Die Misere der deutschen Wirtschaft in einer Grafik

Die Ur-Ampel steht in Mainz. Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP geschmiedet. Diese Regierung feierte sich gerne dafür, wie ruhig sie arbeitet. Was sie sich leisten konnte. Denn der rheinland-pfälzische Wohlstand wird oft knapp jenseits der Landesgrenze erwirtschaftet: in Luxemburg, Wiesbaden, Frankfurt, Köln-Bonn oder im Rhein-Neckar-Raum. Was schwierig war, ließ die Sozialdemokratin Dreyer gerne liegen. Deswegen gibt es in Rheinland-Pfalz mehr Namen für Arbeitskreise als bei den Eskimos für Schnee.

Inaktiv war die Ampel in Berlin nicht. Sie hat ganz viel gemacht: Trotz „Zeitenwende“ aus der Atomkraft ausgestiegen. Den Mindestlohn an den Experten vorbei erhöht, ebenso das Bürgergeld – 25 Prozent mehr Geld fürs Nichtarbeiten innerhalb eines Jahres. Und sehr viele Gesetze mit sehr vielen Einzelregelungen und Berichtspflichten verabschiedet. Was die Bürokratie ausufern lässt.

Aber die Ampel hat auch Bürokratie abgebaut und die Wirtschaft gefördert. Also im Wesentlichen haben SPD, FDP und Grüne gesagt, dass sie das tun wollen. Doch davon ist bis jetzt wenig angekommen, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Zusammenhang mit ihrer Herbstprognose mit. Entsprechend hat die deutsche Wirtschaft an Boden eingebüßt. Sie droht den weltweiten Anschluss zu verlieren, wie eine Grafik der DIHK zeigt.

Seit 2014 geht die Schere auseinander, wie die Grafik zeigt. Während China und Indien boomen, wachsen die USA und die EU kaum – und Deutschland im Prinzip gar nicht. Nun veranstalten Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) an einem Tag zwei Wirtschaftsgipfel. Sie werden wieder Bürokratie-Abbau versprechen und Förderung der Wirtschaft. So wie bisher auch. Lindners Gipfel ist bereits vorbei, FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich schon entsprechend wachsweich geäußert.

Innerhalb von einer Woche haben SPD, FDP und Grüne je eine pressewirksame Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik auf die Bühne gebracht. Die Koalitionspartner wollen eine sinnvolle Politik aus den Ergebnissen formen, die der Wirtschaft hilft, ihren weltweiten Rückstand aufzuholen. Doch sie schaffen es nicht einmal, sich auf einen gemeinsamen Termin zu einigen – oder nur im Vorfeld miteinander darüber zu sprechen. Das lässt wenig Hoffnung auf bessere Zeiten zu. Arbeitskreise helfen jedenfalls nicht. Egal, wie sie heißen.