Der Staat kann – wenn er nur will

Die Berliner Silvesternacht lässt zwei mögliche Schlüsse zu. Der eine lautet: Sie verlief friedlicher als im Vorjahr. Dieser Schluss ist falsch. Die Zahlen sind höher. In Berlin gab es rund 400 Festnahmen. Allein auf dem Alexanderplatz beschossen sich hunderte Randalierer gegenseitig – eigentlich eine Böllerverbotszone. Die Zahlen sind höher als im vergangenen Jahr.

Auch die Zahl der verletzten Polizisten ist höher als im Vorjahr: 54. In einer Nacht. In einer Stadt. Wendet man den Königsteiner Schlüssel hypothetisch an, entspricht das bundesweit rund 1.000 verletzten Polizisten. Diese Hochrechnung zeigt, wie groß in Berlin die Menge derer ist, die den Staat ablehnen, angreifen und zu verletzen bereit sind.

Es gibt aber noch einen zweiten möglichen Schluss zur Berliner Silvesternacht: Der Staat hatte die Situation besser im Griff als im Vorjahr. Dieser Schluss trifft zu. Es ist der Polizei deutlich besser gelungen, rechtsfreie Räume zu vermeiden. So konnte sie etwa die Arbeit der Feuerwehr schützen und verletzte Feuerwehrleute vermeiden und Böllerverbotszonen teilweise durchsetzen.

Die Verantwortlichen um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben im Vorfeld die Zahl der eingesetzten Polizisten nach und nach erhöht. Am Ende waren es rund 5.000 Polizisten. Mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Mit offensichtlichem Erfolg: Wenn der Staat sich anstrengt, hat er seine Feinde im Griff – wie die, die ihm in der Silvesternacht mit Ansage den Krieg erklären. Dafür ist aber politischer Wille notwendig. Etwa der, Polizisten anzufordern – und auch entschlossen einzusetzen.

Um auf diese 5.000 Polizisten zu kommen, halfen andere Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt den Berlinern aus. Die fehlten vor Ort. Etwa in Leipzig. In Connewitz. Dort setzten Staatsfeinde systematisch Mülltonnen in Brand, stürmten einen Supermarkt, bewarfen Polizisten mit Raketen und griffen eine Polizeiwache an. Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen, um die Brände zu löschen.

Connewitz ist ein besonderer Stadtteil. Der MDR nennt ihn liebevoll „Szeneviertel“. Das klingt hipp, trendy und zukunftsorientiert. Denn in Connewitz leben die „Guten“, die geistigen Brüder der Öffentlich-Rechtlichen. An Silvester zeigten diese Guten ihren Hass. Nicht der, wie in „Hass und Hetze“, den ARD-Sender beschwören, wenn jemand eine andere Meinung als sie vertritt. Sondern der in „Hass und Gewalt“, den das linke „Szeneviertel“ in der Silvesternacht offen ausgelebt hat.

Mit dem „Szeneviertel“ geht nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk pfleglich um. In Connewitz erlaubt die Politik seit Jahren rechtsfreie Räume, die sich linke Staatsfeinde dort erarbeiten. Die Silvesternacht in Connewitz ist der Umkehrschluss der Berliner Silvesternacht: Wenn der Staat sich nicht wehrt, wird er überrannt. Wenn die Politik den falschen Willen zeigt, dann wird der Staat wehrlos – und herrscht linke Gewalt auf der Straße.

Eine wichtige linke Lebenslüge lautet: Mit der Polizei lasse sich keine Ruhe herstellen. Diese müsse durch Sozialarbeit und linke Sozialpolitik gewonnen werden. Die Silvesternacht hat diese linke Lebenslüge als solche entlarvt: in Berlin, wo sich die Polizei unter Verlusten durchgesetzt hat. In Leipzig, wo sich zeigte, dass Toleranz gegen die Falschen zu Gewalt auf der Straße führt.

Es ist nicht die erste linke Lebenslüge, die dieser Tage entlarvt wurde. Seit Angela Merkel (CDU) behauptet die nationale Volksfront von Linke bis CSU, dass sich Grenzen nicht schützen ließen. Unter dem Druck der Einwanderungskrise versuchte es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trotzdem. Seitdem sind die Zahlen der illegalen Einwanderung zurückgegangen. Der Staat kann sich durchsetzen, wenn die Politik ihn lässt. Wer Gewalt auf der Straße verhindern will, muss nur die Politik entsprechend unter Druck setzen.