Die Berliner müssen wegen Wahlwiederholung auf Bürgerämter verzichten

Franziska Giffey hatte den Berlinern nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung versprochen: „Wir bringen Berlin gut durch die Krise“. Sie sprach auch von einem „handlungsfähigen Senat“. Dass diese Regierung aber gerade nicht handlungsfähig ist, jedenfalls nicht „gut“, sondern ganz offen ihre Überforderung eingestehen muss, wird für die Bürger der Hauptstadt nun erfahrbar. Sie dürfen zwar nochmal wählen, dafür bekommen sie bis dahin keine oder nur eingeschränkte Verwaltungsdienstleistungen.

Mehrere Bürgerämter werden bis zur Wahl am 12. Februar für drei Monate komplett geschlossen, weil Räume und Mitarbeiter für die Vorbereitung der Wahl gebraucht werden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Mitteilungen mehrerer Bezirke. Laut einer Umfrage des Senders RBB müssen zudem weitere Bürgerämter mit weniger Personal auskommen.

Dabei ist die Berliner Verwaltung auch ohne Wahlwiederholung schon als notorisch ineffizient bekannt. „Als kaputtgespart, drastisch unterbesetzt und innovationsimmun lässt sich der Ruf der Berliner Behörden zusammenfassen“, hieß es im Oktober 2021 in der Regionalzeitung Tagesspiegel. Sogar einer, der es wahrlich wissen muss und zweifellos ein hohes Maß an Mitverantwortung trägt, nämlich der frühere regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte 2021: „Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit.“ Pikanterweise sagte er das im RBB, also dem Sender, der selbst mit dem Intendantenskandal an der Spitze der öffentlich-rechtlichen Verantwortungslosigkeit steht.

Viele Berliner können Anekdoten erzählen über die Schwierigkeit, Termine auf Ämtern zu erhalten, und die extrem langen Wartezeiten auf Dokumente. Die Berichte über unverschämte und/oder unfähige Verwaltungsbeamte sind Legion. Nun werden also bis zur Wahlwiederholung bereits vereinbarte Termine verschoben werden. Immerhin sollen, so berichten die Medien, fertige Dokumente wie Personalausweise oder Reisepässe in den betroffenen Ämtern abgeholt werden können.