Mehr Papier und Bürokratie. Das ist das Rezept der Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung. Die jüngste Maßnahme ist die Kassenbonpflicht, die vor drei jähren schon beschlossen wurde und nun zum Jahreswechsel in Kraft tritt.
Geschäfte und Restaurants sind nun verpflichtet, für jeden Bezahlvorgang einen Beleg auf Papier oder als E-Mail auszustellen. Registrierkassen müssen fälschungssicher sein. Finanzminister Olaf Scholz glaubt, wie er gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte, „Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe – jedes Jahr“ verhindern könne. Kritik daran kam nicht nur von den Betroffenen, also dem Handel, sondern sogar vom Kabinettskollegen Peter Altmaier.
Warum ausgerechnet Scholz und seine SPD sich so sehr für die Kassenbonpflicht einsetzen? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch machte in seinem Newsletter auf einen Zusammenhang aufmerksam, der diese Motivation erklären könnte: „Mir wurde dieser Tage eine Theorie zugetragen, warum sich gerade die SPD so für diese unsinnige Maßnahme einsetzt. Die SPD ist 100 % Eigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (dd.vg). Zum Medienimperium der SPD gehören nicht nur etliche Zeitungen, sondern auch Druckereien usw. An dem Unternehmen Locafox GmbH ist die SPD mit 47,6 % beteiligt. Und was stellt Locafox her: „All-in-One Kassensystem für den Einzelhandel“.“
Breite Ablehnung bei Bürgern
Die Bürger jedenfalls halten von der Pflicht nichts, wie eine aktuelle Umfrage von INSA-Consulere zeigt. 68,4 Prozent von 2034 Befragten glauben „nicht, dass die Kassenbonpflicht dazu führt, dass weniger Steuern hinterzogen werden“. Nur 15,5 Prozent der Befragten glauben, dass Scholz Recht hat. Die anderen sind sich unsicher oder antworteten nicht.
Die Zustimmung sinkt noch mit zunehmendem Alter. Von den 18-29-Jährigen glauben immerhin noch 19,2 Prozent an den Erfolg der Kassenbonpflicht, bei den Über-60-Jährigen sind es nur 14,3 Prozent. Der Unglaube an die Wirksamkeit ist in allen Altersgruppen, allen Bundesländern und in allen Einkommensgruppen deutlich in der Mehrheit. Allein unter den befragten Muslimen fällt der Anteil derjenigen, die nicht an die Wirksamkeit glauben, mit 45,5 Prozent relativ gering aus. Bei den Befragten, die die SPD wählen würden, wenn jetzt Bundestagswahlen anstünden, fiel die Ablehnung der Pflicht mit 62,5 Prozent etwas geringer aus als bei anderen. Am höchsten ist sie mit 76,8 Prozent bei AfD-Wählern.
