Familienministerin Lisa Paus (Grüne) führt die Kindergrundsicherung in Raten ein. Jetzt hat das Kabinett ihren Plänen zugestimmt. Doch bis der Bundesrat sein Ja gibt, dauert es noch bis Februar. Und selbst dann geht erst einmal noch alles weiter wie bisher. Frühestens 2025 wird das neue System stehen. Dann könnte es schrittweise eingeführt werden, sagt die für die Verwaltung des Geldes zuständige Agentur für Arbeit.
Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem „Bürgergeld“ sollen dann einfacher zu erhalten sein und üppiger ausfallen. Die Ampel ist die Bundesregierung der Menschen, die nicht arbeiten. Der neue Service für diese Zielgruppe der FDP, SPD und Grünen soll daher im Wahljahr 2025 stehen. Zu Beginn des Jahres 2025, sagt Paus. Im Laufe desselben und dann auch nur schrittweise, korrigiert die Agentur für Arbeit. Für Bezieher des Kindergelds, die arbeiten, bleibt ohnehin alles gleich.
Für die Kindergrundsicherung rechnet die Ampel mit 2,4 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten. Offiziell. Paus weiß, dass es mindestens 6 Milliarden Euro werden. Doch der Deal in der Ampel lautete: Finanzminister Christian Lindner (FDP) darf so tun, als ob sein Haushaltsplan seriös sei, dafür darf Paus so tun, als ob das Gesetz schon stünde. An beidem sind Zweifel nicht nur angebracht – sondern zwingend notwendig.
Das ursprüngliche Versprechen lautete: Durch die Kindergrundsicherung werde die Verwaltung einfacher. Doch einfachere Verwaltung kostet Geld. Zumindest in der Ampel. 500 Millionen der veranschlagten 2400 Millionen Zusatzkosten gehen für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand drauf. Wie die Agentur für Arbeit den genau meistern will, weiß sie heute noch nicht – deswegen die Ankündigung, das Gesetz nur schrittweise umzusetzen.
Deswegen auch die personellen Veränderungen in der Agentur für Arbeit. Die hat zu Beginn des Monats den Chef der fürs Kindergeld zuständigen „Familienkasse“ Karsten Bunk entlassen – wie TE exklusiv berichtete. Die Welt bezieht sich nun auf unsere Berichterstattung, schreibt sie aber einem Beitrag des Business Insiders zu, der später erschien. Die Welt hält sich für ein seriöseres Medium als TE und zitiert uns daher nicht – was alles darüber sagt, wie seriös die Welt tatsächlich ist. Der Business Insider erscheint wie die Welt im Springer-Verlag.
Letztlich bestätigt der Welt-Beitrag nur, was TE schon zu Beginn des Monats wusste: Bunk hat öffentlich den zu naiven Kurs der Ministerin Paus mitgetragen. Deswegen hat ihn die Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), geschasst. Für die Familienkasse spricht nun Vorstands-Mitglied Vanessa Ahuja, etwa gegenüber dem Spiegel. Bunk klagt indes gegen seine Entlassung, wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben.
