Es gibt in deutschen Supermarkt-Regalen kein Klopapier und keine Desinfektionsmittel. Doch beim Werfen mit Steuer-Milliarden scheint die Bundesregierung in der Corona-Krise erfolgreich zu sein. Zumindest schießt die „Bazooka“ des Bundeskassenwarts für Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler ziemlich schnell. Erste Erfahrungsberichte, die Tichys Einblick vorliegen, zeigen, die Soforthilfe des Bundes läuft nach anfänglichen Serverüberlastungen zügig an.
„Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt“, kündigte SPD-Finanzminister Olaf Scholz vor gut zwei Wochen in Berlin an. „Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun.“
Seit Montag konnte die Soforthilfe des Bundes oder eine Hilfe der Länder beantragt werden. Tichys Einblick erkundete bei Freiberuflern in Berlin und Sachsen die Umsetzung und Wirkung.
Die Geduldigen sind jetzt offenbar die Gelackmeierten. Denn Berlin hat seine Millionen wohl schon verballert. Hunderttausende Antragsteller reihten sich in die digitale Warteschlange ein. Überrascht vom Ansturm räumte die IBB auf ihrer Internetseite ein: „Nachdem wir bereits rund 900 Mio. EUR an etwa 100.000 Betroffenen überwiesen haben – die Zahl steigt bis Ende der Woche an.“ Also fast eine Milliarde Euro verteilte das finanziell klamme Berlin in wenigen Tagen an Künstler, Kulturcafes, Freiberufler und Soloselbstständige. Wohl deswegen fand die sozialistische Wartegemeinschaft für die Kleinen ein schnelles Ende: „Antragstellung pausiert bis 6. April“, heißt es nun auf der Seite der Investitionsbank Berlin (IBB).
Notausgang zum Bundesprogramm
Bedürftige sollten vermutlich besser auf das Bundesprogramm mit Zuschüssen bis 9.000 Euro bei bis zu fünf Beschäftigten zugreifen. Der Haken: Das können viele Freiberufler oder Soloselbstständige jedoch nicht tun, weil daran bestehende Gewerbemieten oder Leasing-Verträge geknüpft sind.
Dabei versprach Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) via Twitter treuherzig: „Es sind genug Mittel da, es gilt nicht das Windhundprinzip.“ Ihr Koalitionsgenosse Klaus Lederer (Linke) versicherte ebenfalls per Twitter: „Alle werden rankommen und die ersten haben ihr Geld schon auf dem Konto.“ Tja, die Windhunde hatten Glück und die Gutgläubigen müssen warten.
Sachsen hilft sofort aber sparsam
Geregelter geht es in Sachsen zu. Das Bundesland mit geringer Verschuldung feuert jetzt zwar auch mit Steuergeld um sich, doch mit Präzision. Ein Kleinunternehmer beantragte Montagmittag den Bundeszuschuss bis 9.000 Euro. 24 Stunden später hatte er seinen Zuwendungsbescheid im Mail-Briefkasten und nach weiteren 24 Stunden floss die beantragte Summe auf sein Konto.
Für Freiberufler und Soloselbstständige kommt das Bundesprogramm nicht immer in Frage, wenn sie keine Gewerbemieten oder Leasing-Verträge haben. Für diese Gruppe der freiberuflichen Heimarbeiter zeigt sich Sachsens sparsames Finanzressort allerdings nicht so großzügig wie Berlin, das einmalige 5.000-Euro-Zuschüsse zumindest in einer ersten Tranche rausgeschossen hat. Im Freistaat gibt es für Freiberufler in Not bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) lediglich ein zinsloses Darlehen im Landesprogramm „Sachsen hilft sofort“. Schulden für Einkommensausfälle – ob das Freiberuflern und Kleinunternehmern viel hilft? Sachsen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verteidigt heute morgen im Radio sein Kreditprogramm, denn er will keine „Vollkasko-Situation“.
Zum Schluss noch zur Aufklärung: Die sagenumwobene Bazooka, von der zuvor auch Ex-EZB-Präsident Mario Draghi in der Eurokrise sprach, ist eigentlich eine Panzerbüchse für die Infanterie. Sie galt als erste raketengetriebene Waffe für Soldaten, die von den US-Streitkräften 1942 entwickelt wurde, und heute auch bei Guerilla-Kriegern und Terroristen oft im Einsatz ist.
