Das war wieder ein Tag der Exekutive. „Deutschland hat eine gemeinschaftliche Philosophie“ verkündete der bayrische Ministerpräsident Markus Söder als Gast dort, wo er wohl irgendwann auch Hausherr sein will und sein könnte – mit Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt. Söder erschien bei dieser Pressekonferenz unmittelbar nach der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Länderregierungschefs wieder ganz in seinem Element. Er sprach nach Merkel, aber klar, bestimmt und machermäßig als einer, der zeigt, dass er die Lage im Griff hat. Und ganz nebenbei auch noch seinem Konkurrenten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, nicht nur die Show stiehlt, sondern ihn auch in die Schranken weist.
Denn das wichtigste Ergebnis der Konferenz ist eben, dass die Schulen in allen Bundesländern nicht vor dem 4. Mai wieder schrittweise öffnen werden. Laschet hatte das schon zum Ende der Osterferien in der kommenden Woche vor.
Also die Beschlüsse im Einzelnen:
Die Kontaktbeschränkungen werden bis mindestens 3. Mai verlängert. Aber dann soll es Lockerungen der Einschränkungen des täglichen Lebens geben. Wobei Merkel und Söder beide Mehrfach das Wort „Vorsicht“ gebrauchten. Am 30. April will man sich wieder treffen, um Fortschritte und weitere Lockerungen zu beraten.
Die Schulen sollen deutschlandweit ab 4. Mai „schrittweise“ wieder geöffnet werden, beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Ausnahme: Bayern will Schulen erst ab dem 11. Mai wieder öffnen. „Wir werden das vorsichtiger und etwas zurückhaltender angehen“, sagte Söder.
Die ersten drei Grundschulklassen und Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Grund: Kleinen Kindern seien die hygienischen Maßnahmen wie Mundschutz nicht zu vermitteln.
Bemerkenswert ist, dass Bund und Länder nun „dringend“ (Merkel) empfehlen, was vor einigen Wochen noch in Deutschland als generell unbedeutend galt, nämlich die Nutzung von „Alltagsmasken“ im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Bürger weiterhin bis auf Weiteres verzichten.
Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 Quadratmetern sollen ab kommenden Montag wieder öffnen dürfen, wenn sie Schutzmaßnahmen für Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen ergreifen. Größere Kaufhäuser bleiben geschlossen und Großveranstaltungen bleiben bis 31. August 2020 verboten.
Unabhängig von der Verkaufsfläche aber unter denselben Auflagen sollen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen ebenfalls ab Montag wieder öffnen dürfen, ebenso Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten. „Wir im Süden werden das wohl etwas zeitversetzt machen“, sagte Söder in der Pressekonferenz mit Angela Merkel. Bayern werde am Donnerstag erneut beraten und die 800 Quadratmeter-Regelung wohl nicht voll ausschöpfen und nur kleinere Geschäfte öffnen.
Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter bestimmten Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“. Restaurants, Bars und Kneipen sollen aber bis auf Weiteres grundsätzlich geschlossen bleiben.
Religiöse Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen bleiben ebenfalls untersagt bleiben. Hotels dürfen weiterhin nur für notwendige und nicht für touristische Zwecke öffnen.
