Die Politikerin, die das Netz für einen Stromspeicher hält und meint, dass in einer Batterie Kobolde wirken, denkt in planetarischen Dimensionen. In ihrer Rede auf dem Parteitag der Grünen verkündete sie: „Wir haben alles, um diese Pandemie zu überstehen. Wir haben alles, um uns aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu befreien. Wir können mit 10 Milliarden Menschen auf unserer Erde leben, ohne Hunger und ohne Krieg. Wir können so vieles schaffen, wenn wir nur anfangen.“ Und da man es in Deutschland epochal liebt, rief sie in beinah wilhelminischem Pathos den Delegierten zu: „Machen wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche.“
Es ist eine alte Erfahrung, dass der Dilettant immer nach dem höchsten greift, ohne das einfache zu können. Wenn man sich die Wirtschaftsdaten von Baden-Württemberg anschaut und den Niedergang der Bildung im Ländle, in dem die Grünen regieren, stellt sich schon die Frage, weshalb planetarisch gelingen soll, was schon in einem Bundesland nicht funktioniert.
Auch auf ihrem Parteitag zeigten sich die Grünen wieder als die Partei der Verbote und der Illiberalität, die sie trotz allen Phrasengeklingels sind. So hat der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dekretiert: „Es bedeutet eine Überforderung des Einzelnen, wenn einzig und allein die eigenen Konsumentscheidungen die Welt retten sollen. Es ist deshalb Aufgabe von Politik, gute Regeln zu setzen.“ Es passt ins Weltbild der Grünen, das aus kognitiven Dissonanzen besteht, wenn auf der einen Seite stets von Freiheit getönt wird, auf der anderen Seite die Freiheit des Bürgers in seinen persönlichen Konsumentscheidungen ausgehebelt werden soll. Im Grunde ist Kellners Statement noch perfider: er unterstellt den Bürgern, dass die nicht in der Lage sind, selbständig Konsumentscheidungen zu treffen, weil diese Entscheidungen sie „überfordern“ würden. Der Staat hat also zu entscheiden, was der einzelne konsumieren darf und was nicht.
Die Grünen fordern: „Globale Umweltgerechtigkeit nimmt die historische Verantwortung der Industriestaaten für die Zerstörung der Umwelt in den Blick. Deshalb sind wir in der Pflicht, die ökologischen und sozialen Kosten unseres Wirtschaftens zu reduzieren, statt sie in andere Weltregionen zu verlagern, sowie diejenigen zu unterstützen, die schon heute stark von Umweltzerstörungen betroffen sind und das in Zukunft noch stärker sein werden.“ Gleichzeitig fordern sie das Aus für Verbrennungsmotoren und den Umstieg auf E-Mobilität. E-Mobilität bedeutet aber genau das, nämlich die „ökologischen und sozialen Kosten unseres Wirtschaftens … in andere Weltregionen zu verlagern. “ Die Förderung der E-Mobilität produziert vier große Probleme: erstens eine immense Umweltverschmutzung in Afrika, zweitens brutale Kinderarbeit in Afrika, drittens die Vergrößerung unserer Abhängigkeit von China, die über umfangreiche Schürfrechte in Afrika verfügen – und die Deutschland, und auch die Grünen, die davon womöglich träumen würden, wenn sie das Problem sähen, nicht zur Einhaltung von Standards der Bezahlung, des Arbeitsschutzes, des Mindestarbeitsalters und des Umweltschutzes in irgendeiner Weise verpflichten kann. Viertens bleibt vollkommen unklar, wie die Grünen den erhöhten Energiebedarf für 100% E-Mobilität aus 100% Strom aus Erneuerbaren Energien decken wollen, wenn das Netz nicht nur nicht als Speicher, sondern auch nicht als Stromproduzent einspringt.
Man hat ohnehin den Eindruck, dass der Autor des Grundsatzprogrammes ein Monteur von Textbausteinen war, so dass es in dem Programm im Grunde nur um die Bedeutung der Rolle, sowie um die Rolle der Bedeutung geht, weil das Fundament die Basis der Grundlage ist. Schließlich bedeutet die Addition von Phrasen nur die Addition von Phrasen: „Die Klimakrise und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verschärft bestehende Ungleichheiten und trifft damit insbesondere Frauen. Ökologische Maßnahmen müssen von Frauen mitgestaltet werden. Nachhaltigkeit bedeutet auch Geschlechtergerechtigkeit.“ In dieser Formulierung bleiben die Grünen sogar hinter ihrem selbst gestellten Anspruch zurück, denn gendergerecht müsste es eigentlich heißen: „Die Klimakrise und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verschärft bestehende Ungleichheiten und trifft damit insbesondere die Angehörigen der 90 Geschlechter.“
Bleiben wir bei den kognitiven Dissonanzen: Auf der einen Seite bestehen die Grünen auf eine starken Sozialstaat, auf der anderen Seite wollen sie den Nationalstaat abschaffen und Deutschland in eine europäische Föderation überführen, wo doch der Nationalstaat die Voraussetzung für den Sozialstaat bildet. Gleichzeitig möchten sie die deutsche Arbeitslosenversicherung und die deutschen Sozialleistungen für alle anderen europäischen Staaten der Föderation öffnen. Da die deutschen Bürger unter einer der höchsten Staatsquoten leiden, würden sie ihrer Einlagen beraubt und würden zusätzlich nach dem Willen der Grünen eine EU-Steuer obendrein zu entrichten haben. Die Grünen scheinen die Maxime der Linken übernommen zu haben, die lautet: Wenn wir es nicht für alle gut machen können, müssen wir es eben für alle schlecht machen. So kann man Gerechtigkeit natürlich auch verstehen.
