Die Grünen: Das Jonglieren mit dem politischen Islam

Man muss es den Grünen fairerweise zugutehalten: Innerhalb der Partei existieren einzelne engagierte Personen, die sich als Politiker gegen Islamismus einsetzen. Diese sind keine Habecks, die sich erst jetzt, nach dem brutalen Mordanschlag auf den Lehrer Samuel Paty zu Wort melden und gleichzeitig Personen wie Kübra Gümüsay fördern. Es sind Phänomene wie der frühere Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der sich seit Jahren aktiv für einen Säkularen Islam, gegen einen Politischen Islam, einsetzt. Weiter in dieser ersten Reihe steht Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Auch gibt es die „Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne“, die sogar fortschrittlich in einem Grundsatzpapier im September 2020 für ihre eigene Partei Vorstellungen und Forderungen zum Umgang mit reaktionären politischen Islam-Verbänden zusammenfasste. Doch für diese engagierten Grünen-Politiker muss es um so schmerzhafter sein, dass ihre Partei größtenteils dem politischen Islam in die Hände spielt.

Das Jonglieren mit dem politischen Islam

Man muss sich nichts vormachen: Die islamistische Mittäterschaft lässt sich in den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und in der FDP finden. Doch die Grünen ergattern den ersten Platz. Wenn die Wiederholungstäterin Claudia Roth die von Erdogan ferngesteuerte DITIB kritisiert, aber sich mit Vertretern des iranischen Mullah-Regimes trifft, veranschaulicht es ein Jonglieren der Partei mit dem Politischen Islam. Einerseits tolerieren und sympathisieren Parteimitglieder den politischen Islam aufgrund ihres multikulturalistischen Weltbilds – der Punkt, an dem sie zum Mittäter werden. Andererseits verfügt die Partei über Mitglieder, die islamistischem Gedankengut und Organisationen nahestehen oder angehören – sie beherbergen gewollt Täter und arbeiten mit ihnen zusammen. Zu wenig, eine zu unglaubwürdige Islamkritik, zu viel Islamtoleranz und das Beherbergen von islamistischen Funktionären hat die Folge, dass die Grünen als Partei dem Politischen Islam in Deutschland den Weg ebnet. Das teils auf Ideologie beruhende Jonglieren ist längst zweckführendes Parteispiel zugunsten von Image und Wählerstimmen. Können die Bälle fallen – oder ist dafür ihr Weltbild zu mächtig, ihr Geschäftsmodell zu etabliert? Würde die Partei faktisch islamkritischer werden, träte möglicherweise ein Bumerang-Effekt ein: Durch all die unzähligen linken und rotgrünen versuchten Diffamierungen gegen Islamkritiker, würde die Partei sich selbst diffamieren und zerschlagen.

Beherrscht von Multikulturalismus wird Islamismus unterstützt

Die Ideologie des Multikulturalismus hat sich seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 verschärft. Es geht um eine absolute Anerkennung kultureller Gruppen und deren gesellschaftlichen Partizipation. Kulturelle Differenzen werden gepriesen und überschatten die Realität. Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hat sich ausgeweitet auf jeden Kritiker, der diese absolute Anerkennung gefährdet, darunter im besonderen Islamkritiker. Nicht die Grünen beherrschen die Ideologie des Multikulturalismus, sondern jene Ideologie beherrscht sie. Ideologisch bedingt entsteht bei der Partei eine unendliche, gefährliche Toleranz, die jegliches Negative über den Islam vollständig ausblenden lässt. Dogmen des politischen Islam werden von den Grünen als kulturelle Grundrechte fehlinterpretiert.

Damit tun sie es Islamisten gleich, die die Scharia anstelle des Grundgesetztes zu setzen versuchen. So ist das Kopftuch – ein Symbol des politischen Islam, eine Unterdrückung der Frau und inkompatibel mit deutschen Grundwerten – für Grüne bloß Ausdruck von kultureller Identität und ein Zeichen für eine multikulturelle Gesellschaft. Die Grünen versuchen das Kopftuch als ein kulturelles Recht zu etablieren. 2015 begannen grüne Politikerinnen, darunter Claudia Roth, Renate Künast, Marieluise Beck und Adrienne Koehler, aufzurufen, dass Lehrerinnen in der Schule ein Kopftuch tragen sollen. Mithin unterstützt die Partei die Dominanz des Politischen Islam im staatlich neutralen Raum eines säkularen Staates. Die Grünen haben zeitgleich mit Islamisten in dem letzten Jahrzehnt das Kopftuch als ein Symbol einer typisch muslimischen Frau, gar als feministisches Zeichen, propagiert. Heute verhindern Grüne wie in Kiel Verschleierungsverbote an Universitäten. Dass in Berlin nun Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen, ist etwas, worauf die Berliner Grünen Jahre lang hingearbeitet haben. Grünen-Politiker und Justizsenator Dirk Behrendt arbeitete dafür mit islamistischen Akteuren zusammen. Das ist der gegenwärtige Multikulturalismus.

