Grenzwerte für Vernunft

Demonstrieren in Stuttgart tausende „Reichsbürger“?

Roland Tichy

Sa, 26. Januar 2019

Die Debatte um Dieselfahrverbote zeigt: Auch Grenzwerte und technische Normen sind politsiert, wer dagegen argumentiert, wird mit der N-Keule bedroht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ausschließlich grün.

In Stuttgart wird die Lage unübersichtlich. Mehrere Dutzend Demonstrationen gegen das Dieselfahrverbot sind für dieses und kommende Wochenenden angekündigt. Um den Porsche-Arbeiter Ioannis Sakkaros wollen heute wieder Hunderte auf die Straße gehen; er bildet ein überparteiliches Protest-Forum wie schon am vergangenen Wochenende. CDU und FDP werden gemeinsam demonstrieren; wobei die CDU ja bekanntlich als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen steckt.

Selbst in dieser Liebesbeziehung hängt der Haussegen schiefen: Gerade hat der grüne Verkehrsminister Lastenfahrräder als Beitrag zur Verkehrswende subventionieren lassen; eine besonders gute und nachhaltige sowie menschenfreundliche Idee in der Stadt mit den vielen Hügeln und Steilstrecken. Und jetzt wirft der Landesgeneralsekretär der CDU, Manuel Hagel, den Grünen vor, sie würden agieren wie der „politische Arm der Deutschen Umwelthilfe.“ Die AfD hat schon häufiger und als erste Partei gegen die Fahrverbote demonstriert – und ärgert sich jetzt, dass sie von den anderen überholt und teilweise sogar ausgegrenzt wird. Recht kriegt nicht immer der, der als erster Recht hatte.

Wutbürger und Fachärzte drohen

Keine Lust auf Lastenfahrrad

Neue Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Und in Baden-Württemberg drohen Wahlen. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden Gemeinde- oder Ortschaftsräte, sowie die Kreisräte in den Landkreisen gewählt. In der Region Stuttgart wird außerdem die Regionalversammlung neu bestimmt. Da wird der Diesel-Ärger Stimmen verschieben. Denn gerade die Bewohner der Land- und Randgemeinden der Großstädte sind auf ihr Auto angewiesen. In Stuttgart kündigen bereits zahlreiche Bürger ihre Abonnements für die städtischen Bühnen – zu selten fahren die Bahnen, und zu unsicher sind die öffentlichen Verkehrsmittel geworden.

Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister von den Grünen, Fritz Kuhn, kann sich nur noch bis Herbst kommenden Jahres sicher im Amt fühlen. Dann muss er bei den OB-Wahlen den buchstäblichen Stuttgarter Wutbürger fürchten – der Begriff Wutbürger wurde übrigens für die Demonstranten erfunden, die 2010 gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 kämpften. Diesmal haben die Wutbürger viele prominente Unterstützer. Über 100 Lungenfachärzte veröffentlichten ein Positionspapier, das durch den Pneumologen Dieter Köhler, ehemals Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) angestoßen wurde.

Lungenärzte gegen Diesel-Hysterie

Köhler zweifelt an, dass eine Gesundheitsgefahr von den von Autos ausgestoßenen Stickoxide (NOx) ausgehe – die Grenzwerte seien lägen weit unterhalb jeder Gesundheitsgefahr. Seiner Meinung nach enthielten zahlreiche Studien über die Schadstoffe systematische Fehler, wodurch die gesetzlich festgelegten Grenzwerte generell zweifelhaft wären. Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag forderte am Freitag die EU-Kommission auf, die Grenzwerte „zeitnah“ auf ihre wissenschaftliche Belastbarkeit zu untersuchen. Die Verkehrsexperten kritisierten außerdem Standorte und Regeln zur Aufstellung von Messstationen – TE hatte in einer großen Leseraktion über fragwürdige Positionierungen berichtet.

Dieselgefahr für die Grünen

Die Grünen bringt das politisch in Gefahr. Gerne setzten sie sich an die Spitze der Bevölkerung – doch die marschiert jetzt gegen sie. Und immer wieder zitieren sie „wissenschaftliche“ Gutachten, die sich angebliche 60.000 oder auch 80.000 Tote zusammenreimen – und jetzt protestieren Wissenschaftler dagegen und die Modellrechnungen, die an Stelle medizinischer Untersuchungen im PC zusammengebastelt werden, bis die Ergebnisse den Auftraggebern wie etwa dem Umweltbundesamt und dem Umweltbundesministerium ins Geschäft passen. Der beamtete Staatssekretär im Umweltbundesamt, Jochen Flasbarth, dessen steile Karriere unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin startete, gab den Ton vor: Natürlich seien das keine „wissenschaftliche“, sondern politische Stellungnahmen; und der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek nannte das geistiges „Reichsbürger-Niveau“ und die Autoren gleich noch „verirrt“. Aber demonstrieren wirklich tausende Reichsbürger in Stuttgart? Nein, es sind normale Bürger, und sie haben das Recht, auf die Straße zu gehen – auch gegen die Politik eines grünen Oberbürgermeisters. Aber der Skandal reicht weit über Stuttgart hinaus – bis nach Berlin.

