Jetzt jubeln die Parteivertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen gemeinsam vereint als Ganz Große Koalition über den geglückten ganz tiefen Griff in die Taschen der Bürger: Bund und Länder haben sich auf das „Klimapaket” mit einer dramatisch erhöhten CO2-Steuer geeinigt, der für fiktiv erzeugtes CO2 erhoben und auf den Preis von Diesel, Benzin und Heizöl erhoben wird. Los geht es mit 25 Euro pro Tonne CO2 – mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu bisherigen Plänen (10 Euro). Danach geht es kontinuierlich aufwärts. So werden Benzin, Diesel und Heizöl also jedes Jahr teurer.
Preisschock für Autofahrer und für eine warme Wohnung
Für Autofahrer ist es ein brutaler Preisschock: Benzin wird bereits in der ersten Stufe des Klimapakets ab 2021 um 7 bis 8 Cent pro Liter teurer. Konkret würde die Preisstruktur – unabhängig von anderen Einflüssen wie Rohölpreisen auf den Gesamtpreis des Sprits – laut Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) folgendermaßen aussehen:
2021: Benzin plus 8,1 Cent pro Liter, Diesel plus 9,2 Cent pro Liter
2022: Benzin plus 9,7 Cent, Diesel plus 11 Cent
2023: Benzin plus 11,4 Cent, Diesel plus 12,8 Cent
2024: Benzin plus 14,6 Cent, Diesel plus 16,5 Cent
2025: Benzin plus 17, 9 Cent, Diesel plus 20,2 Cent
Im Gegenzug zur Spritpreiserhöhung sollen die im EU-Vergleich sehr hohen deutschen Stromkosten (nur in Belgien sind sie noch höher) sinken, die durch die Energiewende in Form von EEG-Umlage und Netzentgelten verursacht werden. Dies bedeutet laut dpa für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, die Verbrauchern und Wirtschaft wenigstens zum Teil zufließen sollen. Für einen „normalen“ Haushalt bedeutet dies eine Strompreissenkung von maximal 40 € im Jahr. Allerdings steigen die Strompreise weiter, weil die Erzeugung per Windkraft und Solar teurer ist als herkömmlicher Strom. Es ist also keine dauerhafte Senkung, sondern nur eine vorübergehende. Damit steht fest: Die Strompreise werden nur vorübergehend sinken – Heizöl, Diesel und Benzin aber stufenweise jedes Jahr teurer. Nur im 1. Jahr wird die geplante Strompreissenkung die Mehrkosten auffangen, der in etwa bei einem Kleinwagen und 10.000 Kilometer Laufleistung im Jahr anfällt. Die Verteuerung der Heizkosten, die damit ausgelöste Erhöhung etwa der Lebensmittelpreise und wegfallende Arbeitsplätze werden nicht kompensiert.
Jahr für Jahr noch höhere Steuern
Danach wird es gnadenlos teuer. Pendler sollen zwar durch eine geringfügige Erhöhung der Pendlerpauschale geschont werden, weil die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird. Bemerkenswert: Die Preiserhöhungen kommen sofort und steigen immer weiter an – die Pendlerpauschale wird erst später und nur einmalig erhöht, sodass die Spritpreise die Autofahrer extrem belasten werden. Das bedeutet: Wir dürfen noch zur Arbeit fahren, um die höheren Preise verdienen zu können. Insgesamt bleibt bei der Umverteilung der größte Batzen wieder in den Händen des gierigen Staates hängen. Denn die Länder haben sich ein fettes Stück Steuererhöhung schon vorab reserviert. Sie erhalten zusätzliche 1,5 Milliarden aus den Taschen der Bürger, die die höheren Steuern bezahlen müssen.
Diese extreme Steuererhöhung trifft auch die produzierende Industrie mit voller Wucht. Nur extrem energieintensive Unternehmen werden vorerst wenigstens teilweise freigestellt – zu Lasten der privaten Stromkunden. Ansonsten wirkt dieses Bepreisung von Energieeinsatz wie eine Steuer auf Arbeitsplätze in der Industrie. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird damit massiv beschädigt, trotz der bereits jetzt steigenden Arbeitslosigkeit in den industriellen Kernbranchen.
Sieg der Grünen, CDU/CSU sind die Umfaller
Bei den Verhandlungen haben sich im wesentlichen die Grünen durchgesetzt. Bereits 2020 wollten sie 60 Euro statt der jetzt zusätzlich vom Bürger erhobenen € 25, und weiter sollen nach ihren Plänen pro Jahr sollen 20 Euro draufgesattelt werden. Das wird auch kommen, wenn die Grünen erst mit der CDU in Berlin regieren. Auch die neuen SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans hatten ursprünglich 40 Euro als Einstiegspreis gefordert, allerdings folgte ihnen der Parteitag nicht. Jetzt ist die Union erneut umgefallen und auf den Kurs der Grünen eingeschwenkt, um mit der brutalen Steuererhöhung Mobilität und Wirtschaft zu drosseln. Für die CSU verteidigt Alexander Dobrindt „sehr engagiert“ den Weihnachtshammer.
Mit der Einbindung der Grünen in die Ganz Große Koalition findet faktisch keine Opposition mehr statt, auch wenn FDP und AfD dagegen stimmen sollten.
