Deutsche Umwelthilfe (DUH) – Klage gegen Stuttgart

Am Mittwoch wurde vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht nur verhandelt. Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums haben dabei ein Gutachten präsentiert, nach dem die Stickoxid-Belastung um neun Prozent reduziert werden könnte, würde die Hälfte der Diesel-Autos nachgerüstet.

Nach dieser Anhörung wird nächste Woche eine Entscheidung verkündet, von der eine erhebliche Signalwirkung auch für andere Städte ausgehen dürfte. Geklagt hat die DUH darauf, dass das Land Baden-Württemberg Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart erlässt. Fahrverbote sind so ziemlich das Letzte, was eine angeschlagene grün-schwarze Landesregierung gebrauchen könnte. Mit Mühe hat Ministerpräsident Kretschmann gerade Fahrverbote vom Tisch gewischt, sofern auch die alten Diesel-Autos irgendwie nachgerüstet werden. Daimler-Chef Zetsche hat gerade im Schulterschluß mit Kretschmann öffentlich die Nachrüstung von drei Millionen Dieselmotoren mit einem Software-Update verkündet.

Die DUH klagt auch in anderen Städten. »Report München« listet Klagen der DUH gegen insgesamt 16 deutsche Städte und sieben Bundesländer auf. Das hat die Organisation bereits vor einem Jahr in Düsseldorf getan, als sie forderte, Dieselautos die Einfahrt in die Stadt am Rhein zu verwehren. Die Verwaltungsrichter gaben der DUH Recht; das Urteil liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht. Doch dort dürfte es noch lange liegen, weil Richter gewechselt haben, und die neuen sich erst einlesen müssen.

DUH: Wer klagt hier?

Zur Erinnerung: Die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein eingetragener Verein, der ein Drittel seines Etats aus Abmahnungen bestreitet. Mit denen überzieht er vorwiegend mittelständische Autohäuser. Peter Ramsauer (CSU) kritisierte deutlich: »Der Mittelstand wird durch die Abmahnmethoden der DUH regelrecht abkassiert, ohne dass es der Umwelt oder den Verbrauchern hilft!« Er fordert auch, dass die Klagebefugnis von Verbänden wie der DUH überprüft wird.

Den Weg bereitet haben SPD und Grüne 2006 mit einer Rechtsänderung, seit der die DUH als sogenannter »Verbraucherschutzverband« klagen darf. Besonders umstritten ist DUH-Chef Jürgen Resch, der öffentlich lauthals Umweltsünden beklagt, es selbst aber in Sachen Umwelt nicht so hat. Er geriet als Vielflieger mit der schwarzen Lufthansa Vielflieger-Karte in Verruf. Reisende mit dieser Karte werden von Lufthansa besonders verwöhnt und auf Wunsch mit Luxuslimousinen direkt zum Flugzeug gebracht. Voraussetzung: mindestens 600.000 geflogene Meilen pro Jahr.
Resch, der eine solch heftige Umweltverschmutzung mit seinen rastlosen Einsätzen für die Umwelt rechtfertigt, wird häufig von grünen Redaktricen als ernstzunehmender Umweltexperte in Sendungen von ARD und ZDF geholt und bekommt dort ein breites Forum.

Dabei steht Resch, der laut Süddeutscher Zeitung als Berufsausbildung ein abgebrochenes Studium der Verwaltungswissenschaft vorweisen kann, nur einem kleinen abgeschotteten Verein vor, der sage und schreibe 243 Mitglieder hat, wie Wikipedia schreibt. Dafür bietet die DUH rund 80 Beschäftigten Lohn und Brot. Allein fünf sind nach Angaben von Jürgen Resch mit Abmahnungen beschäftigt und durchforsten das Internet auf der Suche nach gewinnbringenden Verstößen gegen irgendwelche Vorschriften.

