Tichys Einblick
Studie der Gewerkschaften

DGB-nahe Stiftung will die CO2-Steuer besser erklären

Die CO2-Steuer ist unbeliebt. Das hat die Hans-Böckler-Stiftung jetzt auch offiziell rausgefunden. Die Stiftung steht dem Gewerkschaftsbund DGB nahe. Der will aber nicht für die Interessen seiner Mitglieder kämpfen – sondern für die Interessen seiner Apparatschiks.

picture alliance/dpa | Christoph Reichwein

Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, die Internationale erkämpft das Menschenrecht. Den Refrain der Kommunistischen Internationale sangen einst auch die Gewerkschaften. Damals, als Arbeitnehmer noch Arbeiter hießen – und die Gewerkschaften da waren, um deren Interessen zu vertreten. Gegen das Kapital und dessen bürgerliche Regierung. Heute sehen sich die Gewerkschaften verpflichtet, die hohen Steuern der Regierung dem Volk besser erklären zu wollen.

So wie die Hans-Böckler-Stiftung, die dem Gewerkschaftsbund DGB nahesteht. Die hat das hauseigene Institut IMK beauftragt, eine Studie zur Akzeptanz der „CO2-Bepreisung“ zu machen – was ein Euphemismus für zusätzliche Steuern auf Heizen und Autofahren ist. Das Ergebnis dieser Studie: Die Deutschen lehnen die „CO2-Bepreisung“ ab. 53 Prozent finden sie demnach „eher“ oder „sehr inakzeptabel“. Gerade mal sieben Prozent sprechen davon, dass die zusätzlichen Steuern „sehr akzeptabel“ seien. Also noch nicht einmal alle Wähler der Grünen sind Fans der grünen Steuer, die einst von CDU und CSU unter Angela Merkel eingeführt wurde. Die aber die Ampel zum Jahresbeginn massiv erhöht hat.

Ein weiteres Ergebnis der Studie lautet: Wenn jemand weniger verdient, hat er weniger Verständnis für die zusätzliche Steuer. Badauz. Wer hart arbeitet, will von seinem Lohn nicht die Welt, sondern eher sich selbst retten? Gut, dass es gewerkschaftsnahe Wissenschaftler gibt. Als nächstes erkundet das IMK für die Böckler-Stiftung Fragen wie: Ist der Ball rund, Wasser nass und der Papst katholisch?

Wie reagiert die gewerkschaftsnahe Stiftung nun auf die Ablehnung zusätzlicher Steuern fürs Klima? Setzt sie sich dafür ein, dass die Regierung den Arbeitnehmern mehr von ihrem hart verdienten Geld lässt? Nein. Sie will es den Bürgern besser erklären: „Die Studienautor*innen … halten deshalb kurzfristig bessere Informationen zur CO2-Bepreisung für einen Weg, die Akzeptanz zu erhöhen“, schreibt die gewerkschaftsnahe Stiftung. Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, werdet ihr vom Staat geknechtet, erklärt’s euch die Gewerkschaft recht.

Als weiteren Weg, die Steuern aufs Klima beliebter zu machen, empfehlen die Gewerkschaften eine gewaltige Umverteilung. Der Staat soll den Arbeitnehmern noch mehr abknüpfen – fürs Klima – , um es dann wieder zu verteilen. Natürlich müsste jeder mehr aus dem CO2-Topf erhalten, wenn er weniger CO2 verbraucht. Das Gehalt solle auch berücksichtigt werden. Wie die ganze Bürokratie dafür bewältigt werden soll, die dadurch entstünde? Das bisschen Verwaltung macht sich von allein, sagen zumindest die Wirtschaftsexperten. Der Gewerkschaften.

Für diese Umverteilung gäbe es eine Mehrheit unter den Mitgliedern von SPD, Grünen und Linken, schwärmt die Böckler-Stiftung. Das trifft sich. Denn der DGB beschäftigt zumeist junge Leute, die eine Karriere über eine dieser Parteien vor sich haben – oder Alte, die eine Karriere über eine dieser Parteien hinter sich haben. Also kämpft die gewerkschaftsnahe Stiftung nicht für die Interessen ihrer Arbeitnehmer, sondern für die Interessen der DGB-Apparatschiks. Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, Gewerkschaften kämpfen gegen ihre Mitglieder, ist zum Speien, echt.

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