Jetzt erst recht. Mit diesen Worten könnte man die Haltung der Ampel zur Förderung verschiedener palästinensischer „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) umreißen, die von Israel nun seit Jahren als terroristisch eingestuft werden. Im Februar 2022 hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem israelischen Premierminister Jair Lapid versprochen, die Aussetzung der Zahlungen an diejenigen Gruppen oder NGOs zu prüfen, die von Israel als terroristisch eingestuft werden. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage geht allerdings hervor, dass „die sorgfältige Prüfung“ der von Israel bereitgestellten Informationen seither „zu keiner Neubewertung der Sachlage durch das Auswärtige Amt“ geführt hat.
Schon im Oktober 2021 hatte die Regierung Bennett–Lapid die Organisationen als „Terrorgruppen“ eingestuft. Verteidigungsminister Benny Gantz rief Staaten und supranationale Organisationen auf, „vom Kontakt mit Organisationen und Gruppen abzusehen, die die Flammen des Terrors anfachen“. Doch aus Deutschland und anderen EU-Staaten fließen noch immer Gelder an sie. Den sechs NGOs werden enge Verbindungen zur marxistisch-leninistischen bis arabisch-nationalistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vorgeworfen, die als Hauptakteur des Terrors gegen Israel gilt.
Die NGOs bilden demnach ein Netzwerk, das die Aktivitäten der PFLP „verdeckt“ unterstütze und sich für deren Ziele einsetze. Außerdem sollen die sechs Organisationen von PFLP-Mitgliedern und Terroristen durchsetzt sein, teils von PFLP-Kadern kontrolliert werden. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass auch die von EU, UN und einigen Regierungen an die Gruppen überwiesenen Gelder letztlich dem Terror zugutekommen, eine Möglichkeit, die zumal bei Gefangenenhilfs- und Justizorganisationen nicht von der Hand zu weisen ist.
Terrorunterstützer unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft?
Für den Präsidenten der in Jerusalem ansässigen Organisation NGO Monitor, Gerald Steinberg, ist unverständlich, warum die europäischen Regierungsvertreter nach wie vor „zahlreiche leicht überprüfbare Beweise“ ignorieren. NGO Monitor hat zu der Frage nun im Februar einen 85-seitigen Bericht vorgelegt und 60 palästinensische NGO-Mitarbeiter identifiziert, die teils enge Verbindungen zur PFLP hätten, teils sogar selbst in Terroranschläge verwickelt gewesen seien. Fünf der NGOs haben laut NGO Monitor „sehr offensichtliche organisatorische Verbindungen zur PFLP“. Laut Verteidigungsminister Gantz waren diese Kader „unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen tätig, gehören aber in Wirklichkeit zur Führung der PFLP, deren Haupttätigkeit die ‚Befreiung‘ Palästinas und die Zerstörung Israels ist“.
Für das israelische Außenministerium besteht „kein Zweifel“, dass die sechs NGOs fester „Teil der terroristischen Organisation PFLP“ sind. Es gebe daneben „Hunderte von anderen Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind und nicht in den Terror verwickelt sind“. Diesen könne das Geld der deutschen Steuerzahler guten Gewissens zur Verfügung gestellt werden. Neben Israel haben auch die USA, die EU und Kanada die PFLP als Terrororganisation eingestuft.
Die PFLP wandte sich im Zusammenhang mit dem Oslo-Friedensprozess von der PLO ab und bildete unter anderem zusammen mit der radikal-islamischen Hamas und dem Islamischen Dschihad die „Ablehnungsfront“. Die PFLP war ihrerseits nicht nur für die Entführung der „Landshut“ im Herbst 1977 verantwortlich. Sie ist auch seitdem, bis zum heutigen Tag als Terrorgruppe aktiv. 2001 ermordeten Mitglieder den Tourismusminister Rehavam Zeevi. 2014 ermordeten PFLP-Mitglieder mit Äxten, Messern und Schusswaffen vier Rabbiner und einen Polizisten in einer Jerusalemer Synagoge.
