Die Bundesregierung will mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Das berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“ auf der Grundlage einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demzufolge sollen 758 neue Beamtenstellen geschaffen und 54 Angestelltenstellen abgeschafft werden. Unter dem Strich soll der Regierungsapparat damit somit um 704 Stellen wachsen. Dabei hielt sich kein einziges Ressort zurück. Alle Ministerien fordern neue Planstellen. Der Bund der Steuerzahler findet den Zuwachs „erschreckend hoch“.
Im Dezember war noch von 176 neuen Stellen die Rede gewesen, im Januar dann von insgesamt 324 zusätzlichen Posten in den Bundesministerien. Doch auch das genügt der Ampel offenbar bei Weitem nicht.
In der vergangenen Legislatur hatten Grüne und FDP übrigens den damals von der Großen Koalition betriebenen Stellenzuwachs noch kritisiert. Noch im Mai 2021 hatte die FDP eigene Recherchen angestellt und über die Bild lanciert, wonach die späte Merkel-Regierung in einer „Operation Abendsonne“ zahlreiche Beamte beförderte und 71,5 neue Beamtenstellen schuf. Diese vor nicht einmal einem Jahr von der FDP kritisierte „Leistung“ übertrifft die neue Regierung, an der sie beteiligt ist, nun allein im ersten Jahr fast um das Zehnfache.
Besonders viele zusätzliche Stellen wünschen SPD- und Grün-geführte Ressorts. So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, weitere 75 Stellen für das Kanzleramt, und Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte 101 zusätzliche Stellen für sein Ministerium. Auch Nancy Faeser, SPD, will für ihr Innenministerium zusätzliche 103 Beamte, Bauministerin Klara Geywitz beansprucht 104 neue Planstellen. Laut Report Mainz „begründen die Ministerien den Stellenaufwuchs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden“.
Die Schaffung von Beamtenstellen (statt Angestelltenstellen) hat für die Regierenden den Effekt, dass die betreffenden Mitarbeiter nach einem möglichen Regierungswechsel weniger einfach entfernt werden können. So kann der personelle Einfluss auf die Regierungsarbeit auch über die Legislatur hinaus gestärkt werden. Dieser langfristige politische Effekt dürfte auch dadurch verstärkt werden, dass der Beamtenzuwachs besonders die hochbesoldeten Führungsposten betrifft. Report Mainz: „Laut Personalübersicht des Haushaltsentwurfs sind auch 128 hochbezahlte Beamtenposten vorgesehen, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.“
Besonders großzügig ist die neue Bundesregierung nicht nur mit Beamtenstellen, sondern auch gegenüber den Abgeordneten ihrer Parteien im Bundestag. 37 Koalitionsabgeordnete, also jeder 11. von SPD, Grünen und FDP, sind zum Parlamentarischen Staatssekretär in einem Bundesministerium gemacht worden. „Jeder parlamentarische Staatssekretär löst eine Kaskade an Zusatzkosten aus: Persönliches Jahreseinkommen, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer summieren sich auf rund 500.000 Euro jährlich“, moniert der Bund der Steuerzahler. „Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 12.928 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 5.007 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.437 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 21.000 Euro. Bei 37 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 300.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.“
