Für die Grünen, vor allem die nordrhein-westfälischen, wird die Eskalation des Klima-Protests gegen den Braunkohletagebau in Lützerath immer unangenehmer. Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung hat ein Bündnis von Aktivisten am heutigen Dienstag 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale in Düsseldorf abgeladen. „Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag laut Presseberichten. Es setzt sich zusammen aus diversen Organisationen, neben Klimaschützern auch „soziale Initiativen“, wie dpa laut Presseberichten meldet. Vermutlich kann man darunter eher linke bis linksradikale Vereinigungen verstehen. Die Grünen sprechen laut dpa von 60 Demonstrierenden, die Initiatoren von bis zu 100. Ein Gesprächsangebot des Landesparteivorsitzenden Tim Achtermeyer sei nicht angenommen worden, die Grünen seien aber weiter dazu bereit, sagte ein Sprecher der Partei.
Das Unwohlsein der Grünen mit der Situation ist spürbar in den jüngsten Aussagen der neuen NRW-Co-Vorsitzenden Yazgülü Zeybek, die die Klimaaktivisten zur friedlichen Aufgabe ihres Widerstands aufgefordert hat. „Gewalt in jeglicher Form ist nicht akzeptabel“, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Aber gleichzeitig appelliert sie „an alle Seiten, deeskalierend zu wirken und eine geordnete Räumung möglich zu machen“. Das soll wohl heißen, dass man eben doch nicht ganz hinter den Polizisten steht, die sich auf einen robusten Einsatz vorbereiten, um das Recht durchzusetzen. Und: „Ich finde es bitter, dass Lützerath als letzte Siedlung im Rheinischen Revier noch geräumt werden muss“, sagte Zeybek. „Das haben sich die Grünen weder gewünscht noch ausgesucht.“ Doch die Rechtslage sei „klar und längst ausgeurteilt“.
Die Grünen geraten durch den Lützerath-Konflikt in die Rolle des Zauberlehrlings, der die Geister nicht mehr los wird, die er rief – und die ihm schließlich selbst gefährlich werden. Auf den Protest-Plakaten in Düsseldorf stand unter anderem: „Im Wahlkampf den Klimaschutz plakatieren. Nach der Wahl mit RWE paktieren!“ und „Das ist keine Anpassung an neue Gegebenheiten. Das ist Wahlbetrug“. Mit einem Holzkreuz wurden symbolisch „Grüne Ideale“ zu Grabe getragen.
Die Linke in NRW kann es sich da als Nichtregierungspartei einfacher machen und schlägt sich ganz und gar auf die Seite der Besetzer. Mit Argumenten, die ebenso fanatisch wie unglaubwürdig sind: „Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad-Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Abkommens und den Artikel 20a des Grundgesetzes verletzt“, schreiben Parteivorstandsmitglied Didem Aydurmus und NRW-Landessprecher Sascha Wagner in einer gemeinsamen Erklärung, in der sie sogar die Polizei auffordern, „sich nicht zu Handlanger*innen der Zerstörung zu machen“.
(mit Material von dts)
