Den Aufgabenbereich von Lisa Paus (Grüne) hat Bundeskanzler a.D. Gerd Schröder (SPD) einst verächtlich als „Gedöns“ abgetan: Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz ist es nicht leicht für die Gedönsministerin. Ihr Etat ist von 13,57 auf 13,35 Milliarden Euro gesunken – in Zeiten der Hyper-Inflation ein echter Rückschritt.
Genau deshalb hat Paus nun auch um Geld gekämpft. Sie blockierte das Wachstumschancengesetz, weil es keine niedrigeren Steuern geben darf, so lange die Grüne nicht mehr Geld bekommt. Paus blieb bisher nicht viel Spielraum zur Gestaltung. Die meisten Kosten werden ihr von der Realität diktiert. Um beim „Elterngeld“ Wohltaten an Geringverdiener verteilen zu können, hat sie es gekappt. Alleinerziehende bekommen es nicht mehr, wenn sie mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen – Paare nicht mehr ab 300.000 Euro im Jahr. So hat Paus jede Menge Verwaltungsaufwand für die bearbeitenden Behörden geschaffen – aber ihren Etat an der Stelle von 8,28 auf 7,99 Milliarden Euro gekürzt.
Zum Gedönsministerium gehören auch der „Kampf gegen Rechts“, „Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ oder welche anderen hübsche Begriffe sich die PR-Abteilungen einfallen lassen, um den Umstand schön zu reden, dass die Parteien staatliches Geld an ihre Vorhoforganisationen verteilen. Auch bekannt als „NGO“. Doch hier fließt das Geld nicht mehr so üppig wie bisher: Der Posten „Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ bekommt nur noch 415,82 statt 505,49 Millionen Euro. Allein die „Zivilgesellschaft“ muss mit 268,1 statt wie bisher 346,62 Millionen Euro staatliches Geld auskommen. Wobei sich die Frage stellt, ob eine Zivilgesellschaft ohne staatliches Geld noch eine Zivilgesellschaft ist?
Den Bundesfreiwilligendienst schrumpft Paus um mehr als ein Viertel ein: von 207,2 auf 154,2 Millionen Euro. Diese Zahl sollte jeder Medienkonsument parat haben, wenn an einem der kommenden Wochenenden mal wieder ein ehemals Wichtiger, ein Hinterbänkler oder jemand anderes mit Aufmerksamkeitssehnsüchten um Schlagzeilen buhlt wie: Wir bräuchten mehr Pflichtdienste.
