„Staatsdefizit sinkt im ersten Halbjahr 2024 leicht auf 38,1 Milliarden Euro“, überschreibt das Statistische Bundesamt seine Pressemitteilung. Das führt „leicht“ in die Irre. Denn das Staatsdefizit sinkt im ersten Halbjahr eben nicht; es steigt um 38,1 Milliarden Euro. Der Anstieg der Verschuldung wird etwas weniger steil, wäre die korrekte Überschrift. Aber geschenkt. Das Statistische Bundesamt wird für Zahlen bezahlt und nicht für Worte. Die dürfen gerne unbeholfen sein und versuchen, die Bilanz der Ampel zu schönen. Die Zahlen sind ohnehin unbestechlich und erzählen das Gegenteil.
Um 38,1 Milliarden Euro ist das Staatsdefizit im ersten Halbjahr also gestiegen. Das entspricht einer täglichen Neuverschuldung von mehr als 200 Millionen Euro am Tag. Im ersten Halbjahr 2023 waren es insgesamt aber 1,3 Milliarden Euro mehr. Wenn da ein vermeintlich sinkendes Staatsdefizit gefeiert wird, zeigt das: Steht die Sonne tief, wirft ein Zwerg auch lange Schatten.
Zumal dies nur die Angaben sind, die Deutschland dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung“ übermittelt. Anhand dieser Zahlen ermittelt die EU, ob Deutschland die Kriterien erfüllt, die den Euro stabil halten sollen. Diese Zahlen sind nicht identisch mit der Gesamtverschuldung des Staates, die das Bundesamt ebenfalls regelmäßig erhebt und über die TE bereits mehrfach berichtet hat. Diese Zahlen sind deutlich höher:
Mit den für die EU ermittelten Zahlen erfüllt Deutschland die Stabilitätskriterien für den Euro. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt beträgt die Neuverschuldung zulässige 1,8 Prozent. Mit den anderen, ehrlicheren Zahlen wäre die Drei-Prozent-Hürde in der Gefahr, auch von Deutschland gerissen zu werden – so wie von vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Anders ausgedrückt: Noch rechnet sich die Gemeinschaft ihre Schuldenkrise schön. Zahlen sind auch nicht immer unbestechlich.
Bemerkenswert: Die Schulden des Staates steigen, obwohl der seinen Bürgern so viele Steuern abnimmt wie noch nie: Etwa eine Milliarde Euro erarbeiteten sich fleißige Menschen in Deutschland zusätzlich, um sie dann Bund, Ländern und Gemeinden zu überlassen. Alleine im ersten Halbjahr. Das sind 3,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2023. Das ist mal ein Anstieg, der wirklich einer ist – und der zudem bemerkenswert hoch ist. Dieser Anstieg kommt laut Statistischem Bundesamt vor allem durch die Erhöhung der LKW-Maut und der CO2-Steuer durch die Ampel zustande.
