Die Anmaßung des Heiko Maas, nun Außenminister, vorher Justizminister, ist die eine Seite. In ihr findet er sich eins mit dem Bundespräsidenten und vielen deutschen Politikern. Dahinter steht mehr. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft der politischen Weisung des jeweiligen Justizministers unterworfen. In Italien herrscht das Gegenmodell, die Staatsanwaltschaft agiert eigenständig. In der hier verlinkten Darstellung heißt es unter anderem:
„Seitdem die italienischen Staatsanwälte die innige Verzahnung zwischen organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und italienischen Regierungskreisen konsequent aufgedeckt haben und allein in einem Jahr ca. 2.000 Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhaften ließen, werden sie als Revolutionshelden gefeiert.”
Dazu müsste in Deutschland erst einmal die classe politique ihren Zugriff auf die Staatsanwaltschaft verlieren. Italien hat das in seiner Verfassung nach dem faschistischen Staat getan, die Bundesrepublik in ihrem Verfassungsprovisorium Grundgesetz nach dem NS-Staat nicht.
Bei Maas offenbart sich ein erschreckendes Maß an Arroganz; zu erwarten, dass die italienischen Staatsanwälte und Richter springen, wenn ein deutscher Minister pfeift, ist nicht nur naiv, sondern zeigt auch komplettes Unverständnis für rechtsstaatliche Prinzipien und die Notwendigkeit respektvoller Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten. Das ist der geistige Wehrmachtsstiefel, den die anderen Europäer aus leidvoller Erfahrung fürchten. Es spiegelt aber auch die Missstände, wie sie in Deutschland seit der Regierung Merkel eingerissen sind: Recht gilt nicht mehr uneingeschränkt, sondern kann gebrochen werden, wenn es der Regierung beim Schielen auf populistische Stimmungen passt. Möglicherweise machen andere Länder, die in der Tradition der Selbstbefreiung von Fremdherrschaft entstanden sind, dabei nicht mit. Der Fall Rackete ist damit ein Prüffall. Und Deutschland hat kein Recht, anderen Ländern ständig mit dem erhobenen Zeigefinger vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit entgegen zu treten, wenn deutsche Minister so über Regeln hinwegstampfen.
Dieser Mann sollte wegen erkennbarer Unfähigkeit entlassen werden.
Aber selbst dazu fehlt Merkel die Kraft.
P.S.: Dass Maas sich in Frisur und Bartwuchs seinem italienischen Feindbild Salvini anzugleichen scheint (siehe Titelfoto), macht aus ihm keinen Volkstribun.