Das Beschützen des politischen Islam

Zum Multikulturalismus gehört fest vor dem Hintergrund des Kolonialismus, muslimische Gläubige und Migranten per se als Unterdrücke und Opfer anzusehen. Bei den Grünen genießt mittlerweile die gesamte Religion Islam einen Opferstatus, was islamistische Akteure profitieren und anlocken lässt. Seit 2015 wuchs der Diskurs um den Topos Islam, besonders im rechten Spektrum. Als Reaktion darauf formierten sich die Grünen im Kampf gegen „rechts“ zu einer Schutzpartei, die kaum Islamkritik zulässt und im Zuge ihres ideologisch bedingten Irrturms islamistische Organisationen unterstützt. Grüne fingen an, „Islamophobie“ und „Antimuslimischer Rassismus“ als feste Begriffe zu verwenden. So warben 2015 Paderborner Grüne für eine Demonstration des „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“, das „Rassismus und Islamophobie“ verweigere, um ein Zeichen „für Demokratie und Toleranz, für Vielfalt und Pressefreiheit“ zu setzen. Dass sie Begriffe benutzen, die von Islamisten längst annektiert und instrumentalisiert wurden, um gezielt Islamkritiker zu diffamieren, ist den Grünen nicht bewusst. Das Schema: Bei organisatorischer oder religiöser Kritik wird eine Islamfeindlichkeit inszeniert; Gleichzeitig wird bei „antimuslimischen Rassismus“ durch den sprachlichen Angleich an Antisemitismus versucht, die Feindschaft gegen Juden und Muslime auf eine gleichbedeutende Ebene zu stellen. Dass Muslime keine „Rasse“ sind, interessiert Grüne nicht – mit postkolonialen Theorien lässt sich schließlich der Begriff Rassismus auf alles anwenden.

Neben dieser problematischen Begriffsverwendung, fallen die Grünen auf die ausgeweitete Strategie herein: Denn zunehmend werden Initiativen gegen Rassismus gegründet, die jedoch islamistische Verbindungen aufweisen. Islamisten haben durch Parteien wie die Grünen gelernt, im Deckmantel der Antirassisten vorteilhaft für ihre eigenen Interessen agieren zu können. Eine dieser Initiativen heißt CLAIM, das nach eigenen Angaben eine „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ sei. Im CLAIM-Deliegertenkreis sitzen Vertreter, die der „Muslimischen Jugend Deutschland“, die als Jugendorganisation der Muslimbruderschafts-nahen und damit antisemitischen „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) gilt; im Expertengremium sitzt ein ehemaliger Funktionär der islamistischen, Ankara-nahen „Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs“ (IGMG). Immer wieder versucht CLAIM Diskurse und Vorfälle wie den Anschlag in Hanau auf „Antimuslimischen Rassismus“ umzulenken.

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, wirbt für das umstrittene Netzwerk CLAIM und „antimuslimischen Rassismus“ auf Instagram mit einem von ihr hochgehaltenen Plakat. CLAIM forderte sogar die Einrichtung einer Expertenkommission für „Antimuslimischen Rassismus“. Unter den „38 Expert*innen aus Wissenschaft und Politik“, die für jene Einrichtung einen offenen Brief an die Bundesregierung verfassten, befinden sich Claudia Roth und ihre Grünen-Kollegen Filiz Polat, Anja Feth und Werner Graf. All diese Politiker fördern eine von Islamisten gewollte Diskursverschiebung. Die manipulierten Begriffe sollen in der Politik fest verankert werden, um Islamkritik zu erschweren, damit islamistische Ziele einfacher verfolgt und umgesetzt werden können. Die Grünen tragen somit durch ihre Unterstützung die Mitschuld, dass nun ein „Expertenkreis ge-gen Muslimfeindlichkeit“ gegründet wurde, in dem eine Vertreterin von CLAIM und damit eine mutmaßliche Islamistin sitzt.

Förderung von Antisemitismus: Ein Effekt der Ideologie der Multikulturalität?

