Die nächste Migranten-Welle?

Wer im Jahre 2019 von den Migranten aus dem südöstlichen Vorhof von Europa als „Flüchtlinge“ redet, muss sich fragen lassen, warum er das tut. Der Krieg in Syrien konnte mit einem Sieg über den „Islamischen Staat“ weitgehend beendet werden. Dank des Eingreifens der vom legitimen Machthaber herbeigerufenen Russen gibt es weiterhin eine Möglichkeit für alle Religionen, in Syrien zu existieren. Weiterhin kontrolliert der Alawit Baschar al-Assad das Land, und die nicht erbetene Unterstützung anderer Oppositonsgruppen durch EU und USA hatten keine Wirkung. Die Aktionen „des Westens“ waren kontraproduktiv, denn die angeblich so demokratischen Oppositionskräfte in Syrien sind kein bisschen weniger autoritär als Assad. Im Gegenteil, es sind zum Teil mohammedanische Extremisten, dem IS verwandt.

Doch trotz aller Opfer, allen Leids und vieler schädlicher Einflüsse – zuvörderst übrigens aus den mohammedanischen Ländern Iran und Saudi-Arabien – konnte ein Waffenstillstand erzielt werden, der hoffentlich zu einem Frieden werden kann. Der Krieg als Grund für Migration scheidet damit für Syrien aus. Im Gegenteil: Wer als Syrer fühlt, reist nun in die Städte und Dörfer der Vorfahren, um zu retten, was zu retten ist. Um seine Familie zu treffen. Um das Land aufzubauen, ganz so, wie es 1945 die Deutschen taten.

In Thessaloniki sehen wir andere Szenen

Zu hunderten sitzen Migrationswillige in nordgriechischen Aufnahme-Einrichtungen wie der von Diavata vor den kleinen Bildschirmen ihrer Mobiltelefone. In der Facebook-Gruppe „Karawane Hoffnungsschimmer“ werden die aktuellen Treffpunkte durchgegeben. Dazu mutmaßlich auch die Taktik: „Frauen und Kinder vorausschicken! Die Frauen müssen heulen und sich auf den Boden werfen und die Polizisten begrapschen!“ Die Drahtzieher, die heute in Griechenland und der Türkei eine Massenwanderung auslösen wollen, bedienen sich der plumpen Lüge. Hilfsorganisationen würden sie an der weit geöffneten Grenze mit offenen Armen erwarten, so heißt es fälschlicherweise. Denn die griechischen Behörden sind fest entschlossen, die Grenze nach Nordmazedonien genauso verriegelt zu lassen, wie sie das bis dato ist. Die Folge: Mehrere Tage in Folge kommt es im Norden Griechenland zu schweren Ausschreitungen gegen die Polizei, bei denen Steine fliegen und vorsätzlich Brandstiftung begangen wird.

Natürlich waren die unzufriedenen, ja, teils verzweifelten Migranten durch gezielte Agitation und den breiten Einsatz sozialer Medien nur zu gerne bereit, auch die fadenscheinigste Lüge zu glauben. Wer verzweifelt ist, weil er sich von einem Schlepper bis Griechenland hat bringen lassen, greift nach jedem Strohhalm. Und dass die Schlepper sich ihre Dienste doppelt bezahlen lassen, indem sie Migranten, die für die ganze Passage gezahlt haben, nach der Hälfte der Strecke sich selbst überlassen, um dann für die Reststrecke abermals zu kassieren – altbekannt. Es sind nicht die Ärmsten der Armen, die sich schleusen lassen können. Die Verzweiflung der Migranten ist auch daher erklärlich, dass sie in eine wirtschaftliche Zukunftshoffnung ihr ganzes Erspartes investiert haben. Und nun erkennen müssen, dass sie Betrügern aufgesessen sind.

Immerhin: der Merkelsche Flüchtlings-Deal mit der Türkei hat eine gewisse Wirkung. Sonst würden die Schleuser auch dort schon Frauen und Kinder der Migranten vorschicken, damit sie teils gespielt, teils aus Angst vor ihren Clanführern unter vollem Körpereinsatz die Polizisten heulend anflehen, den Weg freizumachen. Ganz wie in Griechenland. Doch Erdogan hat Interessen, und die verfolgt er ohne Rücksicht. Derzeit möchte er sich eine Restchance auf einen EU-Beitritt seines Landes erhalten, und deswegen hält er bei den Migranten den Deckel auf dem Topf, so sehr es darin auch brodelt. Und er spekuliert auf weitere Milliarden aus Brüssel – Angela Merkel ist seine Garantin dafür. Eine starke sozialistische Fraktion würde ihm nützen, denn die politische Linke steht für ungegrenzte Migration. Das ist kein Widerspruch zu seinem Bündnis mit der deutschen Kanzlerin, denn die hat eine eindeutig „linke“ Agenda. Was dagegen aus seiner Sicht schädlich wäre, ist ein möglicher Zugewinn der Konservativen und der EU-kritischen Kräfte. Ein Blick nach Wien und einer nach Budapest: das genügt vollauf. Dass in diesen Tagen keine Trecks von Menschen, die mit Vorsatz im bitteren Elend gehalten werden, durch die Türkei ziehen – reines Machtkalkül.

Die Ungarn wussten es früher

Und dabei hätten wir gewarnt sein können. Seit Beginn des Monats berichten ungarische Fernsehsender über mehrere Trecks illegaler Migranten in der Gegend um Thessaloniki, die nach und nach planvoll zusammengezogen wurden. Die griechischen Behörden, auch das war zu sehen, versuchen mit großer Anstrengung, das Anwachsen des größten dieser Trecks auf eine als „kritisch“ eingestufte Anzahl von 10.000 Personen zu verhindern. Das scheint bislang knapp gelungen. Bei den Ausschreitungen, die diese Migranten wortwörtlich „vom Zaun brachen“, indem sie sich der griechischen Grenze näherten, war am Freitag von „mehreren Tausend“ die Rede.

Dringend muss das Bild vom „Flüchtling“, das sich in Mitteleuropa hartnäckig hält, weil es von großen Medien immer wieder bedient wird, auf den Prüfstand. Kein Krieg treibt die Migranten, die dieser Tage durch Nordgriechenland marschieren. Nur ihre Wohlstandssuche. Das ist individuell verständlich, wirtschaftliches Wohlergehen aber fällt nicht unter die Menschenrechte im Sinne der diesbezüglichen Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen von 1948. Die SED-Fortsetzer von der Linken und mit ihnen die Grünen und der – die Partei bestimmende! – Linksflügel der SPD möchten hier zwar ein Menschenrecht implementieren, aber sie haben dafür keine Grundlage im Völkerrecht. So ergibt sich eine Gemeinsamkeit zwischen denen, die von Schleppern an die Grenze Griechenlands gelockt werden, und dem linken politischen Spektrum hierzulande. Dieses klandestine Bündnis ist äußerst wirkmächtig. Es droht neue Gefahr. Opfer sind auf beiden Seiten zu befürchten. So gesehen sind dies alles zusammen Szenen eines Krieges. Eines Propagandakrieges des Migrationgewerbes.