Fünfmal in Folge haben die gesetzlichen Krankenkassen zum Jahreswechsel ihre Beiträge erhöht. Die nächste Erhöhung ist sicher. Denn wie der Dachverband GKV berichtet, sind die Kassen weiter unterfinanziert – und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant nichts, um sie strukturell und wirksam zu entlasten.
Jüngst hat er verfügt, dass die Kassen homöopathische Leistungen nicht mehr bezahlen sollen. Das bedeutet aber zum einen keine echte Entlastung der Krankenkassen. Denn so sparen sie gerade mal zehn Millionen Euro ein. Zum anderen ist es eine Leistung, die denen gestrichen wird, die jeden Monat für die Kasse dreistellige Beträge abführen. Man mag zur Homöopathie stehen, wie man will – aber der Staat zwingt Beschäftigte einen hohen Teil ihres Gehalts für Gesundheitsvorsorge abzugeben, die sie dann aber nicht mehr zurückbekommen.
Stattdessen sind in den letzten vier Jahren 90 Millionen Euro aus den Töpfen der deutschen Krankenkasse in Länder wie Bosnien, Serbien und die Türkei abgewandert. Das hat eine Anfrage ergeben, die der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) an die Bundesregierung gestellt hat. Das Geld ging an die Angehörigen von Arbeitnehmern, die in Deutschland beschäftigt sind. „In Deutschland haben wir jährlich ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in Milliardenhöhe, gleichzeitig aber finanzieren die deutschen Beitragszahler im Ausland lebende Familienangehörige von Immigranten mit. Da stimmt doch was nicht“, sagt Pilsinger.
Es ist nicht die einzige gesellschaftliche Aufgabe, die der Bund auf die Beitragszahler abwälzt. Damit entlasten Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihren Haushalt – nehmen es damit aber den Menschen, die arbeiten, erhöhen die Arbeitskosten in Deutschland Jahr für Jahr und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Den höchsten Posten machen die Gesundheitskosten für Empfänger von Bürgergeld aus. Zehn Milliarden Euro müsste der Bund da mehr zahlen, sagt der Dachverband GKV – doch diese Rechnung schicken Lindner und Lauterbach an die Versicherten, denen sie gleichzeitig immer mehr Leistungen streichen.
Die Grundlage für die Zahlungen ins Ausland sind laut der Antwort der Bundesregierung „die jeweiligen mit den genannten Staaten abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen“. Das entspreche dem internationalen Standard. Wobei die Krankenkassen nicht die tatsächlichen Kosten zum Beispiel in der Türkei zahlen, sondern eine monatliche Pauschale. An der Stelle scheuen die Erfinder von Habecks Heizhammer zu viel Bürokratie: Rechnung schicken lassen und bezahlen? Unzumutbar, sagt die Bundesregierung. Dann lieber gleich mehr Geld schicken. Wobei die Bundesregierung von „erheblichen Einsparungen“ für die deutsche Krankenversicherung spricht.
Pilsinger stellt das gesamte Prinzip in Frage: „Wenn man sparen muss, dann muss man auch sinnvoll sparen.“ Vor dem Hintergrund seit fünf Jahren steigender Beitragssätze und der Streichung von Leistungen für die, die in die Kasse einbezahlen, sagt der CSU-Politiker zu Sparvorschlägen: „Da gehört für mich die Streichung der Mitversicherung von Familienangehörigen im Ausland dazu.“
