Kollabiert die Sicherheit an deutschen Grenzen? Bundespolizisten fordern feste Grenzkontrollen

Wie schnell die Dinge doch in Bewegung geraten können. Eben noch schien sich ein neues großes Ertragen an den deutschen Grenzen anzukündigen. Die Innenministerien Sachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und vor allem Brandenburgs schienen bereit, die letzten Reserven ihres Behördenapparats zu mobilisieren, um der neuen Migrationswelle, die die drei Bundesländer derzeit trifft, gewachsen zu sein. Doch daneben ist zu bemerken: In allen drei Ländern hat die AfD die CDU bei den Bundestagswahlen dem Stimmenanteil nach geschlagen.

Das ist ein Erklärungsansatz dafür, dass die betroffenen Innenminister (bisher alle CDU) allmählich beginnen, unruhig zu werden. Es ist aber typisches Duckmäusertum, dass der Brandenburger Michael Stübgen nur an diplomatische Gegenmittel denken mag. Diese Denkschule scheint inzwischen das Außenamt unter Heiko Maas übernommen zu haben: Man will noch mehr Sanktionen verhängen, nun gegen Fluglinien, die sich am Transport von Migranten nach Weißrussland beteiligen.

Die Schließung der Grenzen zwecks Kontrollen scheint dem brandenburgischen Innenminister dagegen anscheinend undenkbar: Dazu reichten die Kapazitäten der Bundespolizei nicht aus. Doch die Gewerkschaft der Bundespolizei hat genau solche Kontrollen nun gefordert. Andernfalls drohe ein »Kollaps« an den Grenzen, wie er sich 2015 ereignet hat.

Der Brandbrief des Bundespolizisten

Schon am Freitag verschickte Heiko Teggartz,Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, seinen Brandbrief zur Lage an den Grenzen im Osten an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er fordert darin die zeitweilige Einführung »stationärer« Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, um »zu gewährleisten, dass kontrolliert werden kann, wer nach Deutschland einreist«. Die »Zahlen der Aufgriffe« steigen seit mehreren Monaten, so Teggartz, »nahezu explosionsartig« an und entsprächen derzeit dem Stand von 2013 an der deutsch-österreichischen Grenze. Der Gewerkschafts-Chef erinnert daran, wohin diese Entwicklung geführt hat: zum »Kollabieren der Sicherheitsarchitektur an der Grenze« mit einer »unkontrollierte Einreise von Migranten nach Deutschland«.

Die Überlastung der Bundespolizei hatte ein anonym bleibender Beamter gegenüber TE deutlich gemacht, als er von Extradiensten in Rund-um-die-Uhr-Schichten und langen Anfahrten berichtete. O-Ton aus der Truppe: »Der Dienstherr schert sich wieder mal einen Dreck um seine Polizisten.« Im Erstaufnahmelager des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt werden die Migranten derzeit 24 Stunden am Tag in drei Acht-Stunden-Schichten von Bundespolizisten registriert und anschließend in voller Zahl an die dort sitzende Ausländerbehörde übergeben. Die Bundespolizei, die aufwändig nach den irregulären Migranten fahndet, ist damit zum Seitenarm des BAMF geworden.

Neben der Überlastung der Grenzschutzpolizei führt Teggartz auch die Gesundheit der Beamten als Argument an. Die Kollegen seien einer »erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt«, insbesondere da die Corona-Infektionen in vielen Herkunftsländern (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, die Rede ist sogar von afrikanischen Staaten) sehr hoch lägen und »nur selten behördlich erfasst werden«.

Langsames Kollabieren, unerkannte Einreisen, Sogwirkung

Folgt man der Darstellung des anonymen Bundespolizisten gegenüber TE, dann liegt jener Moment des »Kollabierens der Sicherheitsarchitektur an der Grenze« nicht in ferner Zukunft – er ereignet sich eigentlich schon heute, schrittweise, Stück für Stück. Die Bundespolizei-Reviere werden (und wurden schon seit geraumer Zeit) immer weiter ausgedünnt. Heute wird die Fahndungsarbeit, die schon normalerweise stark zurückgefahren war, durch die anfallende Registrierungsarbeit noch weiter eingeschränkt. Demgegenüber haben sich die Umweltbedingungen aber rasant vermehrt: Wo früher ein Aufgriff im Monat war, gibt es nun Hunderte und Tausende. Ein funktionierendes System müsste in der Lage sein, auf solches zu reagieren.

Damit kommt man auf einen weiteren Punkt, den im Grunde auch Teggartz mit seinem Verweis auf die »unkontrollierte Einreise von Migranten« andeutet: Schon heute ist denkbar und wahrscheinlich, dass über unsere offenen Grenzen sehr viel mehr Menschen unbemerkt nach Deutschland einreisen, als wir offiziell wissen. Es handelt sich um einen Unordnungsfaktor, der noch kaum in den Blick gekommen ist, weil man annimmt, jeder Zuwanderer wäre interessiert an einem Behördenkontakt, um möglichst bald einen Asylantrag zu stellen. Aber das muss nicht so sein. Migranten, die schwarz im Baugewerbe oder in anderen Bereichen arbeiten, sind vielleicht gar nicht an einem Asylantrag interessiert. Andere wollen weiterreisen in andere Länder, Großbritannien oder die Niederlande. Doch vielleicht bleiben sie irgendwo hängen? Das sind unordentliche, aber am Ende auch unsichere Zustände, denn man weiß nicht, was ein solcher Bauarbeiter nebenher oder – wenn sein Job ausläuft – in Deutschland tut.

