Die hohle Solidaritäts-Rhetorik von Berlin und Brüssel
Redaktion
Deutsche und EU-Politiker tönen, sie stünden fest an der Seite Israels und gegen den Hamas-Terror. Wenn es um konkrete Schritte geht, ducken sie sich weg. In der UN kam es zu einer beschämenden Szene – unter Mitwirkung von Baerbocks Diplomatin.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aufgenommen während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Eli Cohen, Außenminister des Staates Israel, nach dem Gespräch im Auswärtigen Amt in Berlin, 28.02.2023
IMAGO / photothek
Es war eine beschämende Szene im Human Rights Council der Vereinten Nationen: Der Vertreter Pakistans forderte im Namen der „Organisation of Islamic Cooperation“ (OIC) die Abhaltung einer Schweigeminute – nicht etwa für die israelischen Opfer des Hamas-Terrors, sondern für die „unschuldigen Opfer in den besetzten palästinensischen Gebieten“.
Schon faktisch war das eine flagrante Verdrehung der Tatsachen: Der Gaza-Streifen ist seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt (vorher hieß die Besatzungsmacht dort Ägypten). Und selbstverständlich handelt es sich in Israel, wo mehr als 900 durch den Hamas-Angriff starben, nicht um besetztes palästinensisches Gebiet. Für die Verurteilung der Hamas fand der OIC kein einziges Wort. Dafür wütete er in seiner Rede gegen Israel. Anschließend erhoben sich Vertreter der Staaten für die geforderte Schweigeminute – auch Diplomaten von EU-Ländern und die Gesandte Deutschlands.
— United Nations Human Rights Council | ? #HRC54 (@UN_HRC) October 9, 2023
Die perfide Formel vom Gedenken für die „Opfer in den besetzten Palästinensischen Gebieten“ übernahm die UN-Organisation offiziell. Zwar gab es auch eine andere Schweigeminute ausdrücklich für die Opfer der Hamas, beantragt von der Gesandten der USA. Aber das macht die Sache nicht besser: In der UN herrscht auch diesmal mehrheitlich eine Anti-Israel-Agitation vor, trotz des brutalen Angriffs der Terrororganisation. Und das Auswärtige Amt in Berlin fand offenbar nichts dabei, dass ihre Vertreterin dabei mitmachte, trotz aller rhetorischer Solidaritätsbekundungen mit Israel.
Über Rhetorik ging bisher auch die EU nicht hinaus: Erst kündigte Justizkommissar Oliver Varhelyi zumindest an, die EU-Zahlungen für den Gazastreifen auszusetzen und zu überprüfen.
Der für Außenpolitik zuständige Kommissar Josep Borrell widersprach: Die anstehenden Zahlungen würden geleistet.
Auch im Innenministerium der von Hessens Wählern gedemütigten Nancy Faeser gab es außer Solidaritätssprüchen bisher keine praktischen Aktionen, um die militante islamische Agitation in Deutschland zu bekämpfen. Bisher raffte sich die Ministerin nicht zu einem Verbot des Vereins Samidoun auf, der in der Bundesrepublik als offene Unterstützerplattform der als Terror-Organisation eingestuften Hamas agiert. Auch auf einem anderen Feld müsste Faeser eigentlich handeln – tut es aber nicht.
In einem offenen Brief verlangen namhafte Islam-Experten die Wiedereinsetzung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“, der von Faeser 2022 aufgelöst worden war. Ihre Begründung damals: kein Bedarf, „eine weitergehende Institutionalisierung“ sei nicht vorgesehen. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören die Frankfurter Islamismus-Expertin Susanne Schröter und der Berliner Migrationsforscher Ruud Koopmans. „Wir, die dieses Statement unterschrieben haben“, heißt es in dem Brief, „sind jederzeit bereit, uns dieser Aufgabe zu stellen. Unsere Erreichbarkeiten sind den zuständigen staatlichen Stellen bekannt. Ein Anruf genügt“. Bis jetzt griff die Innenministerin nicht zum Telefon.
Selbst die Sicherheit von Solidaritätsbekundungen für Israel kann oder will die Berliner Polizei offenbar nicht garantieren. Jedenfalls sagte die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg eine eigentlich für Mittwoch geplante Veranstaltung in Neukölln wegen Sicherheitsbedenken ab.
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