Auf der einen Seite verkünden die Grünen, das „jeder Mensch …das Recht auf Mobilität“ hat. Und dass diese Mobilität „Freiheit und Teilhabe“ ermöglicht, auf der anderen Seite sind die Grünen die einzige Partei, die mit allen Abgeordneten der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zustimmt haben, welches das grundgesetzverbriefte Recht auf Freizügigkeit, auf Mobilität aushebelt. Deutlich wird, dass die Grünen die soziale Marktwirtschaft in einen ökologistische Kommandowirtschaft überführen wollen, denn sie fordern ein „Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält.“ Denn schließlich ist „der Markt .. nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen.“
Schaut man dann noch auf die Pläne einer staatlichen, wesentlich aktiveren „Industriepolitik“, auf den Willen zur wachsenden Staatsverschuldung, auf eine Steuerpolitik, die nach ideologischen Prinzipien auch wirklich „steuern“ will, wird deutlich, dass die Grünen ein sozialistisches Wirtschaftssystem anstreben, indem der Staat die Wirtschaft bestimmt, denn: „es gilt das Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital. Wir wollen es neu begründen und durchsetzen.“ Die Grünen sagen es eindeutig: „Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen.“ Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, mehr zu tun, als einen Rahmen zu setzen, außer im Kommunismus natürlich, oder in China. Unternimmt der Staat mehr, wird er Unternehmer – und zwar ein oligopolistischer Unternehmer.
Die Grünen werden sogar noch deutlicher: „Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung.“ Es geht den Grünen darum, das BIP um eine ökologische Komponente, die völlig willkürlich ist, zu erweitern. Die Aufgabe des BIP besteht nicht darin, „die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden“ zu messen, wie übrigens auch ein Thermometer blind für die sozialen Folgen und ökologischen Schäden der Temperaturschwankungen ist. Es zeigt nur die Temperatur an, so wie das BIP den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen ausweist, die in einem Jahr in einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt werden. Das BIP trifft somit eine Aussage über die Wirtschaftsleistung eines Landes.
Die Grünen verwechseln Wirtschaftsleistung mit Wohlstand. Außerdem sind sie geradezu versessen darauf, zu bestimmen was Wohlstand ist und wer wie wohlhabend sein darf. Die Wirtschaftsleistung ist ein statistisch klar zu erhebender Wert, während Wohlstand eine Größe darstellt, die davon abhängig ist, was unter Wohlstand verstanden wird. Die Große Transformation soll nach den Vorstellungen der Grünen durch einen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht vorangetrieben werden. Im Klartext also durch massive Steuererhöhungen, Verteuerung des Lebens, Umverteilung und Zwang. Was früher unter den Namen Kommunismus firmierte, heißt heute bei den Grünen „Gemeinwohl“ und Gemeinwohlwirtschaft.
Desweiteren planen die Grünen eine Bodenreform der eigenen Art, „ Grund und Boden“ sollen „verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden.“ Man kennt das aus der DDR, übrigens auch die Schaffung von sogenanntem Volkseigentum, was bei den Grünen etwas kaschiert und aufgehübscht unter „neuen Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung“ heißt. Zum Büttel der Finanzindustrie machen sich die Grünen, wenn sie fordern „Anlagegelder in den ökologischen Umbau“ zu lenken, denn für die Finanzindustrie sind grüne Industrie, grüne Produkte, „ökologischer Umbau“ die neue große Blase, an der sie kräftig verdienen wollen, wie an der vermehrten Schuldenaufnahme des Staates oder der EU, für die die Grünen in einer beispiellosen Verantwortungslosigkeit für künftige Generationen Schulden um Schulden aufnehmen wollen.
Sie werden, gelangen sie an die Macht, unseren Kindern ein hochverschuldetes Land mit einer zerstörten Wirtschaft hinterlassen, ein Land, indem als einziges Recht das Recht des Stärkeren gilt. Zum islamistischen Terror findet sich nur eine verschämte Andeutung in ihrem Programm, dafür aber viel über den Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“, viel darüber, dass der Islam zu Deutschland gehöre, wahrscheinlich in dem Sinne, dass Deutschland eines Tages dem Islam gehöre, denn, was folgende Forderung bei weiterhin offenen Grenzen und großer kontinuierlicher Einwanderung bedeutet, kann sich jeder vorstellen: „Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.“ Wer einwandert, legal oder illegal, wird deutscher Staatsbürger. Mit der Forderung nach Schließung von „Staatsverträgen mit islamischen Religionsgemeinschaften“ verbindet sich die Steuerfinanzierung selbiger, was natürlich nicht erwähnt wird.
Wer Deutschland liebt, wer seine Zukunft in einem freien, modernen, aufgeklärten und zukunftsfähigen Deutschland sucht, das sich in der Welt zu behaupten weiß, kann nur hoffen, dass Robert Habeck im Herbst nächsten Jahres nicht die Gelegenheit dazu bekommen wird, das große Rad zu drehen, das er drehen möchte.
Das WIR, von dem die Grünen sprechen und das sie zu stärken gedenken, ist das WIR der Grünen, in das das IHR der anderen allenfalls konvertieren darf.