Teggartz scheint außerdem eine Art Sogwirkung zu beschreiben, die sich, wenn sie einmal eingesetzt hat, verstärkt. Im Grunde war es das, was in den Jahren um 2015 zu erleben war. Der Zuwanderungs-Tsunami jenes Jahres war ja keineswegs aus dem Nichts gekommen, hatte sich vielmehr allmählich aufgebaut. Die Zahlen waren schon zuvor allmählich angestiegen, und die Öffentlichkeit war durch Videos der Kanzlerin mit weinenden Palästinenser-Mädchen auf den kommenden Sturm vorbereitet worden. Wenn wir heute bei »2013« sind, dann könnten wir rascher zu »2015« werden, als uns lieb ist.

Horst Seehofer hat sich die Forderung der Bundespolizeigewerkschaft angeblich zu eigen gemacht, will laut Bild das Thema Grenzkontrollen am Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen. Von »Optionen des Handelns« sprach ganz avantgardistisch für eine Bundesregierung deren Sprecher Steffen Seibert. Doch Vorsicht ist angebracht: Legt Seehofer (72, CSU) tatsächlich zum Amts- und Politikabschluss noch einmal einen doppelten Rittberger hin und verwandelt sich zurück in sein altes Selbst von 2018, als er die Politik der Kanzlerin eine »Herrschaft des Unrechts« nannte? Thorsten Frei aus der CDU/CSU-Fraktion scheint ihm Mut zu machen: »Wenn der europäische Außengrenzschutz versagt, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen.« Oder ist auch das der Gratismut einer Union, die bald nicht mehr regieren wird? Ähnliche Töne hatte es jüngst auf dem »Deutschlandtag« der Jungen Union gegeben. Innenpolitiker Uli Grötsch (SPD) stimmt zu, dass exekutives, innenpolitisches Handeln gefragt sei, verweist auch auf eine »handlungsfähige Bundespolizei«. Stationäre Grenzkontrollen gegenüber Polen scheint er allerdings auszuschließen.

Täglich kommen 500 Anwärter auf EU-Einreise hinzu

Ein Regierungsbeamter berichtet laut dpa, dass an jedem Tag 500 Menschen aus Armuts- und Krisengebieten in Minsk oder anderen weißrussischen Flughäfen landen. Das macht rund 15.000 zunächst noch visabestückte, aber (was die EU angeht) irreguläre und illegale Migranten im Monat. An der deutschen Grenze werden derzeit bis zu 200 von ihnen am Tag aufgegriffen. Auch diese Zahl könnte also noch wachsen. 4.500 irreguläre Migranten haben laut Bundesinnenministerium seit August die deutsch-polnische Grenze passiert. Allein Brandenburg hatte davon 3.300 zu schultern, zuletzt in einer Woche fast 700 illegale Einreisen.

Die polnischen Grenzschützer berichteten zuletzt auch von gewaltsamen Versuchen zur Überwindung polnischer Grenzanlagen, ähnlich wie man sie zuvor im spanischen Melilla, Ceuta oder an der griechischen Evros-Grenze gesehen hatte. Konkret ist von zwei Migrantengruppen mit insgesamt 220 Personen die Rede. Nur das schnelle Eingreifen der polnischen Kräfte (derzeit 2.500 Soldaten an der Grenze) habe deren illegale Einreise in den Schengen-Raum verhindert, so die polnische Grenzschutz-Sprecherin Anna Michalska.

Polen will eine »solide Barriere« an seiner Grenze errichten, Ähnliches planen die Nachbarländer im Norden. In Litauen hat Innenministerin Agnė Bilotaitė eine Aufstockung der Grenzbeamten um 64 zusätzliche Soldaten angekündigt, baute bereits Hunderte Kilometer Grenzzaun. Das ist für das kleine Land sicher kein Pappenstiel.

Das exekutive Handeln in Deutschland, das schon festzustehen scheint – auch bereits von TE berichtet –, ist die Verlegung der Migranten-Registrierung von Eisenhüttenstadt nach Frankfurt an der Oder. Dort soll angeblich eine gleichsam bundesunmittelbare Registrierungsstelle eingerichtet werden, von der aus direkt in die Bundesländer verteilt werden kann, wie die FAZ berichtet. Bundespolizisten aus anderen Ländern und BAMF-Beamte sollen nach Brandenburg kommen, um die Zustände dort wieder halbwegs in Ordnung zu bringen. Und Seehofer scheint hier auch ganz persönliche Erfahrungen von vor sechs Jahren einbringen zu können, als er im bayerischen Rosenheim schon einmal einen solchen Schnelldurchlauf für irreguläre Migranten errichtet hatte.