Die Kosten der Asyleinwanderung in Deutschland

Die Bilder von den 13.000 Stühlen vor dem Reichstag und dem kurz danach brennenden Flüchtlingslager Moria auf der früheren griechischen Urlauberinsel Lesbos leiten medial eine neue Phase der Asyleinwanderung ein. Ganz vorn dabei in der Medienkampagne die ARD und ihr Flaggschiff tagesschau. Von selbst gelegten und regelrecht organisierten Bränden durch Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos war am Donnerstagabend um 20 Uhr keine Rede. Es wurde auch nicht nach Tätern, ihren Motiven, womöglich beteiligten deutschen NGOs und der Meinung von Flüchtlingen über die lebensgefährdende Brandstiftung gefragt und recherchiert. Nur „nach dem Brand“ heißt es verharmlosend in der tagesschau. Dabei bestätigte ebenfalls am Donnerstag der griechische Regierungssprecher: „Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne.“ Es handele sich um Menschen, die „ihr Gastland nicht respektieren.“

Wichtiger war der tagesschau, dass jetzt 400 minderjährige Migranten von Deutschland und Frankreich mit Sonderflugzeugen schnell aufgenommen werden. Mehr noch: Deutschland könne „5.000 Flüchtlinge“ aus Griechenland aufnehmen, das fordern sogar 16 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die tagesschau nennt die 5.000 anders als im Brief „Schutzsuchende“. Das passt besser und erzeugt Mitleid.

Die frühere SED und heutige Linkspartei fordert sogar in einem Bundestagsantrag ihrer Fraktion, „die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten“. Dabei könne sich die Bundesregierung auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Dieser Linksfraktionsantrag ist ein Freifahrtschein nach Deutschland, eine klare Aufforderung an die europäischen Länder, die Flüchtlinge gar nicht erst aufzunehmen, weil sie ohnehin lieber in das meistzahlende Sozialsystem Deutschland einwandern wollen.

Eine Millionen Flüchtlinge kosten 30 Milliarden Euro pro Jahr

Was das für das deutsche Sozialsystem beziehungsweise die Beitrags- und Steuerzahler bedeutet, wird nicht erwähnt. Die bayerische Landesverwaltung kalkuliert mit jährlich 30.000 Euro pro Flüchtling. Diese Rechengröße hat Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 22. Juni 2017 dankenswerter Weise öffentlich bestätigt: „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus.“ Die Asyleinwanderer beziehen diese Sozialsummen leistungslos – also von null auf hundert. 5.000 Asylantragsteller, wie von den Unionsabgeordneten gegenüber Seehofer gefordert, verursachen demnach etwa zusätzliche 150 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Entsprechend würden alle 13.000 Migranten aus Lesbos dann 390 Millionen Euro jährlich kosten.

Laut Angaben der Bundesregierung betrugen trotz gesunkener Asyleinwanderung allein 2019 „die Ausgaben im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten insgesamt rund 23 Milliarden Euro.“ Hinzu kommen natürlich noch Leistungen der Länder und Kommunen. 2016 gestand der Bund bis 2020 für nur fünf Jahre seine Migrationskosten in Höhe von 93,6 Milliarden Euro ein. Deutschlandweit dürften sie durch Leistungen von Ländern und Kommunen fast 150 Milliarden Euro ausmachen. Hier die Summe mit zehn Nullen ausgeschrieben 150.000.000.000. Wohlgemerkt bis 2020. Aber die Kosten laufen ja weiter.

Sogenannte unbegleitete Jugendliche, von denen männliche mit 16 oder 17 in ihrem islamischen Kulturkreis Erwachsenenstatus besitzen, kosten die deutsche Solidargemeinschaft im Schnitt sogar 50.000 Euro pro Jahr. Das haben sehr viele Arbeitnehmer nicht einmal als Jahresgehalt. Obendrein sind das für Menschen aus Entwicklungsländern unvorstellbare Summen, für die sie zehn Jahre oder manche sogar ein ganzes Leben arbeiten müssten.

Diese Ausgaben sind regional unterschiedlich, hat die Welt 2018 einmal recherchiert. Das meiste Geld gibt Schleswig-Holstein mit durchschnittlich 58.600 Euro jährlich für jeden Asyl-Jugendlichen aus. Laut Kieler Sozialministerium leistete Schleswig-Holstein 2017 „insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.“ Es wurden dort 1.795 unbegleitete minderjährige Ausländer betreut. Ähnlich hohe Kosten entstehen in Sachsen und Niedersachsen (rund 54.000). Weniger sind es in Thüringen (49.000) und Brandenburg (40.000).

Bundeskanzlerin Merkel legte fest: „Wir schaffen das!“

Verantwortlich für die praktisch fast immer noch unbegrenzte Asyleinwanderung in Deutschland und Europa ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir schaffen das“, verbreitete sie vor fünf Jahren ihren Glauben, als hunderttausende Menschen nach Europa strömten. Allein 2015 und 2016 beantragten rund 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Asyl. Merkel hätte damals ehrlich ihren Bürgern sagen müssen: „Ich schaffe das nur mit Ihrem hart erarbeiteten Geld!“

Denn seit 2014 sind inzwischen gut zwei Millionen Asylbewerber ins deutsche Sozialsystem eingewandert. Allein von 2014 bis 2019 betrug laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl der Erstanträge auf Asyl 1.840.098, zuzüglich Asylanträge für Nachzügler und andere Personengruppen. Hinzu kommen bis Juli weitere 64.790 Asylanträge davon 55.756 Erstanträge von Asyleinwanderern. Insgesamt liegt die Zahl aller Asylanträge von Januar 2014 bis Juli 2020 jetzt bei exakt 2.064.292.