Die Grenzen zwischen kommerziell und gemeinnützig sind verschwommen. Die DUH hatte sich sogar nicht gescheut, Daimler-Chrysler in Sachen Umwelt zu beraten und kräftig dabei abkassiert. Heute dürfte sich Daimler schwerlich mehr zu einer solchen Beratungsdienstleistung entschließen. Auch der japanische Autohersteller Toyota bezahlt kräftig an die DUH. Schließlich spendeten Hersteller von Rußpartikelfiltern für dieselangetriebene Autos Beträge in sechsstelliger Höhe, als die DUH seinerzeit für rußfreie Dieselmotoren warb. Die DUH vertritt das bekannte, prächtige Geschäftsmodell, das sich nicht wenige Grüne aufgebaut haben. Sie macht wie andere Umweltvereine Druck auf die Gesetzgebung und setzt die neuen Vorschriften für sich gewinnbringend ein. Das kennen wir auch von Figuren wie Frank Asbeck, Mitbegründer der Grünen und ehemaliger Solarworld-Chef. Ein solcher Verein also treibt die Städte vor sich her und klagt jetzt also auch gegen Stuttgart.

Vorbereitet wurden diese Angriffe bereits vor Jahren in Brüssel. Hier setzten grüne Truppen in den diversen Gremien immer niedrigere Grenzwerte für Stoffe in der Luft durch, unabhängig davon, ob sie sinnvoll sind oder nicht – und zu welchen Kosten machbar. Das treibt mittlerweile auch grünen Politikern wie OB Fritz Kuhn Schweißperlen auf die Stirn. Der muss sich im Gegensatz zur dubiosen DUH vor Wählern verantworten. Eine komplette Innenstadt wie Stuttgart für den Autoverkehr zu sperren – das hätte schon etwas Surreales.

Mit Lobby das Geschäftsmodell Abzocken erweitern

Die Wirtschaft käme zum Erliegen. Auf die Gerichte wartete viel Arbeit. Fahrverbote wären kalte Enteignung von Autobesitzern und Transportunternehmen. Kuhn & Co müssen politisch ausbaden, was ihre grünen Kumpels in jahrelanger Lobbyarbeit vor allem in Brüssel angerichtet haben. Dabei hat sich die Qualität der Luft in den Städten gegenüber früher dramatisch verbessert. Rußfilter haben die Dieselmotoren sauber gemacht.

Es gibt zwar einen Zusammenhang zwischen Dieselruß und Lungenkrebs. Der Effekt lässt sich nach Aussage von zum Beispiel Fraunhofer-Professor Uwe Heinrich allerdings »erst bei Konzentrationen erfassen, die deutlich über der derzeitigen Luftbelastung durch Abgaspartikel liegen«. Stickoxide spielen auch keine wesentliche Rolle mehr, seitdem die nach Angaben des Umweltbundesamtes zwischen 1999 und 2014 um immerhin 60 Prozent abgenommen haben. Gleichzeitig fahren doppelt so viele Dieselautos über die Straßen. Die EU hat dennoch einen Grenzwert von 40 μg/m3 NO2 festgelegt und bezieht sich auf die WHO. Die Weltgesundheitsorganisation WHO selbst betont die wacklige Datenlage zu ihrer Empfehlung von 40 μg/m3 NO2. Die Messmethoden sind heftig umstritten. Wo stehen die Geräte und wie werden Werte gemittelt? Ein paar Meter neben der Messstelle in der Stuttgarter Neckarstraße herrschen bereits wieder bessere Luftbedingungen. Bilanz: dünne Datenlage, dicke Grenzwerte und vernichtete Werte in Milliardenhöhe.

Wenn dubiosen Organisationen wie die DUH die Welt wirklich retten wollten, würden sie sich dafür einsetzen, in Ländern der Dritten Welt Schadstoffemissionen zu reduzieren. Dort kann man die Mittel wesentlich effektiver einsetzen als hierzulande, wo bereits ein sehr hoher Standard in Sachen Luftqualität erreicht ist. Es wird Zeit, dubiose Umweltorganisationen zu überprüfen, die ihr Geschäft mit Abmahnungen und Klagen machen. Aber solange sich mit Horrormeldungen aus dem täglichen Straßenumweltinferno ein gutes Geschäft – auch in den Medien – machen lässt, dürften weitere Klagen folgen.

Bis mal irgendjemandem der Kragen platzt. Die Stuttgarter warten jetzt darauf, welche weiteren Ideen die Stadtverwaltung versprüht, um die Umwelt in der Innenstadt zu retten. Erst mal nichts ist es mit dem Plan geworden, den Feinstaub mit Moos zu binden und damit zu beseitigen. Wände an Straßenrändern wurden aufwendig und teuer mit Moos bepflanzt, vermutlich weil es so schön grün ist. Doch die grünen Mooswände sind bereits abgestorben. An der Luftverschmutzung sollte das allerdings nicht liegen, Moose gelten als robust.