„Demokratie leben!“: Im „Kampf gegen Rechts“ sind Transparenz und Kontrolle egal

Wenn es um das Förderprogramm „Demokratie leben!“ geht, zieht das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) seine Vorhänge zu. Von Transparenz ist kaum eine Spur: Wie die 182 Millionen Euro vom Steuerzahler eingesetzt werden, offenbart – und kontrolliert – anscheinend niemand. Das berichtet eine Insiderin gegenüber dem Focus: Sie hat in dem Ort Schleife, nahe der Grenze zu Polen, gemeinsam mit 60 Kollegen für eine sogenannte Regiestelle des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gearbeitet. Dieses wurde vom Familienministerium beauftragt, das Förderprogramm „Demokratie leben!” umzusetzen.

Im Ort Schleife prüfte die junge Frau laut Focus Projekte, die aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ finanziert werden. Aber wirklich etwas „prüfen“ musste sie nicht: „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte“, sagt sie. Die Art und Weise, wie Fördermittel – häufig in Höhe von 200.000 Euro – vergeben wurden, entsprach demnach häufig nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend.

Das Förderprogramm soll die Demokratie stärken, wie es auf der Website des Ministeriums heißt. Für Paus ist es zudem der „zentrale Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus“, wie sie im Bundestag sagte. Allerdings meint sie offenbar nur eine Prävention gegen rechten Extremismus: Immerhin hat die Bundesregierung im Jahr 2021 nach eigenen Angaben 22,6 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben. Für die Bekämpfung des Linksextremismus hat die Regierung hingegen nur 1,3 Millionen Euro verwendet. Dabei ist die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland etwa gleich hoch, wie Focus schreibt. Und auch bei dem Förderprogramm geht es laut der Insiderin um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen Rechts“. Darum habe bei der Prüfung, Vergabe und Kontrolle niemand so genau hingeschaut, erinnert sie sich. Die Fenster des Ministeriums bleiben also unsauber, die Gardinen geschlossen.

So vergibt die Regiestelle die Fördermittel, ohne genau zu wissen, wofür die Stiftungen, Organisationen und Vereine das Geld überhaupt ausgeben: „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht, sagt die ehemalige Mitarbeiterin. Und nicht einmal gegenüber der Regiestelle legen die Träger der Projekte ihre Zahlen offen: „Im Jahresbericht steht zum Beispiel: Es wurden 20 Veranstaltungen durchgeführt.“ Aber die Regiestelle hakt anscheinend nicht nach, denn laut der Insiderin hat niemand einen Veranstaltungsbericht liefern müssen, obwohl das vorgeschrieben ist.

Das Familienministerium versucht also nicht einmal, die Vorhänge aufzuziehen. Und kann es laut der ehemaligen Mitarbeiterin teilweise auch gar nicht: Demnach würden sich immer mehr Stiftungen und Vereine über das Förderprogramm finanzieren. „Viele Vereine schieben ihre Stellen einfach in die Projekte rein,“ berichtet sie. „Ob ein Mitarbeiter dann für das Projekt oder den Verein arbeitet, kann niemand kontrollieren.“

Ebenso wenig kontrolliert das Familienministerium, ob sich die Empfänger der Fördersummen tatsächlich für Demokratie und Vielfalt einsetzen: Immerhin hat die SPD 2014 die Pflicht, sich schriftlich zum Grundgesetz zu bekennen, abgeschafft. Auch Paus hält diese Pflicht für „überflüssig“, obwohl bereits mehrfach schwarze Schafe entdeckt wurden, wie Focus schreibt: Der Moscheeverband DITIB geriet zum Beispiel mit antisemitischen Äußerungen in die Schlagzeilen und der Initiator der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Aber schon im Voraus entsprechen die Verfahren rund um das Programm „Demokratie leben!“ nicht der Förderrichtlinie: Die besagt nämlich, dass die Antragsteller einen Eigenanteil oder „Drittanteil“ von mindestens zehn Prozent beisteuern müssen. Zehn Prozent sei bereits extrem niedrig, findet die ehemalige Mitarbeiterin. Und trotzdem verzichte das Familienministerium oft darauf: „Wenn das Ministerium ein Projekt unbedingt wollte, reichte es, dass der Antragsteller erklärte, dass er sich um weitere Mittel bemüht hat.“

Das kritisiert ebenfalls der Bundesrechnungshof in einem Bericht von November 2022: Bei fast einem Fünftel der untersuchten Projekte sei den Trägern der Eigenanteil ganz oder teilweise erlassen worden. Fünf Forschungseinrichtungen hätten sogar eine Vollfinanzierung bekommen. Das war demnach möglich, weil das Familienministerium „Fördergrundsätze“ erlassen hat, die von der Förderrichtlinie abweichen. Somit umgeht das Familienministerium, dass sich der Bundesrechnungshof und das Bundesministerium für Finanzen an der Vergabe der Fördermittel beteiligt, kritisieren die unabhängigen Richter in dem Bericht aus 2022. Ob sich daran seither etwas verändert hat, weiß der Rechnungshof nicht, wie der Pressesprecher Jens Hamer gegenüber TE sagt. Paus’ Ministerium will sich hinter den geschlossenen Vorhängen offenbar vor Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Leiter des Rechnungshofes Kay Scheller verstecken.

Der Bundesrechnungshof findet aber ohnehin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage für das Förderprogramm gibt. Auf Anfrage von TE schreibt Hamer, dass die Bundesregierung dies nun ebenfalls erkannt hat und daher versucht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen: mit dem Demokratiefördergesetz, für das sich Paus lautstark einsetzt. Paus versucht also sogar ein neues Gesetz zu durchzubringen, um die Fehler des Programms zu legalisieren. Für SPD, Grüne und Linke wäre es ungünstig, wenn sie ihre rot-grünen Institutionen nicht mehr über das Förderprogramm finanzieren könnten: Immerhin bekam die Schwarzkopf-Stiftung des ehemaligen SPD-Politikers André Schmitz laut Focus zum Beispiel 2,5 Millionen Euro, der Verein „Gesicht zeigen“ des früheren SPD-Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye erhielt 1,9 Millionen Euro und die „NaturFreunde Deutschlands“ konnten sich über knapp eine Million Euro freuen. Weitere 2,7 Millionen Euro fließen in die linkslastige „Amadeu Antonio Stiftung“.

Die Insiderin kritisiert, dass Abgeordnete die Auswahl von Förderprojekten beeinflussen. Generell findet die Auswahl der Stiftungen, Vereine und Organisationen, die Fördermittel erhalten, hinter geschlossenen Vorhängen statt: Auf der Website vom Ministerium findet man dazu nichts. Laut der ehemaligen Mitarbeiterin prüft ein Referent die Anträge und gibt dazu ein Votum ab, die abschließende Entscheidung trifft das Ministerium. So steht es auch in der Richtlinie. Die Entscheidung treffe allerdings kein Wissenschaftler. „Es fehlt die kritische Distanz, ausschlaggebend ist das richtige Weltbild“, merkt die ehemalige Mitarbeiterin der Regiestelle an. Und das richtige Weltbild ist woke. Die geschlossenen Vorhänge des Familienministeriums haben also nicht die Farbe schwarz – sondern rot und grün.