Denkwürdige Selbstdarstellung

Grünen-Politiker Janecek sieht CDU und FDP auf "Reichsbürger-Niveau"

Sicherlich kann man auch über Methode, Aussagekraft und Gewicht wissenschaftlicher Gutachten streiten. Doch offensichtlich ist: Die Grenzwerte, die benutzt werden, um Millionen von Autofahrern faktisch zu enteignen, sind eben NICHT unumstritten, sondern offensichtlich politisch gesetzt, um andere Ziele zu erreichen. Auch die Zahl der angeblichen Todesopfer ist ein Glasperlenspiel aus dem Bereich des Umweltbundesamtes, für das es keine wissenschaftliche Grundlagen gibt. Kann eine so schwache Basis Grundlage des gesetzgeberischen Handelns sein? Sind daraus abgeleitete, derart weitreichende Maßnahmen gerechtfertigt, zumal die flächendeckenden Fahrverbote auf einer punktuellen, nur selten auftretenden und sehr begrenzten Überschreitung basieren, die noch dazu mit manipulierten Messstellen festgestellt werden? Wäre nicht mehr Ruhe angebracht angesichts der Tatsache, dass die eigentlich unerreichbaren Grenzwerte tatsächlich bis auf wenige Ausreißer erreicht wurden und mit jedem neuen Dieselmotor die tatsächliche noch näher in den Bereich das absolut Erlaubten rückt? So entwertet man Gesetzgebung wie Gesetzestreue und Rechtsbewusstsein.

Prüfstein für die Umweltpolitik

Die Dieselpolitik wird damit zum Prüfstein für die Umweltpolitik dieser Bundesregierung. Und für die Grünen stellt sich die Frage nach ihrem Demokratieverständnis: Wer solcherart Unsinn kritisiert, ist also „Reichsbürger“? Das erklärt diese abseitige politische Sekte allerdings zur Massenbewegung. Und schlimmer noch: Dürfen sich nur noch Politiker zu politischen Maßnahmen äußern, nicht mehr aber Fachleute aus den entsprechenden Gebieten?

Längst wird damit der Umgang mit Kritikern der Diesel-Grenzwerte symptomatisch für das Klima der Meinungsbeschränkung in Deutschland: Wer von der Regierungslinie abweicht, ist verdächtig, besonders, wenn er etwas vom Sachverhalt versteht. So berichtete der SPIEGEL alarmiert:

„Das Positionspapier von Lungenfachärzten zum Thema Stickoxid-Grenzwerte hat prominente Unterzeichner. Einer davon ist ein Verfechter der Diesel-Technologie, der schon für Daimler arbeitete.“

Freiheit ist unteilbar

Rechtfertigungsdruck und Bekenntniszwang unterdrücken Meinungsfreiheit

Statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, wird die Person angegriffen und diffamiert. Wer, wenn nicht ein Techniker in Zusammenarbeit mit Fachärzten, vermag die Wirkung abzuschätzen – etwa nur noch Politiker der Grünen mit ihren meist abgebrochenen Studiengängen der diversen Meinungswissenschaften?

Die Debatte zeigt, dass die von dem Handballer Stefan Kretzschmar angestoßene Debatte über Meinungsfreiheit in Deutschland tatsächlich einen wunden Punkt trifft.

Nicht etwa, weil die Meinungsfreiheit durch eine staatliche Zensurbehörde oder gar Haftstrafen für „falsche“ Meinungen bedroht wäre, sondern weil zur Meinungsfreiheit auch ein akzeptierendes Klima gehört, in dem ein breites demokratisches Spektrum an Meinungen sagbar ist und von Andersdenkenden nicht diffamiert wird.

Aber Diffamierung gehört längst zum Standartrepertoire, um Sachargumente gegen die vielen Fehlentwicklungen der grünen Politik auszuschalten. Deutschland braucht dringend Grenzwerte – für politische Vernunft, die nicht unterschritten werden dürfen.