendkonferenz“ bewegt, was aktuelle Bilder aus dem Jahr 2020 belegen. Laut Verfassungsschutz wird YouCon von der „Deutsch Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) und der „Islamischen Jugendzentrum Berlin“ (IJB) organisiert und ist dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen.
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg analysiert in diesem Kontext: „Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht im Aufbau von langfristigen und vertrauensvollen Kenn- und Beziehungsverhältnissen zwischen muslimischen Gemeinden und MB-Akteuren, die der ‚Muslimbruderschaft‘ weitere gesellschaftliche Einflussbereiche eröffnen.“ Schon im Jahr 2013 hielt sich dort die Crème de la Crème von Islamisten und Salafisten auf, dies belegen Fotos, die TE vorliegen, darunter auch: der Salafistenprediger Kamouss, der sich schon zu dieser Zeit mit i,Slam gemein machte. TE liegt ein Video von einer Musik-Gruppe vor, die 2012 auf der YouCon auftrat; alle Musiker trugen das T-Shirt mit dem Logo „i,Slam“. Dies bedeutet, dass auf der Islamisten-Veranstaltung Werbung für die Poetry-Gruppe i,Slam gemacht wurde. Weder die SPD-Politiker Chebli und Müller noch der Journalist Daniel Bax haben wohl damals recherchiert, mit welchem Milieu sie es zu tun hatten.
Mutmaßliche Islamisten solidarisieren sich mit Nemi El-Hassan
Der umstrittene Prediger Mohamed Matar fotografierte das JUMA-Mitglied Mohamed Magdah auf der YouCon, da beide sich dort gleichzeitig bewegen. Das Foto liegt TE vor. Von da schließt sich gewissermaßen wieder der Kreis, wenn Mohamed Matar ein Foto von der Gründung von „CLAIM“ so kommentiert: „ich wünsche den Geschwistern viel Erfolg und Allahs Segen“. Auf der Unterstützerliste des Briefes für Nemi El-Hassan befindet sich ebenso „CLAIM – Allianz gegen Muslimfeindlichkeit“. TE machte bereits publik, dass CLAIM über islamistische Verbindungen verfügt. In deren Delegiertenkreis sitzen Vertreter, die der „Muslimischen Jugend Deutschland“ (MJD) und dem Muslimbruderschaft-nahen Verein INSSAN angehören. Zudem sitzt im Expertengremium ebenso das INSSAN-Vorstands-Mitglied Lydia Nofal, sowie ein ehemaliger Funktionär der „Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs“ (IGMG), die vom Verfassungsschutz dem legalistischen Islamismus zugeordnet wird. Ebenso im „Expertengremium“ von CLAIM sitzen Daniel Bax und die Rassismus-Forscherin Iman Attia.
Auch der Verein „Aktionsbündnis muslimischer Frauen“ (AmF) steht auf dem Solidaritätsbrief für Nemi El-Hassan. Dies ist ein Bündnis ausschließlich verschleierter Frauen, die eine „Interessenvertretung“ von „muslimischen Frauen“ sein wollen. Berührungen gab es bereits von AmF mit CLAIM, als die Vorstandsvorsitzende sich 2019 mit dem Netzwerk CLAIM traf. AmF setzt sich gegen ein Kopftuch-Verbot in staatlichen Räumen ein – also gegen das deutsche Neutralitätsgesetz.
Seit Jahren lässt sich beobachten, wie sich eine Kopftuch-Lobby etabliert hat, die sich linken Parteien und Wissenschaftlern erfolgreich anbiedert. So ist nach TE-Informationen AmF auch Mitglied von „GegenBerufsverbot“, das zusammen mit dem Muslimbruderschafts-nahen Verein INSSAN fordert: „Das Neutralitätsgesetzt darf nicht länger bestehen bleiben“. Dieses absurde Bündnis geht soweit, dass beispielsweise die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung eine Tagung „islamischer Feminismus“ veranstaltete, wo verschleierte Frauen saßen, die aus politisch-islamischen Gründen das Kopftuch propagieren. Auch JUMA, die nach TE-Informationen mit AmF kooperierten, befinden sich im umstrittenen Bündnis „GegenBerufsverbote“. Solidarisiert hat sich auch May Yufanyi Zeidani mit Nemi El-Hassan. Sie ist INSSAN-Projektkoordinatorin von „Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“.