Und der Asylzuzug nimmt durch die aktuelle Medien- und Politik-Kampagne wieder Fahrt auf. Ende 2020 wird Deutschland dann wieder weit über 100.000 Asylbewerber in nur einem Jahr aufgenommen haben. Die Kosten für unsere Solidargemeinschaft pro Jahr: Gut drei Milliarden Euro zusätzlich.

Alle Asylanträge von 2010-2020 laut BAMF

Hinzu kommen jährlich Visa für Familiennachzüge im Umfang einer Großstadt. 2018 waren es laut Mediendienst Integration 107.354 Visaanträge für Familienmitglieder (siehe Grafik).

Zudem ist pro Monat der Nachzug von 1.000 Familienangehörigen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ erlaubt. Flüchtlinge deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland womöglich bedroht sein könnte. Das macht pro Jahr noch einmal 12.000 Nachzügler – vergleichbar mit einer mittleren Stadt.

Erfahrungsgemäß bleiben fast alle Asylflüchtlinge in Deutschland und werden oft jahrelang durch das Sozialsystem alimentiert. Abschiebungen finden nur in geringem Maß statt – etwas mehr als 20.000 pro Jahr. Ein Vielfaches wäre berechtigt und notwendig. Über 266.000 abgelehnte Asylbewerber haben noch nicht mal einen Schutzstatus. Sie klagen meistens vor Gericht, wenn Anträge abgelehnt werden.

Das deutsche Sozialsystem wird von arbeitenden Menschen durch Beiträge und Steuern finanziert. Doch es wird über Jahrzehnte weiter zuwandernden Asylbewerbern unbegrenzt zur Verfügung gestellt.

Propaganda und Legende vom Job-Wunder für Flüchtlinge

Bundesregierung und andere Politiker, Asyl-Aktivisten, aber auch Wirtschaftskreise verbreiten, begleitet von staatsnahen Medien, vor allem Funk und Fernsehen, gerne die Legende, diese Millionen illegalen Einwanderer würden zu Hunderttausenden in den deutschen Arbeitsmarkt strömen und das Sozialsystem mit Beiträgen wie Steuern stärken. So wird zum Beispiel durch das Institut für Arbeitsmarkforschung (IAB) des Bundesarbeitsministeriums behauptet: Angeblich hätte jeder zweite Migrant fünf Jahre nach seiner Ankunft einen Job. Sie seien damit erwerbstätig.

Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dies als eine Schönzeichnung der Wirklichkeit, um das „wir schaffen das“ von Kanzlerin Merkel im Nachhinein zu verteidigen. Denn bei der Berechnung solcher Zahlen sind alle Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen oder Minijobs für Flüchtlinge eingerechnet. Gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze für Asyl-Flüchtlinge bleiben jedoch eine klare Minderheit. Dröselt man die Details auf, platzt die Job-Blase samt der Legende von relevanten Steuer- und Beitragszahlern wie ein Luftballon.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit muss einräumen, dass gut 60 Prozent der „Flüchtlinge” nur Sozialhilfe durch Hartz-IV beziehen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft lag der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im August 2019 – also vor der Corona-Krise – bei nur 29 Prozent und die Arbeitslosenquote von sogenannten „Personen aus Asylherkunftsländern“ bei 35 Prozent. Von den vermeintlich 29 Prozent sozialversicherungspflichtigen Jobs muss man selbstverständlich noch Minijobs, Ausbildung oder Hilfsmaßnahmen abziehen. Also dürfte die Quote echter Vollzeitjobs für Migranten unter 20 Prozent liegen. Damit hätte nur jeder Fünfte Asyleinwanderer eine Arbeit, die einen wirklichen Beitrag für das Steuer- und Sozialsystem leistet. Das wird in kaum einer offiziellen staatlichen Statistik erwähnt.

Zum passenden Zeitpunkt: Stühle für Moria

Stattdessen stellten sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) gerne unterstützt durch viele staatliche Mittel am Montag – knapp zwei Tage vor dem Brand in Moria – 13.000 Stühle im Vorfeld des Berliner Reichstags auf. Die CSU hätte früher so etwas als Aktion der „Asylindustrie“ bezeichnet, doch die Christsozialen haben ja aller Kritik am Asylsystem abgeschworen. „Wir haben Platz“ beschwören die Initiatoren der Aktion auf einem Plakat. Sie sind ein Bündnis aus „We’ll Come United“, der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“, des Vereins Sea-Watch und der Kampagnenplattform campact. Die Zahl 13.000 stehe symbolisch für die Flüchtlinge, die im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos festsitzen. Merkwürdig: Die Stühle wurden kurz vor der Brandstiftung dort aufgestellt.

Die NGOs haben gut gefüllte Kassen auch aus Steuergeldern. Nach Berechnungen von Gastronomen kosten solche Stühle pro Stück 4,50 Euro netto Tagesmiete, plus Personal zum Aufstellen sowie An- und Abtransport. Hinzu kommt noch die Bewachung. Insgesamt kosten allein die Stühle für diese Moria-Aktion also mindestens 60.000 Euro pro Tag, wenn regulär bezahlt wurde. Doch was ist schon regulär, wenn es um die vermeintlich gute Sache geht. Bundes- und Landesregierungen unterstützen ja gerne NGOs mit Steuergeldern arbeitender Menschen für deren Projekte. Es wäre sicher eine Anfrage an die Bundesregierung wert, inwiefern und wann diese Initiatoren staatliche Mittel erhalten haben.