Tichys Einblick
Iran: kein diplomatischer Normalfall

Der Kotau des „Christen“ Steinmeier vor Christenverfolgern

Das Ministerium für Nachrichtenwesen und seine Agenten führen eine ausgefeilte Überwachung der christlichen Gemeinschaften durch, deren Aktionen werden während ihres täglichen Lebens dokumentiert und aufgezeichnet. Die Informationen werden dann an das Islamische Revolutionsgardenkorps IRGC weitergeleitet, einen Sicherheitsdienst, der einer Terrorgruppe gleichkommt.

imago/Christian Spicker

Auf dem Gebiet des heutigen Irans leben seit fast zwei Jahrtausenden Christen. Heute werden sie mehr und mehr bedroht und eingeschüchtert. Im Jahr 2018 wurde ein neuer Höchststand erreicht. Dort lesen wir: „Ende 2018 gab es eine beispiellose Welle von Razzien auf private Hausversammlungen, die zu einer großen Zahl von Verhaftungen führte. Viele Christen erhielten Gefängnisstrafen oder ihre Verurteilungen wurden vom Berufungsgericht bestätigt.“ So gab es im November und Dezember 2018 eine Welle von Verhaftungen in den Städten Ahvaz, Chalus, Damawand, Hamedan, Hashtgerd, Karaj, Mashhad, Rasht, Shahinshahr und Teheran. Allein in einer Woche sollen einhundertvierzehn Christen verhaftet worden sein.

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Freilich bezeichnet die von Präsident Hassan Rouhani geführte iranische Regierung diese Steigerung von Übergriffen und Angriffen gegen Christen als „gemäßigt“. Zwei der Staatsorgane der Islamischen Republik sind auf diese Übergriffe gegen Christen spezialisiert. Das Ministerium für Nachrichtenwesen und seine angeschlossenen Agenten führen eine ausgefeilte Überwachung der christlichen Gemeinschaften durch, und deren Aktionen werden während ihres täglichen Lebens dokumentiert und aufgezeichnet. Die Informationen werden dann an das Islamische Revolutionsgardenkorps IRGC weitergeleitet, einen Sicherheitsdienst, der einer Terrorgruppe gleichkommt.

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Aufgrund der bei ihnen eingehenden Informationen führen die Revolutionsgarden Razzien in der christlichen Gemeinschaft durch. Die Übergriffe enden nicht mit der Überwachung und Verhaftung; denn den unschuldigen Bürgern werden faire und ordnungsgemäße Verfahren oder der Zugang zu ihrem eigenen Anwalt verweigert. Um ein Geständnis zu erzwingen, greift man auf Gewalt und, laut Open Doors, auf Einzelhaft und physische sowie psychologischen Foltertechniken zurück: „Gefangene werden oft physisch und psychisch gefoltert. Sie werden fast täglich verhört, einschließlich lang andauernder Prügel, und gezwungen, perverse Verfolgungsakte zu ertragen. Während er im Gefängnis war, erzählte der Kirchenlehrer und ehemalige Gefangene Morad, wie die Wachen ihm Tee brachten, ihm aber nicht erlaubten, auf die Toilette zu gehen. Ex-Häftlinge berichten von Schlafentzug und Drohungen, Familienmitgliedern Schaden zuzufügen – sowie von Druck, ihrem Glauben abzuschwören.“

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Das IRGC beschränkt sich nicht auf Einzelpersonen. Es hat wiederholt ganze Kirchen überfallen, geschlossen oder das Eigentum der Christen beschlagnahmt. Als Folge dieser Quälerei üben immer mehr Christen ihren Glauben nur noch privat in ihren Häusern aus. Anklagen gegen Christen werden ansonsten mit einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ des Landes begründet. Das Lesen eines Evangeliums im eigenen Haus reicht schon als Anklagepunkt.

Ja, Herr Bundespräsident, das sind die Fakten. Dennoch haben Sie dem Terrorregime zum 40. Jahrestag der islamistischen Revolution „im Namen meiner Landsleute“ gratuliert. Entweder haben Sie ein Präsidialamt, das aus lauter Ignoranten besteht, oder Sie haben interne Warnungen übergangen. Im zweiten Fall müssen Sie sofort gehen. Und auch im ersten Fall müssen Sie die politische Verantwortung übernehmen und ebenfalls den Hut nehmen. 712 Tage Präsidentschaft seit dem 19. März 2017 sind genug. Dabei hätten Sie damit sogar noch Vorvorgänger Wulff mit seinen 597 Tagen Präsidentschaft getoppt. Wir können nur hoffen, dass Hunderttausende Ihnen das Misstrauen bekunden. Und schämen Sie sich als Christ, der gottlob dann doch nicht – anders als langfristig bereits 2011 vorgesehen – Präsident des kommenden 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages im Juni 2019 in Dortmund wurde.

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