Tichys Einblick
Der Blick vom Ausguck

Der Kurs im Mittelmeer dreht gegen die NGO

Weitestgehend unnotiert von den heimischen Medien verlagern sich die politischen Gewichte innerhalb der EU in die Gegenrichtung der schwarzrot(grünen) GroKo.

JORGE GUERRERO/AFP/Getty Images

Gäbe es Don Alphonso nicht, dränge aus dem Mittelmeer außer der fortgesetzten Propaganda von der Rettung aus Seenot so gut wie nichts in die deutschen Medien, nicht einmal die Tatsache, dass diese „Seenot“ organisiert wird, um sie als Glied der Schleuserkette aus Afrika ebenso zu missbrauchen wie die deutsche Asylregelung als Umgehung der Einreisebestimmungen.

Hier eine aktuelle Auswahl Don Alphonso, die für sich spricht:

— Don Alphonso (@_donalphonso) August 8, 2018

Italen rüstet die libysche Küstenwache mit weiteren Schiffen und Mannschaftstraining aus. Steuern die kommerziellen Schleuser eine Lieferkette ohne NGO an?

Was ist das Abkommen mit Spanien wert, sobald die Schleuser ihre Kunden informieren, dass sie sich in Spanien nicht registrieren lassen dürfen, wenn sie nach Deutschland wollen, ohne zurückgeschickt zu werden, und dass sie besser nicht über Bayern nach Deutschland kommen?

Mit der Aktion gegen die Asso28 werden die NGO den laufenden Prozess nicht aufhalten.

Italien macht mit Libyen zusammen diese Route der illegalen Einwanderung zur Sackgasse. Nun geht es also in den nächsten Runden um Sizilien/Tunesien und Spanien/Marokko.

In Italien ist durchaus möglich, dass die Regierung aus Lega und Cinque Stelle nicht hält. Nach Neuwahlen regierte die Lega sehr wahrscheinlich allein. In Spanien kann die Regierung Sánchez jederzeit stürzen, dort folgte wohl eine sehr konservative Regierung. Schweden wählt im September. Der Trend setzt sich wohl fort: Berlin umzingelt von immer mehr anders gestrickten Regierungen, parallel dazu ein Macron, der von einem Vorhaben nach dem anderen Abstand nehmen muss und eine EU-Kommission, die einen groß angekündigten Plan nach dem anderen vertagt: die Wahlen zum EU-Parlament werfen ihren lähmenden Schatten voraus. Zu den Verlierern werden auch etliche NGO zählen.

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