Beatrix von Storch hat der Diakonie den Krieg erklärt. In einem viral gehenden X-Video erklärt sie, den Diakonie-Präsidenten Rüdiger Schuch anzuzeigen. Vorwurf: Wählernötigung. Die Diakonie, die über 600.000 Menschen in Deutschland beschäftigt, gehöre zu den größten Arbeitgebern des Landes. Schuch mache sich – so von Storch – damit der Wählernötigung schuldig, wenn er AfD-Wählern kündigen wolle. Die AfD-Politikerin zitiert dabei das Strafgesetzbuch.
Tags zuvor hatte Schuch mit seiner Ankündigung Aufsehen erregt. „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.“ Und weiter: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“ Kündigungsdrohungen aber offenbar schon.
Dabei ist es ausgerechnet die AfD, die vor einigen Wochen eine Antwort auf die Nachfrage zu den Fördergeldern für NGOs bekam, die bei „Demokratie leben!“ und Einzelplänen ausgeschüttet wurden. TE berichtete dabei bereits am Dienstag, dass die Diakonie und ihre lokalen Vertretungen zu den häufig genannten Empfängern gehört. Auf rund 250 Seiten führte die Bundesregierung in zwei Anlagen die begünstigten NGOs auf.
Angesichts des aufflammenden Streits zwischen AfD und Diakonie bekommt die Liste eine besondere Bedeutung. Denn nicht nur die Diakonie-Mitarbeiter sind abhängig. Die Diakonie bekommt Millionensummen von der Bundesregierung. Dazu in zwei sensiblen Bereichen, die direkt mit Hauptthemen der Oppositionspartei zusammenhängen: Migration und vermeintliche Demokratieförderung. Die Diakonie sitzt nicht nur am Geldfluss der Ministerien, sie profitiert staatlicherseits direkt von Anti-AfD-Themen.
Daher ist ein neuerlicher Blick auf die NGO-Liste erhellend. Kann doch das Projekt „Demokratie leben!“ als Anti-AfD-Programm gelesen werden. Die 250 Seiten unterteilen sich in zwei Anlagen, der Zeitrahmen beläuft sich auf die Jahre 2020 bis 2024. Alle nachfolgenden Angaben schließen das ausstehende Soll von 2024 mit ein. Erstempfänger und Letztempfänger werden der Übersichtlichkeit halber zusammengerechnet.
10,8 Millionen Euro aus „Demokratie leben!“
Anlage 1 bezieht sich allein auf Förderungen im Zuge von „Demokratie leben!“. Auf den ersten 138 Seiten taucht die Diakonie 78-mal auf (in der Anlage 2 weitere 26-mal). Davon verteilen sich rund 60 Leistungen auf viele kleine, verstreute Werke der Diakonie in ganz Deutschland, die kleinere Beträge im Bereich von 1.000 bis 10.000 Euro erhalten.
Ab Regionalhöhe häufen sich größere Summen an, die sich zusehends steigern. Bereits die Diakonie in Rheinhessen erhält in den vier Jahren rund 180.000 Euro für den Demokratieeinsatz, die Diakonie Osnabrück 240.000 Euro, die Diakonie in Delitzsch 653.000 Euro. Beim Hessischen Diakoniezentrum sind es rund 355.000 Euro. Eine gemeinsame Fachstelle von Diakonie und Caritas kommt auf 1,2 Millionen Euro.
Die größten Beträge aus dem „Demokratie“-Topf bekommt die Diakonie selbst mit 822.000 Euro und die Diakonie Stetten mit 906.000 Euro. Ohne die gemeinsame Fachstelle von Diakonie und Caritas kommt die Diakonie insgesamt auf 10,8 Millionen Euro. Nicht wegen Pflege und Fürsorge, sondern im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und für Demokratiepflege.
Das Bundesinnenministerium überwies rund 75 Millionen zwischen 2020 und 2024
In der Anlage 2, in der die AfD nach den Ausgaben für die Einzelpläne fragt, die NGOs zugutekommen, ist die Diakonie ebenfalls keine unbekannte Größe. Das Bundesministerium des Inneren führt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung unter dem Punkt „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ gleich mehrfach auf. Einmal für rund 4,1 Millionen Euro (Nr. 68432), ein zweites Mal für 6,8 Millionen Euro (Nr. 68414). Die Diakonie Deutschland erhält unter Nr. 68431 eine Summe von fast 60 Millionen Euro. Über den Unterpunkt „Bundeszentrale für politische Bildung“ erreichen die Diakonie weitere 491.000 Euro.
Dazu kommen einzelne Diakonische Werke der Landeskirchen, wie etwa in Baden (615.000 Euro), dem Saarland (940.000 Euro), Hessen (483.000 Euro), Berlin-Brandenburg (586.000 Euro), Sachsen (363.000 Euro) und Mitteldeutschland (735.000 Euro). Damit vergab das BMI über Einzelpläne rund 75 Millionen Euro in den vier Jahren an das evangelische Hilfswerk.
Weitere Mittel erhielt die Diakonie etwa über das Bundeskanzleramt, hier unter dem Punkt „Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus“. Der Gesamtbetrag beläuft sich hier auf 7,3 Millionen Euro (Nr. 53101 & Nr. 68401).
Das Bundesentwicklungsministerium förderte die Diakonie Katastrophenhilfe mit 8,2 Millionen Euro (Nr. 68706). Zusätzlich stellte es rund 93 Millionen Euro für das Konsortium des Zivilen Friedensdienstes zur Verfügung, dem neben anderen bekannten evangelischen Initiativen auch das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung angehört (Nr. 68772 & Nr. 89632). Insgesamt 900.000 Euro stellte das Bundesumweltministerium zur Verfügung (Nr. 68406 & Nr. 68501).
Lässt man das Konsortium als gemeinsames Projekt außer Acht, dann erhielten die Diakonie und die mit ihr verbundenen Stellen mehr als 91 Millionen Euro aus den Einzelplänen der Ministerien – in den vergangenen vier Jahren. Zusammen mit den 10,8 Millionen Euro aus „Demokratie leben!“ sind das rund 102 Millionen Euro. Auch das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jeder zehnte Staatseuro der Diakonie kommt aus dem unausgesprochenen Anti-AfD-Fonds.
Verständlich, dass man sicherstellen will, dass die reichen Geldquellen aus den Ministerien weiter sprudeln. Nur sollte man sich dann fragen, inwiefern man sich noch als „Zivilgesellschaft“ identifizieren mag, und wie groß der Graben zwischen NGO und GO noch ist. Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, heißt es. Manchmal ist es aber noch wichtiger, nichts vom Kaiser zu nehmen, will man seine Seele nicht an die Welt verlieren.