Aus „Brot für die Welt“ wurde „Gerechtigkeit für Palästina“
Zu den NGOs, die laut Israel mit der PFLP verbunden sind und dennoch weiterhin von deutschen und EU-Geldern profitieren, gehören Addameer (arabisch für „Gewissen“) und „Defense for Children International – Palestine“ (DCI-P), die sich beide für palästinensische (teils minderjährige) Gefangene einsetzen. Die Gefangenen-NGO Addameer wird seit 2012 von der den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt. Ihr wird vorgeworfen, PFLP-Mitgliedern als Rechtsbeistand gedient zu haben. Außerdem erhält Addameer laut Jerusalem Post Gelder von Irish Aid, vom norwegischem Außenministerium, der Regierung des spanischen Baskenlandes und der Stadt Barcelona.
Daneben geht es um die NGO Al-Haq (arabisch für „das Recht“), die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), die genannte Bauern-Union UAWC sowie das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung, bei dem sich internationale Forscher die Klinke in die Hand geben – unter anderem mit Vorträgen über die Funktionsweise des menschlichen Gehirns (Prof. Nancy Kanwisher, MIT) oder ein kubanisches Covid-Vakzin (von einer Doktorin aus Havanna).
Die Organisation mit dem Namen Al-Haq, die angeblich gegen Rechtsverletzungen durch Israel und die palästinensische Autonomiebehörde angeht, profitiert aktuell von 510.000 Euro aus dem Haushalt des deutschen Entwicklungsministeriums, ausgezahlt über die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ für ein Projekt „Menschenrechte und Globalisierung“. Von rein humanitären Fragen hat sich nicht nur das Entwicklungsministerium, sondern auch „Brot für die Welt“ hier entfernt, wo es offenbar um eminent politische Fragen geht, die mit einer Rechts-NGO geklärt werden sollen. Aus dem humanitären „Brot für die Welt“ ist das politische „Gerechtigkeit für Palästina“ geworden.
Daneben hat der von der Bundesregierung geförderte Zivile Friedensdienst (ZFD) „internationale Friedensfachkräfte“ an Al-Haq und DCI-P entsandt. Man unterstützt so auch das gegen Israel gerichtete „lawfare“, das anderswo auch als „strategische Prozessführung“ („strategic litigation“) bekannt ist – eine beliebte Methode internationaler NGOs, um ihren Einfluss auf „moralische“ Weise auszubauen, etwa von Amnesty International oder auch der Open Society Foundations eines George Soros. Diese internationalen Spieler – Amnesty International oder Human Rights Watch – unterstützen daher auch die palästinensischen NGOs gegen den Terrorismusvorwurf, der eine „alarmierende Eskalation“ von Seiten der israelischen Regierung bedeute. Zu den direkten Unterstützern von Al-Haq in den letzten Jahren gehörten laut NGO Monitor Dänemark, Schweden, Norwegen, Irland, Italien, Frankreich, Spanien und die EU.
CDU: Zeit für Neubewertung der Förderpraxis gekommen
Breilmann äußert „Verständnis für die Förderung der palästinensischen Zivilgesellschaft“, findet aber, dass man aus Bundesmitteln „niemals gewalttätige Bewegungen finanzieren“ darf. Vielmehr müsse man „die Auswirkungen auf die innere Sicherheit und die jüdische Gemeinschaft im Blick haben“. Auch die NGO Samidoun, die federführend für die diesjährige Ersatzveranstaltung des anti-israelischen Al-Quds-Tages in Berlin verantwortlich war, gehört zum PFLP-Netzwerk. Auf dem Protestmarsch von Neukölln nach Kreuzberg wurden unter anderem die genannten antijüdischen Kampfrufe skandiert – ein unwürdiges Schauspiel und eine Schmach für die deutsche Hauptstadt, ihre Aufklärungs- und Toleranztradition. Auch Samidoun war im Februar 2021 von Israel zur terroristischen Vereinigung erklärt worden. Die Finanzen der Gruppe liegen laut NGO Monitor im Dunkeln.
Der Samidoun-Sprecher Khaled Barakat erklärte laut NGO Monitor in einer Grundsatzrede: „Die Studenten und die Arbeiterbewegung sowie Kinder und Frauen vom Kindergarten bis zum militärischen Widerstand sind eine nationale Befreiungsbewegung, und jede Komponente davon ist wichtig.“ Das gibt eine Idee von der totalitären Von-der-Wiege-bis-zur-Bahre-Ideologie dieses Gefangenensolidaritätsnetzwerks.
