„Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt.“ Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Obwohl die FDP permanent predigt, sie wolle den Staat zurückführen, wächst der und wächst und wächst und wächst. 61.000 neue Stellen sind allein im vergangenen Jahr unterm Strich dazugekommen. Damit ist innerhalb von nur einem Jahr der Anteil aller in Deutschland Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 11 auf 12 Prozent gestiegen. Während die private Wirtschaft in Deutschland schrumpft, expandiert der Staat.
Doch das ist nur das sichtbare Symptom. Mit öffentlichem Dienst sind all die Polizisten, Lehrer und Erzieher gemeint, die keiner missen möchte. Auch die Mitarbeiter gehören zu der Statistik, die Unternehmer an Prüfpflichten erinnern oder Bürger dazu auffordern, noch ein Belegdokument beizuschaffen – und darauf erneut alle bisher eingereichten Stammdaten wieder anzugeben, als gebe es im Jahr 2024 keine digitale Datenerfassung.
Keine Statistik vom Amt gibt es dazu, wie viele Menschen in Deutschland indirekt für den Staat arbeiten. Besonders unter der Ampel – inklusive der FDP – sind etwa die staatlichen Ausgaben für „NGOs“ explodiert. In ihrem Namen drücken die Organisationen aus, dass sie vom Staat unabhängig sind. Auf ihrem Konto zeigt sich das Gegenteil. Schon der Name NGO ist also ein Etikettenschwindel. Wenn sich ihre Vertreter als unabhängige Experten zu Wort melden, gerne in Fragen des Klimaschutzes oder des Kampfs gegen Rechts, vertreten sie zuverlässig die Positionen der Regierung. Wes Brot ich ess …
Oder die Medien. Als ob ein mit 8,5 Milliarden Euro Zwangsgelder finanzierter Staatsfunk nicht reichen würde, greift der Arm des Staates im Sinne der Ampel auch auf die noch privaten Medien über. In Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium arbeitet die Verwaltung an einem System, nach dem der Staat die alten Zeitungen mit anfangs rund 300 Millionen Euro im Jahr und bald mit über 600 Millionen Euro im Jahr unterstützen will. Zudem steigen unter der Ampel die Ausgaben für Anzeigen, mit denen der Staat indirekt Einfluss auf die private Presse nimmt.
Auch wenn die FDP stets das Gegenteil verspricht. Der Staat wächst und wächst und wächst und wächst. Das wird immer mehr zur finanziellen Belastung, führt zu (noch) höheren Steuern und Abgaben, was wiederum die letzten nichtstaatlichen wirtschaftlichen Aktivitäten erstickt. Zum Beispiel durch die steigenden Ausgaben für die Pensionäre des Staates. 1,4 Millionen waren es zum 1. Januar 2023, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Sie erhalten demnach im Schnitt 3170 Euro im Monat. Eine Summe von der Rentner aus der privaten Wirtschaft meist nur träumen können – obwohl sie mit ihrer Arbeit den Luxus der Staatsdiener finanzieren.
„Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich im Jahr 2022 auf 53,4 Milliarden Euro“, teilt das Statistische Bundesamt mit. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro macht das rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Von 1000 Euro, die in Deutschland über den Tisch gehen, fallen demnach 16 Euro allein für die Versorgung ehemaliger Staatsdiener ab. Tendenz steigend. Denn der Staat wächst und wächst und wächst und wächst.
