Rekorderhöhung für die 734 Bundestagsabgeordneten: ab Juli erhalten sie 635 Euro monatlich mehr. Das ist die stärkste Diätenerhöhung seit 28 Jahren. Damit steigt die Abgeordnetenvergütung von 10.591,70 auf 11.227,20 Euro monatlich.
Eine Abstimmung ist für die Diätenerhöhung nicht mehr wie in der Vergangenheit nötig. Möglich macht das eine Gesetzesänderung zum Beginn der Legislaturperiode. Sie orientiert sich an der Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, wie sie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Da diese 6 Prozent betrug, steigen auch die Diäten automatisch um 6 Prozent.
Abgeordnete mit amtlichen Zulagen profitieren besonders. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erhält deswegen eine Diät, die Bundestagsvizepräsidenten jeweils eine halbe Diät zusätzlich. Von der Erhöhung ist auch die Altersversorgung betroffen. Nach vier Jahren steigen die Pensionsansprüche der Parlamentarier auf 1122,72 Euro.
Im vergangenen Jahr waren die Diäten um 2,6 Prozent gestiegen. Der Bundestag kann eine Diätenerhöhung auch ausschließen, wie etwa im Corona-Jahr 2020. Abgeordnetendiäten sind einkommensteuerpflichtig. Neben dem Betrag kommt noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5051,54 Euro monatlich hinzu, mit der die Abgeordneten ihre Ausgaben bestreiten müssen, wie etwa ein Wahlkreisbüro.
Gegen die Einführung der automatischen Diätenerhöhung hatten damals nur AfD und Linke gestimmt. Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die Erhöhung in Zeiten, in denen über die Kürzung des Bürgergeldes debattiert werde. Stephan Brandner (AfD) forderte ein Ende der Regelung und verwies darauf, dass im Gegensatz dazu jeder Arbeitnehmer um Gehaltsanpassungen kämpfen müsse. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den „Vollautomatismus“, der dem Bundestag „demokratisch gesehen nicht würdig“ sei.