Wissenschaftler, die mit Islamisten kooperieren
Auch Professorin Iman Attia, die im CLAIM-Expertengremium sitzt, hat sich mit Nemi El-Hassan im offenen Brief solidarisiert. Sie lehrt an der Alice Salomon Hochschule Berlin, einer Fachschule für soziale Arbeit, bekannt geworden durch die „Fassadenkontroverse“ um ein vermeintlich sexistisches Gedicht von Eugen Gomringer. TE liegt ein Flyer der MJD vor, der mit Iman Attia als Referentin über „antimuslimischen Rassismus“ 2021 wirbt.
Ebenso gehört die Wissenschaftlerin Yasemin Shooman zu den Unterzeichnern, die mit mutmaßlichen Islamisten in Berührung kam. 2018 veranstaltete Shooman die Konferenz „Living with Islamophobia“ mit und lud die – kürzlich verstorbene – Nina Mühe von CLAIM als Rednerin ein. Auch zitiert CLAIM immer wieder Shooman und wirbt für ihre Vorträge. Shooman benutzt wie Attia den Begriff „Antimuslimischer Rassismus“ in zahlreichen Publikationen und Interviews. TE machte bereits publik dass, islamistische Organisationen, darunter CLAIM, versuchen, den Begriff „antimuslimischen Rassismus“ gezielt in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Ziel von Islamisten ist, durch die Etablierung der Begriffe „antimuslimischer Rassismus“ und „Islamophobie“ Kritik am Islamismus zu erschweren. Shoomans schrieb Beiträge für das „Jahrbuch für Islamophobieforschung“, das von Farid Hafez herausgegeben wird. Kritiker werfen dem Politikwissenschaftler Hafez eine Nähe zur Muslimbruderschaft vor. Er ist Mitherausgeber der „European Islamophobie Reports“, in denen gezielt Wissenschaftlicher und Politiker als „islamophob“ denunziert wurden, um deren Kritik am Islam und an politisch-islamischen Strukturen zu deligitimieren. Die EU finanzierte diese Berichte mit. Unter Shoomans Leitung wurde im Jüdischen Museum Berlin 2018 Hafez eingeladen, um über „Islamophobie“ zu reden.
Die Nemi-El-Hassan-Allianz: Teil des Problems insgesamt
Viele der Unterstützer von Nemi El-Hassan sind Teil des Problems insgesamt in Deutschland: Es gibt längst viele Personen in wichtigen Einrichtungen und im medialen sowie wissenschaftlichen Diskurs, welche direkte oder indirekte Unterstützer von Islamisten sind. Die linke, postkoloniale Blase scheint dabei fast selbstverständlich eine ideologische Nähe zu islamistischen Akteuren zu empfinden. Sind es Gemeinsamkeiten wie oftmals antiisraelische Einstellungen bis hin zu Antisemitismus, die diese Brücke zwischen Woke und Islamismus schlagen? Vor allem ist es der Antirassismus, der linken ‚Kulturschaffenden‘ und Wissenschaftlern eine Sympathie für die vermeintlich antirassistischen muslimischen Organisationen nahelegt, hinter denen oft Islamisten stecken.
Postkoloniale Wissenschaftler werden heute oftmals als „Experten“ von Politikern herangezogen und von der Bundesregierung in wichtige Kommissionen berufen. Wenn solche dann islamistische Akteure unterstützen, verleihen sie ihnen dann automatisch ein höheres Ansehen und scheinbare Legitimation. Man hievt sich in dieser ‚antirassistischen’ Allianz gegenseitig nach oben. Shooman ist wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und wurde von der Bundesregierung 2019 in die Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit berufen. Shooman wurde wie CLAIM-Mitglieder vom Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) berufen.
TE machte als erstes Medium öffentlich, dass dort mutmaßliche Islamisten sitzen und dass die Idee eines solchen Expertenkreises bereits auf die mutmaßliche islamistische Organisation CLAIM zurück geht, die Politiker und Wissenschaftler als Unterstützer fanden.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine große Rolle: Viele der selbsternannten Rassismus-Forscher, die auch beispielsweise beim DeZIM arbeiten und mit Islamisten – ohne lange Bärte und in guten Anzügen – sympathisieren, werden gern in Rundfunk-Formate als „Experten“ eingeladen. Andererseits haben sich viele Islamisten einen dicken Deckmantel des Antirassismus angelegt und gelangen immer wieder ins öffentlich-rechtliche Fernsehen. Legalistische Islamisten haben gelernt, dass der woke „Antirassismus“ das beste Geschäftsmodell für sie darstellt.