Der Deal Merkel & Erdogan wackelt

Die Syrien-Konferenz der UN zur Verteilung von Flüchtlingen ist ausgegangen wie die Verteildiskussion in der EU: völlig unbefriedigend. Mit einer langfristigen Aufnahme von 7.000 weiteren Syrern, teilt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach eintägiger Beratung in Genf mit, ist die Zahl der in Aussicht gestellten langfristigen Aufnahmen lediglich auf 185.000 gestiegen. Damit wurde das Ziel für 480.000 Flüchtlinge, die in den Nachbarländern Syriens ausharren, langfristige Lösungen zu finden, weit verfehlt. Aber nicht nur von der UN kommt keine Hilfe für den Deal Merkel & Erdogan. Diese Form des Menschenhandels ist ebenso illegitim wie seine Details logistisch dilletantisch. Dass es sich wieder nur um Symbolpolitik a la Merkel und EU handelt, verdichtet sich.

Österreich will Asylsuchende nur noch in zwingenden Fällen überhaupt zum Verfahren zulassen. Ob ein solcher vorliegt, soll in Schnellverfahren an der Grenze abgeklärt werden. In einem Gutachten für die österreichische Regierung heißt es, „dass Österreich sowohl völkerrechtlich als auch unions-rechtlich eine Reihe von Maßnahmen ergreifen kann, um den Zustrom von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen zahlenmäßig zu beschränken.“ Mit diesen Schnellverfahren will Wien unter seiner Obergrenze von 37.500 neuen Asylanten in diesem Jahr bleiben, eine bestimmte Zahl als Obergrenze erklärt das Gutachten für unzulässig.

Während Österreich und seine Alliierten auf der Balkanroute Derartiges für sich verwirklichen könnten, lässt Griechenland die EU mit ihrem Türkei-Deal am langen Arm verhungern.

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Türkei sollen nach Ankündigung der Kanzlerin am 4. April beginnen. Mehr als einige wenige symbolische Abschiebungen wird es aber so bald nicht geben. Denn Massenabschiebungen verstoßen gegen das Menschenrecht, Asylanträge müssen von Asylrichtern individuell geprüft werden. Griechenland hat diese Richter nicht. Richter aus anderen EU-Ländern können keine Griechisch, das vorgeschrieben ist. Griechenland muss erst eine Reihe von Gesetzen ändern, damit die Rechtspraxis überhaupt beginnen kann. Vor allem aber darf niemand in die Türkei gebracht werden, solange die Türkei kein „sicheres Drittland“ nach griechischem Recht ist.

Die Zahl der Abschiebungen aus Bayern nach Einzelfall-Entscheidungen des BAMF sind seit Beginn 2016 mit 900 deutlich geringer als die der 2.300 Migranten, die freiwillig ausreisen. Ob das einen Trend repräsentiert, weiß niemand. Der einzige Hoffnungsschimmer, an dem sich Merkel & Co. festhalten, ist, dass die Türkei zur Zeit kaum noch Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen lässt. Am Osterwochenende kamen 500.

Doch schon wissen Experten von neuen Routen direkt nach Italien an Griechenland vorbei und aus Libyen, in dem das Chaos weiter zunimmt und gar keine Autorität vorhanden ist, mit der man was auch immer vereinbaren könnte. Kommissionspräsident Juncker wies auf die 130.000 Migranten hin, die seit Jahresbeginn aus Süden übers Mittelmeer kamen.

Wir müssen uns also darauf einrichten, dass die Migrationskrise in den kommenden Wochen und Monaten wieder die öffentliche Agenda dominieren wird – und ihren nächsten Höhepunkt vor den Landtagswahlen im September erreicht?