BDS-assoziierte Gruppen: Schon länger schöngeredet
Nun sind Breilmanns Forderungen im Grunde wohlfeile Oppositionsreden, denn auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte die Unterstützung seines Hauses für Al-Haq und die anderen Gruppen noch im Jahr 2021 schöngeredet: Es bestehe „keine direkte Arbeitsbeziehung“. Das stimmt ohnehin, denn die deutschen Entwicklungsgelder flossen und fließen indirekt über Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) oder auch von „Brot für die Welt“. Das damals CSU-geführte Entwicklungsministerium gab daneben an, die „Partnerstruktur vor Ort werde regelmäßig geprüft, um eine finanzielle Förderung von terroristischen Aktivitäten aus Mitteln der Bundesregierung auszuschließen“. Dass man dabei tief in die Struktur der indirekt geförderten Gruppen geschaut hat, wirkt wenig wahrscheinlich.
Die GIZ stellte 9,3 Millionen Euro für die „Förderung der technischen und beruflichen Bildung und der Beschäftigung“ zur Verfügung. Ein ZFD-Projekt von 2013 bis 2020 hieß passender oder unpassender Weise „Steter Tropfen: Training und Theater vermitteln Jugendlichen gewaltfreie Alternativen“. Daran war wiederum die Rechts-NGO Al-Haq beteiligt, laut NGO Monitor der „führende Akteur bei Rechtskampagnen (,lawfare‘) gegen Israel“ sowie bei „BDS“.
„BDS“ steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ und fordert Boykotte, den Abzug von Investitionen sowie wirtschaftliche, kulturelle und politische Sanktionen gegen Israel. Das Land soll international in allen Lebensbereichen isoliert werden, bis es die „Besetzung und Kolonisierung allen arabischen Landes“ beendet habe, so die BDS-Kernforderungen, die zum Mainstream einer internationalen Bewegung geworden sind. Die Kampagne würde, bei Erfolg, zum Ende des Staates Israel führen.
Palästinenser bestanden auf eigener Definition zu Terrorgruppen
Seit 2018 weisen israelische Regierungen zudem auf die Verbindungen zwischen BDS-Bewegung und Terrorismus gegen Israel hin (unter anderem mit dem Bericht „Terrorists in Suits“, 2019). Doch die EU-Lenker sind zögerlich, sobald ihre israelischen Kollegen das Thema aufs Tapet bringen. Inzwischen haben sich zwar Bundesregierung und Bundestag dazu durchgerungen, die BDS-Bewegung als antisemitisch anzusehen – aber dieses Bekenntnis führt offenbar nicht zu einer Ächtung aller Gruppen, die sich wiederum mit BDS solidarisiert haben. Bei der Abstimmung im Mai 2019 stimmten zudem die Linkspartei und zahlreiche Grüne dagegen. Dagegen brachte die AfD einen Antrag ein, alle BDS-Gruppen zu verbieten.
Von 2017 bis 2020 erhielt Al-Haq weitere Gelder von der Bundesregierung im Rahmen des ZFD-Projekts „Seite an Seite: Menschenrechte stärken“. Auf der Projektseite wird die Terror-Einstufung von Al-Haq und DCI-P offen thematisiert und zum Anlass für mehr Unterstützung genommen: Die „ZFD-Partner“ DCI und Al-Haq wehren sich demnach gegen ihre absehbare Schließung (die aber dank europäischen Geldern auf sich warten lässt). Es handle sich um den „bedenklichen Trend der Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen“, gegen die man Protest einlege. Al-Haq ist auch Partnerorganisation von „Brot für die Welt“. Laut dem neuen Bericht von NGO Monitoring galt der Al-Haq-Chef Shawan Jabarin seit 1985 als aktives Mitglied der PFLP mit engen Banden zu den terroristischen Aktivitäten der Organisation. Noch 2011 und 2019 nahm er an offiziellen Treffen der Volksfront teil.
2019 war es auch, als 135 palästinensische Organisationen sich weigerten, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach sie erhaltene EU-Gelder nicht an Terrorgruppen weitergeben dürfen. Das Problem von Al-Haq und anderen war laut Shawn Jabarin: „Wir haben gefordert, eine Formulierung aufzunehmen, die besagt, dass wir die aufgeführten Kriterien für Terrorgruppen nicht anerkennen müssen.“ Viele Terrorgruppen seien ja schlicht „politische Parteien“. Das ist nur konsequent: Die palästinensischen Gruppierungen haben eigene Definitionen, was eine Terrorgruppe ist und was nicht, daher bleiben Gelder, die an vermeintlich ‚gute‘ Organisationen gehen, nicht unbedingt in guten Händen.
