Nach der Twitterübernahme durch Elon Musk am vergangenen Freitag standen vor allem die Aufräumaktionen im Vordergrund: Ideologen wurden geschasst, linke Aktivisten vermeldeten ihren Abschied. Nun klopft jemand an die Türe, der sich bisher aus dem Kampf um Twitter herausgehalten hat: die Europäische Union.
Schon am Freitag nahm EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, den Tweet von Elon Musk, dass der „Vogel“ Twitter nunmehr frei sei, zum Anlass für einen Kommentar. Er schrieb: „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen.“ Für woke Aktivisten war die Rückmeldung der Zensur ein Befreiungsschlag, für die Anhänger von Musks angekündigte Änderungen ein Beweis für Brüsseler Arroganz.
Breton verwies auf das sogenannte EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Demnach müssen Technologieunternehmen sicherstellen, dass sie illegales Material wie Hassreden, Anstiftung zum Terrorismus und sexuellen Missbrauch von Kindern schnell entfernen können.
Auch die Bundesregierung hat sich zu Wort gemeldet – in einem ähnlichen Tonfall. Man wolle den Vorgang „sehr genau beobachten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Man werde nach Wochen und Monaten dann seine Schlüsse ziehen. „Wir sagen auch, dass eine solche Plattform auch aufgrund der Wirkung, die sie hat, in unsere Öffentlichkeiten hinein, einer besonderen Verantwortung zukommt“, erklärte Hebestreit.
Hebestreit äußerte zudem, dass man in Erwägung ziehe, ob man angesichts der möglichen Veränderungen noch auf der Meinungsplattform bleiben wolle. „Damit möchte ich nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern sagen, diese Fragen schließen sich natürlich an“, sagte der Regierungssprecher.
