Tichys Einblick
Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Nach dem Urteil gegen Lina E.: Stadt Leipzig verbietet Demonstration

Nach dem Urteil über fünf Jahre Haft gegen die linksextreme Gewalttäterin Lina E. haben linksradikale Gruppierungen weitere Proteste angekündigt. Die Stadt Leipzig hat eine Demonstration, die für den Samstag geplant war, verboten.

Free -Lina-Demonstration am 31. Mai 2023 in Bielefeld

IMAGO / Moritz Schlenk

Die gewalttätige Extremistin Lina E. wurde noch am Abend nach der Urteilsverkündung vom Dresdner Oberlandesgericht freigelassen und muss sich an ihrem Wohnsitz bei der Polizei melden, um nachzuweisen, dass sie nicht untergetaucht ist. Nach der Urteilsverkündung randalierte vielerorts die Antifa. Linksradikale Gruppen haben weitere Proteste angekündigt.

Wie die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes in Leipzig mitteilte, war für den Samstag eine Demonstration nach dem Dresdner Urteil Lina E. angemeldet. Die Stadt Leipzig hat die Demonstration verboten. Linksradikale Gruppierungen haben für diesen Tag zu Protesten aufgerufen. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor.

Grund für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde, hieß es. Die öffentliche Sicherheit sei nach den derzeit erkennbaren Umständen durch die Versammlung unmittelbar gefährdet, heißt es auf Seiten der Polizei.

Gesucht wird noch der Verlobte von Lina E., Johann Guntermann, der als Rädelsführer der brutalen Bande gilt. Der gewalttätige Linksextremist wurde zuletzt in Ungarn von einer Überwachungskamera gefilmt, als Mitglieder der Bande Menschen auf der Straße in Budapest zusammenschlugen.

Innenministerin Fraser sieht mittlerweile eine zunehmende Gefahr durch linksextreme Gewalttäter. An diesen Gruppierungen seien Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen, hieß es in einer Mitteilung von ihr.

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