Dadurch, dass die Grünen Mittäter des politischen Islams sind und dieser judenfeindlich ist, könnte man die scharfe These einbringen, dass innerhalb der Partei ein bestimmter Antisemitismus exitiert. Einerseits gibt es Grünen-Politiker wie Omid Nouripour in der Deutsch Palästinensischen Gesellschaft, die der antisemitischen BDS-Kampagne nahesteht. Andererseits weitere, die den Dialog mit dem Holocaust-leugnenden Mullah-Regime suchen. Damit ist nicht nur Roth gemeint, die samt Kopftuch im Iran unter einem Mullah-Herrschaftsporträt saß und wiederholt den iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, einen Israel-Hasser, empfing. Sondern die Hamburger Grünen: Nachdem eine Märtyrer-Veranstaltung für den regimetreuen Iraner Qasim Soleima-ni in der Imam-Ali-Moschee, dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), abgehalten wurde, setzte der rot-grüne Senat weiterhin auf einen Dialog mit dem IZH. Soleimani unterstützte aktiv und finanziell die islamistische, antiisraelische Terrororganisation Hisbollah. Der Senat nahm zu dem Vorfall nicht einmal Stellung und hielt an den Staatsverträgen mit den Verbänden fest. Auch berichtete die WELT vor kurzem, dass das IZH an der Verfolgung von Regimekritikern in Deutschland beteiligt sein soll. Trotz dieses Skandals gab Fraktionschefin Jasberg kund: „Wir stehen zu dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bekenntnis zu den Staatsverträgen als geeignete Grundlage für den Austausch mit muslimischen Verbänden“

Laut Verfassungsschutz ist das IZH eines der wichtigsten iranischen Propagandazentren in Europa. Man kann also davon ausgehen, dass antisemitisches Gedankengut dort verbreitet wird. Die Partei fördert damit muslimischen Antisemitismus, den sie gleichzeitig leugnet. Zum einen beherbergt die Partei Mitglieder, die antisemitisches Gedankengut inne haben und antiisraelischen Organisationen nahe stehen. Zum anderen tolerieren sie durch falsche Islamtoleranz Antisemitismus, der dadurch der Öffentlichkeit zugänglich wird. Hier kommt die ernsthafte Frage auf, ob durch die Ideologie der Multikulturalität ein grüner Antisemitismus entsteht.

Islamisten unterwandern die Grünen

Die multikulturelle Blindheit lässt die Grünen zum Magnet für islamistische Akteure werden. Die Partei dient sogar als Sprungbrett für eine Karriere im Erdogan-Regime, wie es bei Oman Ceyhun der Fall war. Er war 1986 bis 2000 bei den Grünen in Hessen, davon über fünf Jahre im Sozialministerium. Er arbeitete sogar als Experte für Migrations- und Asylpolitik in der Bundestagsgruppe und wurde dann Abgeordneter im Europaparlament für die Grünen. Plötzlich wechselte er zur Erdogan-Regierung. Bis heute fungiert er laut Der Westen bei der AKP und Erdogan als Berater. 2020 wurde schließlich Ceyhun zum türkischen Botschafter Wiens befördert, dort nimmt er nun die türkischen rechtsextremistischen Grauen Wölfe in Schutz. Erdogan-Anhänger und -Funktionäre gibt es derweil viele in der Partei, doch auch wenn die Grünen Kenntnis davon haben, halten sie oft an diese umstrittenen Mitgliedern fest.

So auch vor kurzem in Bielefeld. Entgegen jeder Kritik, unter anderem des städtischen Integrationsbeauftragten, hielten die Grünen an der Kandidatur von Selvet Kocabey, einem Funktionär der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung, fest. Islamistische Funktionäre werden durch die Grünen Volksvertreter, wodurch sie erst legalistischen Islamismus ausüben können. Erst letztes Jahr wurden zwei neu gewählte Hamburger Grünen-Abgeordneten vorgeworfen, islamistischen Organisationen sehr nahezustehen. Dem Hamburger Abendblatt nach sollen beide sogar zusammen mit zahlreichen Gleichgesinnten eingetreten sein – was eine systematische Unterwanderung wäre.

Der eine rief auf Facebook zu Spenden des Hilfswerks Ansaar International auf, das islamistische Terrororganisationen wie die Hamas, die den Staat Israel vernichten will, unterstützt. Der andere soll der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung nahestehen und immer wieder die Bedeutung des Korans für die Organisation des Zusammenlebens betont haben. Die Hamburger Grünen distanzierten sich zwar von den zwei Abgeordneten, die beiden traten jedoch dann mit vier weiteren Grünen-Abgeordneten, die sich ihnen bewusst anschlossen, aus der Partei aus. Wohin gingen sie? Zu der Partei, die den zweiten Platz in der Unterstützung von Islamismus belegt: Der SPD. „Wir sind davon überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran war“, sagte der Hamburger SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz.

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