31 Millionen Euro – so viel war der Bundesregierung bislang der Kampf gegen Desinformation wert. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die TE exklusiv vorliegt. Angesichts der nicht vorhandenen Ergebnisse – TE berichtete – steht der Elefant im Raum: An wen gingen die Millionensummen?
Auch darauf hat die Bundesregierung der AfD-Bundestagsfraktion geantwortet.
Die Bundesregierung verweist zuerst auf das Auswärtige Amt. Dieses fördere „Projekte zur Steigerung gesellschaftlicher Resilienz und um das Bewusstsein für die Funktionsweise und Struktur von Desinformation und die Medienbildung zu stärken“. Im Jahr 2022 gab die Behörde von Annalena Baerbock dafür rund 1,2 Millionen Euro aus, 2023 waren es rund 2 Millionen Euro und 2024 (bis zum Oktober) etwa 620.000 Euro.
Die Antwort verweist außerdem auf den Zuwendungsempfänger „Das NETTZ“. Er profitiert vom Begleitprojekt „Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Hass im Netz“ und damit aus dem „Demokratie leben!“-Topf. Über „Das NETTZ“ hatte TE hier und hier berichtet.
Die Bundesregierung nennt auch das „Jahr der Nachricht“. Trägerin des Projekts ist „UseTheNews“. Auch über dieses Projekt hat TE in der Vergangenheit bereits berichtet. „UseTheNews“ war auch aufgetaucht als Förderer des „Forum gegen Fakes – gemeinsam für eine starke Demokratie“, das wiederum den Bürgerrat bildete, der Bundesinnenministerin Nancy Faeser Empfehlungen gab, um „Bürger über die Gefahren von Desinformation aufzuklären“.
1,2 Millionen Euro erhält die Deutsche Welle (DW) für das Projekt „KI gegen Desinformation – KID“. Zuständig ist hier die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth. Laut Bundesregierung soll „das aus zwei Phasen bestehende Projekt mit KI Manipulationen an Text, Audio, Fotos und Videos in den (Sozialen) Medien und konzertierte Desinformationskampagnen erkennen“.
Daneben listet die Antwort an die AfD weitere geförderte Projekte auf, die alle in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung fallen. Sie belaufen sich insgesamt auf die oben genannte Summe von 31 Millionen Euro. Sie entfallen auf 18 Forschungsprojekte zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. August 2026.
Man sollte nicht alle Empfänger über einen Kamm scheren. KI-Forschung, Bildmanipulationen und Bots sind Themen, die seit Jahren Forscher beschäftigen und ihre Berechtigung haben. Auf der Liste stehen auch renommierte Informatiker. Meistens erkennt man die seriösen Webseiten bereits auf den ersten Blick, etwa, wenn diese aktuell sind, die Verifikation nicht seit einiger Zeit abgelaufen ist und Personen ohne Parteibindung oder Aktivismus ihr Institut auf rein wissenschaftlicher Basis leiten. Das FZI etwa hatte sich in der Vergangenheit auch deswegen positiv hervorgetan, weil es sich gegen die Chatkontrolle aussprach.
Das lässt sich aber nicht prinzipiell auf alle Fälle anwenden.
Beim Projekt „noFake“ taucht nämlich ein alter Bekannter auf. Bereits der Untertitel „Effiziente Faktenchecks durch Künstliche Intelligenz und Crowdsourcing“ lässt aufhorchen. Als Verbundkoordinator fungiert die Ruhr-Universität Bochum, Partner ist jedoch: die Plattform Correctiv. Insgesamt 1,31 Millionen Euro fließen vom Ministerium ins Projekt, das vom Dezember 2021 bis zum November 2024 lief. Weitere Partner sind die TU Berlin und die TU Dortmund. NoFake steht hinter dem „Correctiv.Faktenforum“.
Dann gibt es gleich zwei Projekte, bei denen eine Persönlichkeit hervorsticht. Für das Projekt NOTORIOUS (1,1 Millionen Euro) steht Professor Christian Stöcker an der Spitze. Stöcker hat den Bundestag und die Landtage von Schleswig-Holstein und Thüringen sowie die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestags beraten. Es ist aber nicht das einzige Projekt, das Stöcker betreut. Er leitet ebenfalls das Projekt HybriD (2 Millionen Euro).
Beide Projekte fallen in eine übereinstimmende Laufzeit vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. März 2025. Eigentlich ist es nicht üblich, dass ein Projekt mit ähnlicher Zielsetzung im gleichen Zeitraum an dieselben Personen delegiert wird. Stöcker ist zudem Kolumnist beim Spiegel. Dort rief er erst vor einer Woche dazu auf, dass „die demokratischen Parteien“ X geschlossen verlassen sollten. Auch sonst ist Stöcker bei Themen wie „Klimaapokalpyse“, Trump und E-Autos ziemlich „auf Linie“.
Das mit 1,8 Millionen Euro finanzierte Projekt NEOVEX klotzt, statt zu kleckern. Hier dreht sich alles um Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien im Netz. Publikationen wie „Rechtsextremismus als Meme – Impulse für eine digitale Rechtsextremismusforschung“ oder „Der Ton macht die Musik – Die sprachlichen Finessen von Verschwörungserzählungen auf digitalen Plattformen“ prägen die Stoßrichtung. „Ziel des Vorhabens NEOVEX ist es, Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Ideologien über einen Zeitraum von 15 Jahren aufzuzeigen, Strategien der Verbreitung verschwörungstheoretischer und rechtsextremer Inhalte zu beschreiben und das koordinierte Verhalten gewaltaffiner Akteurinnen und Akteure im virtuellen Raum zu analysieren“, heißt es in der Projektbeschreibung.
Interessant sind hier gleich drei Mitarbeiter, die man als Schlüsselfiguren des Projektes bezeichnen kann. Es handelt sich um Stephan Albrecht, Janina Pawelz und Maik Fielitz. Albrecht und Fielitz haben vor NEOVEX gleich mehrere Beiträge gemeinsam veröffentlicht – darunter auch bei der Amadeu Antonio Stiftung (Rechtsterrorismus im digitalen Zeitalter). Das sollte nicht verwundern – denn Fielitz ist Bereichsleiter beim „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ). Das Institut befindet sich in vollständiger Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung.
Albrecht und Pawelz sind beide wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Das Institut hat in der Vergangenheit mehrfach mit dem IDZ zusammengearbeitet und Veranstaltungen organisiert. Die Schnittmengen zwischen NEOVEX, IDZ und IFSH sind daher groß. Mit Marcel Jaspert gibt es einen weiteren IDZ-Mitarbeiter. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier mal wieder der rechtsextreme Teufel mit dem linksradikalen Beelzebub ausgetrieben werden soll.
Das Projekt „Fake Narratives“, dessen Förderzeitraum im Oktober 2021 begann und zum Jahresende 2024 ausläuft, hat bereits seit Juni keine Aktivität mehr verzeichnet. Auch davor zeichnen sich die Neuigkeiten vor allem dadurch aus, das Posts von X/Twitter geteilt werden. Zwischen 2021 und 2024 verzeichnet die Seite 8 Updates. In den Förderzeitraum fallen sechs wissenschaftliche Artikel. Das Budget von FakeNarratives belief sich auf rund 900.000 Euro.
