Tichys Einblick
Nach Skandalen und Provokationen geschasst

Die AfD-Delegation wirft Krah raus

Die AfD schließt ihren Spitzenkdandidaten Maximilian Krah aus der zukünftigen Delegation im EU-Parlament aus. Petr Bystron darf dagegen bleiben. Offenbar versucht die AfD so ein letztes Mal, den Anschluss an die europäischen Partner nicht zu verlieren. Es könnte jedoch zu spät sein.

picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Der Spitzenkandidat der AfD im EU-Wahlkampf, Maximilian Krah, wird der AfD-Delegation im EU-Parlament nicht angehören. Das erklärte Krah selbst öffentlich. Die neugewählten AfD-Abgeordneten des EU-Parlaments hätten dazu einen Antrag verabschiedet. Er sei „nicht in die Gruppe reingewählt“ worden, sagte Krah. Er selbst halte den Schritt für falsch und für ein „verheerendes Signal“, wünsche seinen neu gewählten Abgeordnetenkollegen aber viel Erfolg bei ihrem Versuch, ohne ihn wieder in die ID-Fraktion einzutreten.

Anders als Krah zog der Listenzweite, Petr Bystron, in die AfD-Delegation ein. Auch er stand wegen mutmaßlicher russischer Verwicklungen unter Druck, allerdings nicht so sehr im Rampenlicht wie Krah, der spätestens seit seiner Parteinahme für Éric Zemmour anstelle Le Pens auch für den französischen ID-Partner Rassemblement National (RN) zum Problempolitiker avanciert war. Anführen soll die Delegation der Thüringer René Aust. Die AfD errang bei der EU-Wahl 15,9 Prozent und stellt 15 Abgeordnete.

Das Manöver kommt für einige Beobachter aus AfD-Kreisen nicht überraschend. Bereits in den vergangenen Wochen kursierten Gerüchte über ein solches Szenario. So soll die AfD ihren (ehemaligen) Partnern in der ID-Fraktion intern zugesagt haben, dass Krah nach der Wahl nicht Teil der Delegation sein würde. Dies soll noch im Zuge der Spionageaffäre um einen mittlerweile entlassenen Mitarbeiter Krahs geschehen sein.

Die SS-Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten führten jedoch zu einer Eskalation der Lage. Die anderen Rechtsparteien machen der AfD dabei nicht so sehr den Inhalt der Krah-Ausfälle zum Vorwurf, denn vielmehr, dass die AfD-Führung ihre Partei nicht genügend im Griff habe, um solche Vorfälle zu unterbinden und entsprechend zu handhaben, was sich negativ auf den Wahlkampf der anderen europäischen Verbündeten auswirke.

Krahs Entfernung aus der Fraktion wäre damit ein vorsichtiges Zeichen in Richtung der anderen europäischen Rechtsparteien, dass man zur Kurskorrektur fähig wäre. Rein rechtlich wäre es im Wahlkampf nicht möglich gewesen, die Kandidatenliste zu ändern oder Krah als Spitzenkandidaten zu entfernen. Ob die Wiederannäherung an die ehemaligen Verbündeten möglich ist, bleibt offen: zuletzt hatte Tino Chrupalla öffentlich scharf gegen die französischen und italienischen Alliierten geschossen und namentlich Giorgia Meloni kritisiert.

Meloni ist zwar im Gegensatz zu Marine Le Pen und Matteo Salvini nicht Teil der ID-Fraktion, sondern Chefin der EKR. Doch soll es verstärkte Bestrebungen zu einer großen gemeinsamen Rechtsfraktion geben, bei der Le Pen und Meloni eine maßgebliche Rolle einnehmen könnten. Die Attacke des AfD-Bundessprechers dürften sich dann als kontraproduktiv erweisen.

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