Tichys Einblick
IGV und Pandemievertrag

Die heiße Phase der WHO-Verhandlungen

Derzeit befinden wir uns in der „heißen Phase“ vor der vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2024 stattfindenden 77. Weltgesundheitsversammlung, dem aus Delegationen aller WHO-Mitgliedsländer bestehenden Entscheidungsgremium der WHO.

IMAGO

Anlässlich dieser Weltgesundheitsversammlung sollen die von zwei getrennten Verhandlungsgremien erarbeiteten Vorschläge für die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Pandemievertrages verabschiedet werden.

Kritiker fürchten, dass Zustände, wie wir sie weltweit während der Coronazeit erlebt haben, durch die Vorschriften der IGV und des Pandemievertrages für die Mitgliedstaaten verbindliche Regeln werden. Ein Ausscheren eines Mitgliedstaates wäre dann nicht mehr möglich.

Einige Beispiele für heftig kritisierte Aspekte der IGV und des Pandemievertrages waren

Über den derzeitigen Stand informiert folgender Beitrag, der auf TE erschienen ist.

 

In den nächsten Tagen und Wochen finden eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Thema statt.

So die Veranstaltung „Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft“ in der Kaiserin-Friedrich-Stiftung am 24. und 25. Mai:

Am Freitag (15 bis 18 Uhr) stellen Dr. Amrei Müller, RA Philipp Kruse und Prof. Dr. Brigitte König die beiden Vertragsentwürfe der WHO zur Annahme eines Pandemieabkommens sowie die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vor und diskutieren anschließend auf dem Podium (19 bis 21 Uhr) mit dem Vorsitzenden der Werteunion Dr. Hans-Georg Maaßen sowie dem Staatsrechtler Prof. Dr. Gerd Morgenthaler die Frage, inwieweit Regelungsbereiche und Zielsetzungen der neuen globalen Pandemie-Ordnung mit dem Anliegen eines wirksamen Gesundheitsschutzes und mit grundlegenden Verfassungsprinzipen eines freiheitlichen Rechtsstaates dauerhaft zu vereinbaren sind. Das Thema ist tagesaktuell: Das höchste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Weltgesundheitsversammlung (WHA), tagt vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf und soll über die Annahme der Verträge entscheiden.

Am Samstag (10 bis 16 Uhr) wird – parallel zum „Demokratiefest“ anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes – in einer Reihe von Vorträgen nach Gefährdungen der Freiheit unserer Demokratie und möglichen Ansätzen zur Stärkung der Freiheitlichkeit in der Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft gefragt.

Interessierte können an der Veranstaltung auch via ZOOM teilnehmen. Die Veranstaltung ist öffentlich und wird vom Verein für „Interdisziplinäre Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft“ (Methig.org) ausgerichtet. Für den Samstag ist aus organisatorischen Gründen eine Anmeldung per Mail auf diese Adresse gewünscht: methigev@posteo.de

Am 10. Juni findet folgende Veranstaltung statt:
„Corona und kein Ende? Die Pläne der WHO und ihre Konsequenzen für die Bürger“
Ort: Jakobs-Hof, Scheune Kähnsdorfer Weg 1a, Beelitz

Teilnehmer sind:

Dr. Saskia Ludwig MdL, CDU; Mitglied des Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg:
„Es ist erstaunlich, wie wenig Bürger wissen, was die Weltgesundheitsorganisation tatsächlich ist und wie ihre Pläne jeden Einzelnen betreffen werden. Mir ist es wichtig, dass Sie sich selbst ein Bild davon machen.“

Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil Juristin, selbständige Wissenschaftlerin und ehemalige Europarat-Sachverständige. Ihre Expertisen liegen in den Bereichen Völkerrecht, Staats- und Verfassungsrecht, insbesondere Menschenrechte und Rechte nationaler Minderheiten in Europa.
„Sind die von der WHO initiierten neuen Verträge im Sinne des globalen Gesundheitsschutzes unverzichtbar? Oder könnten diese die Gesundheit eher beschädigen und an den Grundfesten unserer freiheitlichen demokratischen Grundrechte rütteln? Eine Analyse.“

Prof. Dr. Werner Bergholz, ehem. Prof. of Electrical Engineering, Theorie und Praxis Qualitäts- und Risiko Management und internationale Normung, Mitglied der Sachverständigenkommission nach §5 Abs.9 Infektionsschutzgesetz.
„Das Management der Corona-Pandemie und der Covid-19 Impfungen durch die WHO war, gemessen an allgemein anerkannten Prinzipien von Qualitäts- und Risikomanagement so unprofessionell, dass nur eine Schulnote 6 angemessen wäre. Die tieferen Ursachen liegen vor allen Dingen in einer hierarchischen, undemokratischen und korruptionsanfälligen Organisationsform und würde direkt in einem mittelalterlichen Absolutismus münden, weltweit und ohne jeden Rechtsschutz.“

Dr. Andreas Tiedtke, Rechtsanwalt und Buchautor. Er publizierte bereits zahlreiche Beiträge zur wissenschaftlichen Methode, mit der komplexe historische Phänomene interpretiert werden wie etwa Krankheitswellen, Marktwirtschaft oder das Erdklima.
„Wie gesichert sind Experten-Annahmen in Bezug auf den Verlauf von Krankheitswellen und den Nutzen von staatlichen medizinischen Maßnahmen?Können Krankheitswellen wissenschaftlich gerechtfertigt werden?“

Aus Kapazitätsgründen bitten die Veranstalter um Anmeldung unter: kontakt@saskia-ludwig.de


Roland Tichy am 23.05.2024 zu Gast bei „Talk im Hangar-7“ (Servus TV) zum Thema: WHO-Pandemievertrag: Droht die absolute Kontrolle? – Weitere Informationen zur Sendung >>>

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