Die Bundesrepublik wird mit Uniper zum Atom- und Kohlekraftunternehmer

Es ist eine Ironie der Uniper-Verstaatlichung, an die bislang wohl kaum jemand in der Bundesregierung dachte: Der künftige deutsche Staatskonzern ist an schwedischen Atomkraftwerken beteiligt – und an fünf Gas- und Kohlekraftwerken in Russland.

„Zusammen mit unserem Mehrheitseigentümer Fortum sind wir … in Europa … der zweitgrößte Erzeuger von Strom aus Kernkraft“, ist auf der Website von Uniper zu erfahren. Auf der deutschsprachigen Website von Uniper ist zwar viel von Dekarbonisierung die Rede, bei der man „eine wichtige Rolle“ spiele, allerdings nicht vom Aussteig aus der Kernkraft. Stattdessen heißt es dort: „Ende 2022 werden die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland ihre letzten Atome spalten. In Nordeuropa hingegen ist die Kernenergie weit weniger umstritten. Uniper verfügt über 1,4 GW an zurechenbarer Kernkraftkapazität in Schweden, das etwa 40 Prozent seines Stroms aus Kernenergie bezieht.“ Und weiter: „Wenn Schweden … einige seiner Kernkraftwerke über das Jahr 2040 hinaus laufen lassen möchte, wird Uniper darauf vorbereitet sein“, heißt es auf der Website.

Diese 1,4 Gigawatt Atomstrom spielen im „Erzeugungsmix“ von Uniper (insgesamt 33,3 Gigawatt) nur eine Nebenrolle. Aber eine, die erst jetzt unter Grünen für Aufregung sorgt, nachdem man wohl einen Blick ins Portfolio von Uniper geworfen hat. Der Alt-Grüne und Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich heute öffentlich empört: „Es ist ganz offensichtlich, dass ein Land wie Deutschland, das sowohl aus Atom aussteigt, als auch eine dekarbonisierte Energieversorgung vorantreibt, nicht an anderer Stelle AKWs und Kohlekraftwerke betreiben kann“, sagte er dem Tagesspiegel: „Die Beteiligungen in Russland und an Kohle- und Atomkraftwerken müssen sobald wie irgend vertretbar veräußert werden.“

Die Bundesrepublik wird über Uniper nicht nur zum Atomunternehmer in Schweden, sondern auch zum Betreiber von Kohlekraftwerken in Putins Russland, also dem Land, das der Grund für die Verstaatlichung ist: In Russland betreibt man laut Website „unter dem Namen Unipro fünf effiziente Gas- und Kohlekraftwerke“. Mit 10,8 Gigawatt sind diese russischen Kraftwerke sogar nach Ländern der größte Brocken im „Erzeugungsmix“ von Uniper.

Auf der deutschen Uniper-Website heißt es zwar: „Den Krieg in der Ukraine verurteilen wir auf das Schärfste. Daher haben wir entschieden, den Veräußerungsprozess für Unipro wieder aufzunehmen und uns auf die Diversifizierung der Gaslieferungen zu fokussieren. Wir werden keine neuen langfristigen Gaslieferverträge mit Russland abschließen.“

Auf der englischsprachigen Website der russischen Tochter Unipro ist aber weder von einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs noch von geplanten Veräußerungen etwas zu lesen. Im Gegenteil: Am 26. August wurde noch ein „Agreement of Intent for Investment Project“ in der russischen Teil-Republik Tschuwaschien unterzeichnet und die Stromproduktion in einem der russischen Kraftwerke um 85 Prozent gesteigert. Insgesamt hat die Stromproduktion von Unipro-Kraftwerken in Russland im ersten Halbjahr 2022 um mehr als 17 Prozent zugelegt.

Das Unternehmen, das vor sechs Jahren vom Energiekonzern E.on abgespalten und an den finnischen Staatskonzern Fortum verkauft wurde, ist zwar für Deutschlands Gasversorgung von so existenzieller Bedeutung, dass es auf Wunsch von Wirtschaftsminister Robert Habeck für viele Milliarden Euro aufgekauft und gerettet wird, nach Ansicht seines grünen Parteifreundes Trittin allerdings ist es „dreckig und gefährlich“.

Womöglich aber kommt die Bundesregierung nun als Neu-Atomkraftunternehmerin doch noch auf andere Gedanken. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Lukas Köhler deutete das auch schon an: „Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Kernkraftwerke weiter abzulehnen wird damit zunehmend absurder.“

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